17.08.2006 · rab. Wer Studiengebühren einführen will, sollte den Mut aufbringen, die bei Jungwählern und Eltern unbeliebte Maßnahme ohne Wenn und Aber zu vollstrecken. Die große Koalition in Bremen hoffte, Landeskinder davon einfach ausnehmen zu können.
rab. Wer Studiengebühren einführen will, sollte den Mut aufbringen, die bei Jungwählern und Eltern unbeliebte Maßnahme ohne Wenn und Aber zu vollstrecken. Die große Koalition in Bremen hoffte, Landeskinder davon einfach ausnehmen zu können. Studiengebühren vom Wohnsitz abhängig zu machen verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, hat nun das Verwaltungsgericht Bremen festgestellt. Damit dürfte der faule Kompromiß zwischen der CDU, die für Gebühren ist, und der SPD, die dagegen ist, hinfällig sein. Wen wundert das eigentlich? Vielleicht den Mainzer Wissenschaftsminister Zöllner, weil Rheinland-Pfalz zur Abwehr seiner nordrhein-westfälischen, hessischen, baden-württembergischen und saarländischen Nachbarn gleichfalls auf eine wohnsitzabhängige Bildungsmaut setzt. Dabei hatte die FDP, der frühere Koalitionspartner, den Ministerpräsidenten und SPD-Bundesvorsitzenden Beck beizeiten vor einer Landeskinder-Lösung gewarnt: Die wirke wie ein "provinzieller Rückfall in die Kleinstaaterei". Dieser durch die Föderalismusreform verstärkten Gefahr werden die Länder nur mit Absprachen begegnen können - in denen ein fairer finanzieller Ausgleich gewährleistet sein muß.
