Gipfeltreffen in Brüssel Merkels „Marterwerkzeug“

Merkels Weg - Stimmrecht, Insolvenz, Automatismus

Die Debatte über eine Reform der Währungsunion speist sich seit dem Frühjahr dieses Jahres im Wesentlichen aus vier Quellen: aus den einzelnen Mitgliedstaaten; aus der EU-Kommission; aus der Europäischen Zentralbank (EZB); und aus der von den Euro-Staaten eingesetzten Arbeitsgruppe unter Leitung des Ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy. Deutschland verficht seit jeher abschreckende Sanktionen, zunächst ist sogar vom Ausschluss eines notorischen Defizitsünders aus der Währungsunion die Rede, im Mai wird diese Forderung abgeschwächt: Jetzt geht es nur noch um den Entzug des Stimmrechts.

Kanzlerin Merkel befürwortet von Anfang an eine entsprechende Änderung der Europäischen Verträge, auch um eine staatliche Insolvenz unter Beteiligung privater Gläubiger zu regeln. Mit dem Vorschlag einer Vertragsänderung steht Frau Merkel zumindest unter den großen EU-Staaten allerdings allein.

Im September lauten ihre Kernforderungen dann: drastische, „automatische“ Sanktionen für Defizitsünder; Entzug des Stimmrechts im Ministerrat; statt des Krisenfonds ein Insolvenzverfahren für Staaten, an dem sich private Gläubiger beteiligen müssen. Die EU-Kommission legt ihre Pläne Ende September vor: Auch Währungskommissar Olli Rehn schlägt eine Verschärfung des Stabilitätspakts vor, einen Automatismus im Defizitverfahren, aber ohne Insolvenzverfahren und ohne Entzug des Stimmrechts, also ohne Änderung der Verträge. Statt eines Insolvenzverfahrens fordert Rehn einen dauerhaften „Krisenmechanismus“, der den bis 2013 befristeten Rettungsfonds ablösen soll. Das lehnt Merkel ab.

Im Oktober einigen sich dann die EU-Finanzminister in der Van-Rompuy-Arbeitsgruppe auf einen Kompromiss. Berlin verzichtet auf „automatische“ Sanktionen gegen Defizitsünder. Dafür sagt Frankreich zu, einer Änderung der EU-Verträge zuzustimmen, also einem Insolvenzverfahren und dem Stimmrechtsentzug. Dieser Einigung ist das Merkel-Sarkozy-Treffen in Deauville vorausgegangen. Dort haben sie sich auf „automatisierte“ Sanktionen verständigt, womit nicht die „automatischen“ Sanktionen gemeint sind, die Merkel und die Kommission im Auge gehabt hatten.

Der Europäische Rat soll demnach mit qualifizierter Mehrheit über die Eröffnung eines Defizitverfahrens entscheiden. Frankreich ist umgekehrt der deutschen Forderung nach einer Vertragsänderung entgegengekommen: Sie soll ein europäisches Insolvenzverfahren schaffen, wie es Frau Merkel fordert, außerdem einen vorübergehenden Entzug des Stimmrechts. Der 2013 auslaufende europäische Rettungsschirm solle in einen „dauerhaften Mechanismus“ umgewandelt werden.

In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch dieser Woche im Bundestag bekräftigt Frau Merkel diese drei Punkte: Entzug des Stimmrechts, Insolvenzverfahren unter Beteiligung privater Gläubiger (also Änderung der Verträge) und das „automatisierte“ (also nicht wie im September noch: automatische) Defizitverfahren. Ausdrücklich lehnt sie noch einmal eine Verlängerung des Rettungsschirms ab; hier müsse ein neuer „Krisenbewältigungsrahmen“ geschaffen werden. (kum.)