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Veröffentlicht: 16.05.2016, 19:09 Uhr

Gewalt gegen AfD-Mitglieder Wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe

Die Gewalt gegen AfD-Mitglieder durch Linksextreme hat erschreckende Ausmaße angenommen. Doch eine öffentliche Debatte darüber findet nicht statt.

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© dpa Am Himmelfahrtstag demonstrierten sogenannte „Anti-Deutsche“ im Dorf Bornhagen, dem Wohnort von Björn Höcke.

Carsten Hütter saß an einem Dezemberabend gegen neun Uhr mit sechs Parteifreunden in seinem Büro in der Chemnitzer Theaterstraße. Plötzlich gab es eine laute Detonation, die Scheiben splitterten, innen bröckelte der Putz von der Wand. Zwei junge Männer rannten weg. Die Täter hatten einen illegalen Riesenböller vor dem Büro des Landtagsabgeordneten der AfD gezündet, vermutlich aus Tschechien geschmuggelt. Hütter sagt: „Die Detonation war so stark, wenn sie den Böller reingeworfen hätten, dann wäre Schlimmeres passiert.“

Markus Wehner Folgen:

Hütter kann lange darüber erzählen, was er in den vergangenen Monaten mit der „Antifa“ erlebt hat. Der 51 Jahre alte frühere CDU-Mann, ehemaliger Unteroffizier der Bundeswehr und Vater von fünf Kindern, lebt in Marienberg im Erzgebirge. In seinem Wahlkreis unterhält er fünf Büros. Alle wurden mehrfach angegriffen: Scheiben wurden zertrümmert, Parolen gesprüht, Flaschen mit Farbe gegen die Gebäude geschleudert. Am Anfang waren die Scheiben des Ladenlokals in Chemnitz nur bespuckt worden, dann pappten Aufkleber der Antifa darauf. Als Nächstes wurden nachts Pflastersteine geworfen. Als die Scheiben nicht herausbrachen, wurden sie bald darauf mit großen Steinen zertrümmert.

„Björn down Höckes Domizil“

So ging es weiter, Schlag auf Schlag. Zuletzt, Ende April, gossen Täter zwanzig Liter braune Farbe über die Fassade seines Büros in Lugau. Einige Wochen zuvor war es rosa Farbe gewesen. Die Kosten für Reparaturen sind hoch, vieles hat Hütter aus eigener Tasche bezahlt. „Ich weiß nicht, wie lange ich das durchhalte“, sagt der Abgeordnete. Er sieht sich selbst als gemäßigten Politiker in der AfD. Dennoch sei er offenbar auch persönlich das Ziel. Für die Antifa sind alle AfD-Politiker „Faschos“ und „Rassisten“. Die Täter, so vermutet Hütter, kommen vor allem aus einem nahe gelegenen alternativen Jugendzentrum in Chemnitz. Sie seien jung, zwischen 14 und Mitte zwanzig. Das schließt der Abgeordnete aus den Bildern der Kameras, die mittlerweile am Büro in Chemnitz angebracht wurden. Die nächste Polizeiwache liegt nur achthundert Meter entfernt, die Beamten fahren nun öfter Streife an Hütters Büro vorbei. Dingfest gemacht habe die Polizei wohl noch keinen Täter, sagt der AfD-Mann.

Hütters Erfahrungen sind kein Einzelfall. Allein in Sachsen wurden nach Angaben der Sicherheitsbehörden seit Beginn des Jahres 27 Einrichtungen der AfD attackiert. In Brandenburg erlebt die Partei Ähnliches. Doch es bleibt nicht bei Steinwürfen und Farbbeuteln auf Wahlkreisbüros. Die Gewalt der Antifa macht auch vor der Privatsphäre von AfD-Politikern nicht halt. So zogen am Himmelfahrtstag 180 sogenannte Anti-Deutsche durch das Dorf Bornhagen in Thüringen, wo der AfD-Politiker Björn Höcke wohnt. „Was wir fordern, ist nicht viel: Björn down Höckes Domizil“ lautete eine der Parolen. Mehrere hundert Polizeibeamte waren in Bornhagen im Einsatz. In das Dorf waren zwei Wasserwerfer, ein gepanzertes Räumfahrzeug und eine Reiterstaffel aus Nordrhein-Westfalen verlegt worden.

Nazi-Methoden?

