27.01.2005 · Technisch sind die Vorbereitungen für den Wahlsonntag im Irak abgeschlossen. Pentagon-Chef Rumsfeld rechnet jetzt mit einer Phase der „Uneindeutigkeit und Turbulenz“ - noch mehr Gewalt. Die Weltbank beklagt, so seien private Investitionen nicht möglich.
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Die Waffen immer in Anschlag: Irak vor der Wahl
Die Gewalt im Irak könnte nach Einschätzung des amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld nach den Wahlen am Sonntag noch zunehmen. In den Wochen nach dem Wahlgang könne es zu einer Phase der „Uneindeutigkeit und Turbulenz“ kommen, da das demokratische System im Irak noch „nicht reif“ sei, sagte Rumsfeld nach einer geschlossenen Sitzung des Streitkräfte-Ausschusses des Senats.
Aufständische könnten die ungewisse Zeit ausnutzen, bis die Wahlergebnisse bestätigt seien und die neue Regierung zusammengestellt sei. Bis die Dinge geklärt seien, werde es März, womöglich sogar April werden, sagte er. Nach Angaben des Vorsitzenden des Ausschusses wurden die Senatoren davor gewarnt, daß sich der Aufstand im Irak in dieser Zeit verstärken könnte.
Gewalt verhindert private Investitionen
Nach Ansicht des für den Privatsektor zuständigen Zweiges der Weltbank, der Internationalen Finanzgesellschaft (IFC), verhindert die andauernde Gewalt im Irak wichtige private Investitionen. Zwar gebe es ein „sehr großes Interesse“ an Investitionen im Irak, sagte IFC-Generaldirektor Peter Woicke am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Doch durch die anhaltend schlechte Sicherheitslage könnten kaum Erkundungen vor Ort vorgenommen werden.
Bislang auf Eis liegende Projekte seien unter anderem die Investition eines Unternehmens aus dem Nahen Osten in den irakischen Papiersektor, der Bau eines Luxushotels in Bagdad durch einen asiatischen Konzern und Projekte in der Lebensmittelindustrie, sagte Woicke weiter. Die Planungen seien aufgrund der Sicherheitslage im Irak jeweils inzwischen abgebrochen worden.
Technische Voraussetzungen abgeschlossen
Die technischen Vorbereitungen für die Wahl am Sonntag im Irak sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) abgeschlossen. Nun müssten die Iraker entscheiden, „ob diese Wahl ihnen wichtig genug, gültig genug, legitim genug ist, um ihr Leben dafür zu riskieren und wählen zu gehen", sagte die Leiterin der UN-Abteilung für Wahlhilfe, Carina Perelli. „Nichts kann den Willen des Volkes ersetzen.“
Der UN-Generaluntersekretär für politische Fragen, Kieran Prendergast, sagte, die die Bedingungen seien natürlich alles andere als ideal. „Der Irak erwacht aus einem sehr traumatischen Kapitel seiner Geschichte. Und diese Wahlen sollten nicht als ein alles beendendes und erneuerndes Ereignis betrachtet werden.“ Vielmehr sei der 30. Januar ein wichtiger Stützpunkt in einem sich abzeichnenden Übergang. Laut Prendergast haben sich 14,2 Millionen Wahlberechtigte registrieren lassen. Weil das ganze Land ein Wahlbezirk ist, dürfen die zugelassenen Wähler in jedem Wahllokal des Landes ihre Stimme abgeben.
Bush: Laßt Euch nicht einschüchtern
Präsident George W. Bush hat die irakische Bevölkerung in einem Interview mit dem Sender Al Arabija zur Beteiligung an der Parlamentswahl aufgerufen. Bush rief die Iraker auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und am 30. Januar zur Wahl zu gehen. Er erwarte einen „großen Augenblick“ in der irakischen Geschichte. „Ich bin stolz auf den Irak und seine Menschen“, sagte Bush in der Sendung. „Ich will denjenigen Anerkennung für ihren Mut zollen, die zum Aufbau und zur Stärkung der Demokratie beitragen.“ Am Sonntag gebe es eine historische Wahl für den Irak, und er hoffe auf eine große Beteiligung.
An diesem Sonntag sind die Iraker aufgerufen, die Mitglieder einer Nationalversammlung zu wählen. Diese soll unter anderem eine neue Verfassung entwickeln. Radikale Gruppen, insbesondere extreme Sunniten, verüben seit Monaten Anschläge und haben der Demokratisierung des Iraks den Krieg erklärt. Auch die von Amerika geführten Truppen im Land erwarten eine Zunahme der Gewalt am Wochenende. Es wird erwartet, dass die Bevölkerungsmehrheit der Schiiten die Mehrheit in der Versammlung erhalten wird. Einige Vertreter der zu Zeiten des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein herrschenden Sunniten haben dagegen zum Wahlboykott aufgerufen.
