nbu. Zum ersten Mal hat die deutsche Justiz Ermittlungen gegen die amerikanische Armee aufgenommen, weil hier in einem Militärgefängnis mehrere Festgehaltene, vermutlich Araber, mißhandelt worden sein sollen. In Italien ist man in einem ähnlichen Fall wesentlich weiter. Die Mailänder Staatsanwaltschaft will Anklage erheben gegen zwei Dutzend mutmaßliche CIA-Agenten, die angeblich in die Entführung eines islamischen Geistlichen nach Ägypten verwickelt waren, wo er dann gefoltert wurde. Man sollte sich da aber nichts vormachen: Amerikanische Tatverdächtige werden nie vor europäischen Gerichten erscheinen, selbst Beweismaterial oder Zeugenaussagen dürften aus Washington nicht geliefert werden. Solange Amerika eine Weltmacht ist, wird es sich keiner fremden Rechtsprechung beugen. Deshalb bleiben auch die europäischen Untersuchungsausschüsse über CIA-Flüge und -Gefängnisse unergiebig. Unangenehm können solche Verfahren allerdings für europäische Regierungen werden. So werden in Italien auch Vorwürfe gegen leitende Mitarbeiter des eigenen Geheimdienstes erhoben. Unter Bush wird die Bündnispflicht immer wieder zur Bürde.
Weisungsgebunden!
Guido Strack (ceclux)
- 08.10.2006, 22:11 Uhr
