http://www.faz.net/-gpf-751zb
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 14.12.2012, 04:09 Uhr

Gipfeltreffen in Brüssel Die EU beschließt keine Reformen, sondern einen Zeitplan

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben über die Eurozone beraten. Konkrete Reformbeschlüsse sollen Mitte 2013 fallen. Eines ist aber schon klar: Ein eigenes Budget bekommt sie nicht.

© REUTERS Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erläutert die Beratungen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Entscheidungen über eine Reform der Eurozone zunächst auf Mitte kommenden Jahres verschoben. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte am frühen Freitagmorgen in Brüssel, er werde bis zum EU-Gipfel im Juni 2013 Vorschläge ausarbeiten. Weitreichende Ideen wie die Einführung eines gesonderten Eurozonenbudgets zur Abmilderung wirtschaftlicher Schocks gehören jedoch nicht dazu.

Van Rompuy erhielt den Auftrag, gemeinsam mit EU-Kommissionchef José Manuel Barroso „nach Absprache“ mit den Mitgliedstaaten „mögliche Maßnahmen“ zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone vorzubereiten. Vorliegen sollen die Pläne auf dem EU-Gipfel im Juni. Dass der Gipfel vor allem einen „Fahrplan“ beschließen werde, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.

Begrenzter Solidaritätsfonds geplant

Dazu gehören Absprachen und Koordination wichtiger wirtschaftspolitischer Entscheidungen unter den Mitgliedstaaten, individuelle vertragliche Vereinbarungen zwischen nationalen Regierungen und der EU-Kommission über die Umsetzung von Reformen sowie ein begrenzter Solidaritätsfonds, um angeschlagene Euro-Länder bei der Umsetzung solcher Reformen zu unterstützen.

Bei diesem Fonds gehe es um „ein sehr begrenztes Budget, nicht im dreistelligen Milliardenbereich, sondern eher bei zehn, 15 oder 20 Milliarden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die vertraglichen Vereinbarungen sollten dazu dienen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, und keine Instrumente zur Disziplinierung sein, sagte der französische Staatschef François Hollande.

Reformplan entworfen

Van Rompuy und Barroso hatten vor dem Gipfel einen Reformplan entworfen, der weitgehende Ideen wie etwa ein gesondertes Budget der Eurozone zur Abfederung wirtschaftlicher Schocks in einzelnen Ländern sowie einen konkreten Zeitplan für die kommenden Jahre enthielt. Diese Vorschläge waren auf Betreiben einiger Mitgliedstaaten aber schon im vorhinein weitgehend entschärft worden. „Keine Tür ist geschlossen“, sagte Barroso. Aber die Mitgliedstaaten hätten entschieden, nur „die nächsten Schritte“ zu prüfen.

Besonders Deutschland gingen die Ideen der EU-Spitzen zu weit - sie wurden in Berliner Regierungskreisen offenbar als nicht abgesprochenes Vorpreschen empfunden und als „völlig unausgegoren“ kritisiert. Merkel mahnte Van Rompuy und Barroso nun, den Staats- und Regierungschefs sei es „wichtig, dass die Mitgliedstaaten in die detaillierte Diskussion mit einbezogen sind“.

Mehr zum Thema

Die EU-Spitzen waren im Sommer damit beauftragt worden einen Reformplan zu entwerfen, um die europäische Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Mit Beschlüssen wurde ursprünglich beim jetzigen Gipfel gerechnet. In deutschen Regierungskreisen wurde als Grund für die Verzögerung genannt, dass sich die Eurozone zuletzt intensiv mit der Griechenland-Krise und den Verhandlungen über den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht habe beschäftigen müssen.

Dem Gipfelbeschluss zufolge soll die am Donnerstag von den EU-Finanzministern beschlossene zentrale europäische Bankenaufsicht durch einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Krisenbanken ergänzt werden. Diese Abwicklungsmechanismen dürften nicht auf Kosten des Steuerzahlers gehen, sagte Merkel. Vielmehr sollten diejenigen, die für die Fehlentwicklungen bei Banken verantwortlich seien, auch die Lasten tragen. Geplant ist demnach auch, bis Mitte des kommenden Jahres die Regeln für die direkte Rekapitalisierung von Banken durch den Euro-Rettungsfonds ESM festzulegen.

Quelle: FAZ.net / AFP

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Gipfeltreffen G7-Staaten warnen die Briten vor einem Brexit

Ein Austritt Großbritanniens aus der EU würde die Weltwirtschaft gefährden, warnen die G7-Staatschefs. Sie wollen außerdem das Pariser Klimaabkommen noch dieses Jahr umsetzen – bevor es Donald Trump zerstören kann. Mehr

27.05.2016, 05:47 Uhr | Wirtschaft
UN-Gipfel Nach Treffen mit Erdogan bleiben bei Merkel Fragen ungeklärt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Rande eines UN-Gipfels mit dem türkischen Präsidenten Erdogan getroffen. Thema des Treffens war unter anderem das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Merkel steht in der Kritik, weil Sie trotz Repressalien gegen Presse und Opposition in der Türkei weiter auf eine enge Zusammenarbeit mit Erdogan setzt. Mehr

23.05.2016, 16:42 Uhr | Politik
Krisenzeiten Der europäische Schlamassel

Erst die Griechen, dann die Flüchtlinge, jetzt der Brexit: Europa hat keine Kraft, Konflikte zu befrieden. Angela Merkels Deal mit Erdogan macht das nur noch schlimmer. Mehr Von Holger Steltzner

22.05.2016, 10:28 Uhr | Wirtschaft
Ise-Shima G7 beraten über Weltwirtschaft

In den ersten Stunden der Beratungen des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima stand unter anderem auch die Weltwirtschaft im Zentrum der Gespräche. Der amerikanische Präsident Barack Obama berichtete, wie die anderen Regierungschefs auf Donald Trump reagierten. Mehr

26.05.2016, 16:25 Uhr | Politik
G7-Gipfel in Japan Wachstum der Weltwirtschaft zu schwach

Im japanischen Seidai treffen sich die Köpfe der G7-Finanzpolitik. Neue Konjunkturprogramme werden derzeit nicht gefordert. Auch über das Risiko Brexit wird beraten. Mehr

20.05.2016, 07:10 Uhr | Wirtschaft

Die Irrtümer Lateinamerikas

Von Matthias Rüb

Die Lage in Venezuela ist symptomatisch: Anstehen für Grundnahrungsmittel und eine Gewaltkriminalität, die außer Kontrolle ist. Die „rote Welle“ hinterlässt einen Krisenkontinent. Mehr 0

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden