19.09.2003 · Der Bundeskanzler hat seinem Außenminister Fischer wichtige Kompetenzen genommen und sich den Einfluß auf die Europa-Politik gesichert. Ein Grund: Auch persönlich klappt es besser zwischen Schröder und Chirac.
Von Eckart Lohse, Berlin
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Eine belastungsfähige Achse: Schröder und Chirac
Im Mittelpunkt deutsch-französischer Regierungskonsultationen stehen der Präsident und der Bundeskanzler. Das war stets so und wird so bleiben. Auch am Donnerstag, als in Berlin die Regierungen Frankreichs und Deutschlands zu ihren 81. Konsultationen zusammenkamen, waren die Kameras vor allem auf Präsident Chirac und Kanzler Schröder gerichtet. Doch war der Blickwinkel schon geweitet. Denn an der Spree kam der neu ins deutsch-französische Leben gerufene Ministerrat beider Länder zusammen, den Paris und Berlin zu schaffen am Beginn des Jahres vereinbart hatten. Anlaß war der vierzigste Jahrestag des Elysée-Vertrages am 22. Januar gewesen. Die damals getroffenen Vereinbarungen waren schließlich der Grund dafür, daß der Blickwinkel sich am Donnerstag noch mehr weitete. Zu sehen waren die beiden Beauftragen für die deutsch-französische Zusammenarbeit, die französische Europaministerin Lenoir und der Staatsminister im Auswärtigen Amt Bury, ein Sozialdemokrat. Die Einrichtung ihrer Posten, in Ablösung der einflußlosen Koordinatoren, war ebenfalls am 22. Januar beschlossen worden.
Bei dem Treffen am Donnerstag ließ sich besichtigen, was mit der Vereinbarung gemeint war, die Beauftragten sollten an der "operativen Politik" mitwirken. Die Liste gemeinsamer Großprojekte, die Frankreich und Deutschland nach dem Beschluß der 81. Regierungskonsultationen im europäischen Rahmen fördern wollen, um das Wachstum und die Beschäftigung in Europa voranzutreiben, wurde im wesentlichen von Lenoir und Bury zusammengestellt. Bei ihrem ersten Arbeitstreffen, das Ende Juni in Berlin stattfand, hatte Bury angekündigt, als erstes großes Vorhaben wollten beide Seiten in der zweiten Jahreshälfte Vorschläge zur Weiterentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit und der Industriepolitik in Europa machen. Das ist geschehen.
Die derzeit so enge Kooperation mit Frankreich hat für Deutschland zwei Dimensionen. Die eine ist außenpolitischer Natur und hat viel mit der Irak-Krise zu tun. Nicht umsonst vereinbarten die beiden Regierungen die Einrichtung eines bilateralen Ministerrates mitten in der EU am 22. Januar dieses Jahres. Wenige Tage zuvor hatte der französische Außenminister de Villepin in New York unter schwerer Verletzung seines Verhältnisses zum amerikanischen Außenminister Powell deutlich gemacht, daß Frankreichs Widerstand gegen die amerikanischen Kriegspläne unumstößlich sei. Powell war böse auf Villepin, Schröder und sein Außenminister Fischer freuten sich. Bis zur Festlegung de Villepins, die in enger Abstimmung mit Chirac geschah, lebte die Bundesregierung in der Sorge, Frankreich werde im Zweifelsfall trotz seiner Anti-Irakkriegs-Rhetorik letztlich beidrehen und nicht abseits stehen wollen, wenn die Amerikaner und die Briten Saddam Hussein verjagten.
Auch persönlich klappt es besser. Schröder und Chirac vermitteln zahlreichen gemeinsamen Auftritten inzwischen den Eindruck, als hätten sie zumindest die Fremdheit überwunden. Die gab es. Der Sozialdemokrat aus einfachen Verhältnissen und der konservative französische Großbürger, die sich noch dazu in der Körpergröße so auffällig unterscheiden, waren aus sehr unterschiedlichen politischen Richtungen kommend aufeinander gestoßen. Aus Distanz wurde Streit, als Schröder im Verlauf und zum Ende des Jahres 2000 darauf pochte, Deutschland stehe im Ministerrat der Europäischen Union aufgrund seiner Bevölkerungszahl mehr Einfluß zu, und Chirac sich auf das Bockbeinigste dagegen wehrte - mit Erfolg. Der Gipfel von Nizza im Dezember 2000 wurde zum Synonym nicht nur für die deutsch-französische Entfremdung, sondern auch die zwischen Chirac und Schröder. Auf einen weiteren Tiefpunkt gelangte das Verhältnis zwischen beiden, als Chirac sich im Bundestagswahlkampf unübersehbar auf die Seite von Schröders Herausforderer Stoiber stellte. Erst nach Schröders Sieg und mit der Intensivierung der Irak-Krise entwickelten die Dinge sich zum Besseren.