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei hatte diese Aktion im Vorfeld kritisiert. Kundgebungen vor Privathäusern seien „Nazi-Methoden“ und auf dem „Niveau von Rassisten“, sagte er – nicht zur Freude aller seiner Parteigenossen. Zu einer größeren Debatte führte das Ganze jedoch nicht. Eine Demo unmittelbar vor dem Wohnhaus Höckes war nicht zugelassen worden. Der AfD-Politiker hatte den Ort dennoch aus Sicherheitsgründen verlassen, auch seine kleinen Kinder hatte er woanders untergebracht. Höcke findet, ein Politiker müsse das Recht haben, sich aus dem öffentlichen in den privaten Raum zurückzuziehen – dieses Recht sieht er beschnitten.

Eine Woche vor der Demo gegen das „Scheiß-Drecksnest“ Bornhagen, wie die Linksextremen es auf einem Banner nannten, war das Wohnhaus des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland in Potsdam mit Farbe und einem durchgestrichenen Hakenkreuz beschmiert worden. Neben einem Bekennerschreiben veröffentlichten die Täter im Internet Angaben, wie das Haus zu finden sei, sie gaben Hinweise zu der Alarmanlage, den Bewegungsmeldern und der Kameraüberwachung – „falls die Farbe am Haupteingang nun schon abgekratzt ist“.

Morddrohungen sind nichts Ungewöhnliches

Bei Farbe und Parolen bleibt es indes nicht immer. Mitte Januar blockierten zwanzig Antifa-Aktivisten das Haus des AfD-Manns Lars Steinke in Göttingen. Mit zwei Bügelschlössern verrammelten sie das Tor zu Steinkes Wohnhaus, um ihn an der Teilnahme an einem Treffen rechter Gruppen zu hindern. Vor dem Haus hatten die Aktivisten zwei symbolische Gräber angelegt und mit Grablichtern geschmückt. „Ein Grablicht für Lars Steinke“ stand auf Plakaten.

Morddrohungen sind für AfD-Politiker nichts Ungewöhnliches. Beatrix von Storch, stellvertretende Parteivorsitzende, erhält seit einigen Wochen Personenschutz durch Beamte des Landeskriminalamts Berlin, sie wird in einem gepanzerten Wagen zu Terminen gefahren. Das Haus in Berlin-Mitte, in dem sie lebt, war mehrfach mit Parolen beschmiert worden. Auch eine Demonstration hatte es vor dem Haus gegeben, Flugblätter gegen sie waren im Wohnumfeld verteilt worden. Im Oktober war ihr Auto angezündet worden, obwohl sie es in einiger Entfernung vom Wohnhaus geparkt hatte. Wenige Tage zuvor waren eine Beschreibung des Wagens und das Kennzeichen im Internet veröffentlicht worden.

Was öffentlich unwidersprochen blieb

Zudem erhielt von Storch systematisch Morddrohungen. Genug für die Polizei, eine Gefährdung der Person „nicht auszuschließen“. Von Storch ist seit einiger Zeit das bevorzugte Hassobjekt vieler Linker, auch solcher, die nicht als linksextrem gelten. Ende Februar hatte der Aktivist Jean Peters, Gründer des Peng Collective, auf einer AfD-Parteisitzung in einem Kasseler Hotel von Storch eine Torte ins Gesicht geworfen. Dazu hatte er sich als Clown verkleidet. Das Video davon wurde im Nachrichtendienst Twitter unter dem Schlagwort „#tortaler krieg“ verbreitet.

Als Storch zwei Aufnahmen des Mannes und seinen Namen auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte, fanden sich dort bald Morddrohungen gegen den „Clown“. Der bewertete seine Aktion als gelungene „Demaskierung“, so Peters in einem Interview. „Man wirft eine Torte rein, und bekommt – nur Minuten nach dem Facebook-Post der AfD – Morddrohungen von Nazis zurück.“ Den Tortenwurf sieht der Aktivist hingegen in der Tradition des gewaltfreien Protests. Das blieb öffentlich unwidersprochen. Ob das auch so gewesen wäre, hätte ein rechtsradikaler Clown einen linken Politiker „getortet“?

