In diesen Tagen meldet sich eine neue außerparlamentarische Opposition zu Wort. Gegen die großkoalitionäre Verschuldungspolitik laufen gleich zwei Verfassungsorgane Sturm. Nachdem Bundespräsident Köhler die Finanzpolitik jüngst als "Multimilliardenkredit zu Lasten kommender Generationen" gescholten hat, mahnt nun der Präsident des Bundesverfassungsgerichts eine Änderung der Verschuldungsgrenze im Grundgesetz an. Es sei seine "persönliche Sicht", sagt Hans-Jürgen Papier, dass die Verschuldung die Funktionsfähigkeit des Rechts- und Sozialstaates berühre. Der Alarmismus ist eine beliebte Stilform des Juristen mit publizistischer Absicht. Das Problem des Richters ist nicht der Inhalt seiner Botschaft: So kleinmütig die große Koalition die Haushaltskonsolidierung betreibt, so groß sind die Zweifel daran, dass die Föderalismuskommission die Kraft für Strukturänderungen aufbringen wird. Dies vorauseilend zu beklagen ist indes nicht die Sache eines Verfassungsrichters, der sich womöglich dereinst mit einer solchen Grundgesetzänderung zu befassen hat - ganz unpersönlich. sat.
