03.09.2010 · Gewalttaten gegen Polizisten haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Jeder Angriff auf Staatsdiener ist einer auf den Staat. Mit Bewohnern von Parallelwelten ist aber ohnehin kein Staat zu machen.
Von Reinhard MüllerUnlängst hat Amnesty International Entwarnung gegeben: Deutsche Polizisten prügelten nicht systematisch. Im Einzelfall kommt das vor. Übergriffe durch die Polizei werden aber - anders als in anderen Ländern - untersucht und bestraft. Wie steht es mit Gewalttaten gegen Polizisten? Die kommen häufiger als früher vor. Und es ist legitim, dass Union und FDP sich fragen, ob es Defizite im Strafrecht gebe.
Man kann gewiss die Höchststrafe für „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ auf fünf Jahre erhöhen, wie sie für Sachbeschädigung gilt. Nur scheint es auch hier eher ein Vollzugsdefizit zu geben. Wann wird denn der Strafrahmen einmal ausgeschöpft? Wer Brandbomben wirft, kann dafür schon jetzt lebenslang hinter Gitter wandern - theoretisch.
Täter zudem, die unter Alkoholeinfluss stehen (und das sind beim Widerstand gegen Polizisten zwei Drittel), dürften sich von höheren Strafen kaum abschrecken lassen. Das Problem liegt tiefer: Jeder Angriff auf Staatsdiener ist einer auf den Staat. Mit Bewohnern von Parallelwelten ist aber ohnehin kein Staat zu machen.
Reinhard Müller Jahrgang 1968, Redakteur in der Politik, zuständig für „Staat und Recht“.
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