„Outing“ durch linksextreme Internetportale

Mit Drohungen und Sachbeschädigungen müssen auch Hotelbetreiber und Gastwirte rechnen, die der AfD Räumlichkeiten für Parteitage oder andere Veranstaltungen zur Verfügung stellen. So wurde am 21. März in Leipzig ein Hotel mit Farbbeuteln beworfen und das Glas einer Eingangstür zerstört, weil die Hotelkette Tage zuvor in Berlin der AfD Räume für einen Parteitag im Bezirk Hohenschönhausen vermietet hatte. Ursprünglich war ein Hotel in Berlin-Mitte als Tagungsort vorgesehen gewesen. Doch der dortige Hotelbetreiber sagte kurzfristig ab, nachdem er bedroht worden war. Nach einem Farbanschlag auf sein Hotel hatten die Linksextremen geschrieben: „Die Markierung war nur der Anfang, lasst uns den Parteitag zum Desaster machen!“

Ein beliebtes Vorgehen des „linken Widerstands“ ist zudem das „Outen“ von rechten Politikern. Das geschieht vor allem im Internet, bevorzugt auf der Seite „linksunten.indymedia“. Die ist das wichtigste Internetportal der linksextremen Szene, der Server soll in den Vereinigten Staaten stehen. Auf der Seite werden Fotos, Lebensläufe und Adressen von AfD-Leuten oder anderen rechten Politikern veröffentlicht. So wurde kürzlich der Bezirksvorsitzende der AfD in Berlin-Lichtenberg, ein Zahnarzt, „geoutet“ mit dem Ziel, dass er aus der kassenzahnärztlichen Vereinigung ausgeschlossen werden solle.

Attacken auch gegen einfache AfD-Mitglieder

Der AfD-Bezirksvorsitzende von Kreuzberg-Friedrichshain, wo die linksextreme Szene besonders stark ist, fand sich indes auf Plakaten in seinem Wohnumfeld bloßgestellt. Diese Erfahrung hat auch die Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling gemacht. Bis zum April 2015 lebte sie im Hamburger Schanzenviertel, inmitten der dort besonders starken linken Szene. Eines Nachts wurden in dem Viertel dreihundert Plakate geklebt mit ihrem Foto, ihrer Anschrift und ihrer Telefonnummer, sagt Festerling. Damals hätten die Polizei und Freunde geholfen, die Plakate wieder abzuhängen oder unkenntlich zu machen. Festerling wohnt seit einem Jahr in Sachsen; sie weiß ihr Äußeres zu verändern, ihren Wohnort hält sie geheim.

Die linksextremen Gegner der AfD haben beim „Outing“ zuletzt noch eine weitere Grenze überschritten. Sie haben zweitausend Namen, Anschriften, Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Besucher des Stuttgarter Parteitags auf der erwähnten Internetseite veröffentlicht. Auf diese Weise sollen auch einfache AfD-Mitglieder eingeschüchtert und für Attacken freigegeben werden. Seit der Veröffentlichung, so berichten AfD-Politiker und Sicherheitsbehörden übereinstimmend, erhalten Leute, die auf der Liste stehen, nachts Drohanrufe.

„Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter“

Am 2. Mai wurde der Wohnort eines AfD-Mitglieds mit Straßenkreide markiert unter Verweis auf dessen angebliche rassistische Gesinnung. Andere werden per Mail beschimpft oder bedroht. Der Tübinger Student Joel Rosenfelder erhielt etwa diese Mail: „Braunes Nazischwein, deine Tage sind gezählt. In 48 Stunden wirst du umgebracht.“ Dabei ist der Politikstudent nicht einmal Mitglied der AfD, sondern forscht nur über die Partei. Er hatte sich deswegen zum Parteitag angemeldet und war auf die Liste geraten. Die „Outing“-Aktion führte allerdings zu keinem öffentlichen Aufschrei. Offenbar wird es als wenig bedenklich empfunden, dass private Daten von AfD-Mitgliedern „geleakt“ werden.

Die AfD hat Strafanzeige wegen der Veröffentlichung gestellt. Und einen Löschantrag bei Google. Die Partei hat schon vor Monaten beschlossen, die Attacken gegen sie zu dokumentieren. Sie verbindet das allerdings mit einer propagandistischen Aktion. Armin-Paul Hampel, der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende, hat eine Initiative ins Leben gerufen, die sich „Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter“ nennt. Die hat einen gleichnamigen historischen Vorläufer. Die zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter hatte auf Initiative von Willy Brandt von 1961 bis 1992 Todesopfer an der innerdeutschen Grenze, Unrechtsurteile der DDR-Gerichte und politische Verfolgung in der DDR dokumentiert.

