wgl. Schon vor der Veröffentlichung des neuen Berichts der EU-Kommission über die politischen Fortschritte in der Türkei an diesem Mittwoch hat Ankara teilweise herbe Kritik einstecken müssen. Vor allem seine unbewegliche Haltung gegenüber Zypern und der immer noch unbefriedigende Zustand des Rechtswesens und der Menschenrechte sind von europäischen Regierungen und von Brüsseler Stimmen beklagt worden. Da nimmt es nicht wunder, daß Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan noch kurz vor dem Termin um gut Wetter bemüht ist: Man wolle und werde den berüchtigten Paragraphen 301 des Strafgesetzbuches ändern, ließ er wissen. Der stammt im Grundsatz noch aus den dreißiger Jahren und stellt "Verunglimpfung des Türkentums" unter Strafe. Bis heute dient er dazu, unliebsame, das heißt kritische, Intellektuelle in die Enge zu treiben oder gar mundtot zu machen, wie es zuletzt bei den Schriftstellern Elif Safak und Orhan Pamuk versucht wurde. Brüssel hat die Ankündigung Erdogans begrüßt; doch muß man abwarten, was wirklich geschehen wird. Soll der Paragraph nur deutlicher gefaßt werden, oder geht es darum, ihn der Substanz nach ein für allemal aufzuheben?