Doch die Angelegenheit hat auch einen innenpolitischen Aspekt. Es wird deutlich, wieviel Schröder seinem Außenminister Fischer von der seit langem so heiß begehrten europapolitischen Kompetenz inzwischen weggenommen hat. Zur Erinnerung: Schon nach dem ersten rot-grünen Wahlsieg 1998 hatte der damalige SPD-Vorsitzende und für das Amt des Bundesfinanzministers vorgesehen Sozialdemokrat Lafontaine versucht, die Europaabteilung aus dem Auswärtigen Amt herauszubrechen. Fischer hatte sich ebenso lautstark wie erfolgreich gewehrt. Schröder wiederholte den Versuch vor der Wahl im Jahr 2002, mußte ihn aber abbrechen wegen des guten Wahlergebnisses der Grünen. Fischer wurde europapolitisch sogar noch aufgewertet, indem er von Schröder als dessen Vertreter in den Konvent zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung entsandt wurde. Gekrönt wurde Fischers europapolitischer Siegeszug dadurch, daß Schröder seinem Außenminister zusagte, er werde sich seinem Wunsch, erster europäischer Außenminister werden, nicht in den Weg stellen.
Zugleich passierten jedoch auf der operativen Ebene Dinge, die Schröder den Einfluß auf den Lauf der Europapolitik sicherten. Der erste bestand in der Aufwertung der für die Europapolitik zuständigen Beamten im Kanzleramt, indem Schröder für sie eine eigene Abteilung schuf und sie damit nicht mehr nur Teil der außenpolitischen Abteilung waren. An der Spitze der Abteilung steht mit Reinhard Silberberg einer der europapolitisch erfahrensten deutschen Diplomaten, der Brüssel und die europäischen Abläufe wie seine Westentasche kennt. Der Bundeskanzler legt Wert auf seine Meinung. Silberberg, ursprünglich aus dem Auswärtigen Amt kommend, kennt neben den großen politischen Linien der Europapolitik deren wirtschafts-, industrie- und finanzpolitische Untiefen. Diese wiederum sind Schröder wichtig, wie sich an den gegenwärtigen deutsch-französischen Plänen für eine Belebung des europäischen Wachstums und der Industriepolitik zeigt. Bury ist die zweite Personalentscheidung zugunsten eines stärkeren Einflusses Schröders auf die Europapolitik. Obwohl der Staatsminister im Hause Fischer sitzt, hat er einen engen Draht zum Bundeskanzler. Bury ist es gelungen, die Koordinierung der für die Europapolitik zuständigen Staatssekretäre der einzelnen Ministerien wiederzubeleben. Das dient Schröders Ziel, ein funktionsfähiges Frühwarnsystem für heikle europäische Entwicklungen zu haben. Nachdem er das schon nicht ins Kanzleramt zerren konnte, hat er wenigstens eine Außenstelle bei Fischer einrichten können.
Begünstigend kommt für Schröder hinzu, daß Fischers Haus ihm derzeit nicht besonders eindrucksvollen Widerstand leistet. Der Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, Cuntz, ist zwar ein erfahrener Europapolitiker und formal das Pendant zu Silberberg, ist aber weniger einflußreich als dieser. Auch der Wechsel des einstigen Staatssekretärs Pleuger nach New York wirkt sich aus. Er war als Ideengeber Fischers in der Europapolitik von einigem Gewicht, hatte zum Beispiel Fischers Humboldt-Rede zur Zukunft Europas wesentlich geprägt. In diese Rolle ist sein Nachfolger Scharioth noch nicht hineingewachsen.
Schließlich der Hausherr selbst. Wie es seinem Naturell entspricht, hatte er sich mit Haut und Haaren in die Konventsarbeit gestürzt, immer in der Annahme, auch an seiner unmittelbaren beruflichen Zukunft als europäischer Außenminister zu basteln. Seit diese Hoffnung zerstoben ist, wendet sich Fischer vermehrt innenpolitischen Themen zu. Anstelle des Nahen Ostens will er jetzt erstmal daheim das Krankenversicherungssystem retten.
Eckart Lohse Jahrgang 1963, Leiter des Büros der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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