Opfer einer Politik, die Linksextremismus verharmlost?

Indem die AfD nun den Namen nutzt, stellt sie sich als Verfolgte eines Unrechtsstaates dar, als dessen Opfer und Märtyrer. Ehemalige Staatsanwälte, Richter oder Psychologen in der AfD sollen aktenkundig gewordene Fälle von Verfolgung der Partei dokumentieren, sagt Hampel. Zudem soll eine Rechtsberatung aufgebaut werden für AfD-Mitglieder, die Opfer von Angriffen geworden sind. Die Idee, diese Initiative „Blaue Hilfe“ zu nennen, wurde mittlerweile verworfen – zu sehr würde das an die „Rote Hilfe“ der Linksextremen erinnern. Gedacht ist nun an „Alternative Unterstützung“.

Überlegt wird auch, ob die Partei sich zukünftig durch einen eigenen Sicherheitsdienst schützen soll. Bisher werden private Sicherheitsfirmen gemietet, auch Spitzenpolitiker wie die Vorsitzenden Frauke Petry oder Jörg Meuthen werden durch private Personenschützer begleitet. Während die Arbeit der Polizei allenthalben in der AfD gelobt wird, sieht sich die Partei als Opfer einer Politik, die der Gewalt gegen rechts keine Aufmerksamkeit schenkt oder sie verharmlost. Als Beispiel für diese Haltung wird ein Zitat der SPD-Familienministerin Manuela Schwesig vom Sommer 2014 angeführt, die damals sagte, das Problem Linksextremismus sei „aufgebauscht“.

Zunahme von Mobilisierung und Gewaltpotential

Das allerdings ist wohl kaum der Fall. Zwar geht die Gewalt gegen rechts selten so weit wie im Fall des Leipziger NPD-Politikers Axel R., der im Dezember 2015 in seinem Geschäft von einem Angreifer mehrfach auf den Kopf geschlagen wurde, während ein zweiter Täter den Übergriff filmte und bald das Video ins Internet stellte mit dem Verweis, „konsequenter Antifaschismus“ sei nötig. Doch beim taktischen Einsatz von Gewalt „nehmen linksextreme Täter Personenschäden billigend in Kauf“, heißt es beim sächsischen Verfassungsschutz.

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Insgesamt beobachten die Sicherheitsbehörden einen ganz deutlichen Anstieg der Gewalt gegen rechts durch Linksextreme. So sind die politisch links motivierten Gewaltstraftaten in Bayern im letzten Jahr auf 122 angestiegen im Vergleich zu 50 im Vorjahr, wie der Verfassungsschutz in München mitteilt. „Die Mobilisierung und das Gewaltpotential in der linksextremistischen Szene nehmen zu“, heißt es dort. Durch Pegida und den Aufstieg der AfD sähen sich die Linksextremisten herausgefordert. Zu ähnlichen Einschätzungen kommt der Verfassungsschutz in Sachsen. Dort wurden im vergangenen Jahr 203 Fälle politisch links motivierter Gewalt erfasst, ein Jahr zuvor waren es nur 79 gewesen. Der Schwerpunkt ist Leipzig, wo sich die linksextreme Szene in Ostdeutschland konzentriert.

Wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe

Der Anstieg linksextremistischer Gewalt in Sachsen entspricht, zumindest was die Zahlen betrifft, ziemlich genau jenem rechtsextremistischer Gewalt. Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen 201 Fälle rechtsextremistischer Gewalt registriert, im Jahr davor waren es nur 83. Im Vergleich zur Gewalt von Rechtsextremen gegen Migranten, die Polizei oder linke Gruppen werden die Gewalttaten Linker gegen die AfD, Rechtsextremisten oder Polizisten kaum öffentlich debattiert.

Allerdings hat auch die AfD ein Recht, als demokratische Partei ungehindert agieren zu können. Das sehen anscheinend nicht alle Politiker anderer Parteien so. „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“, twitterte etwa der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am 8. Mai. Dabei müsste Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ausnahmslos geächtet werden. Doch wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe.

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Von Nikolas Busse

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Quelle: wahlrecht.de
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