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Veröffentlicht: 16.05.2016, 19:09 Uhr

Gewalt gegen AfD-Mitglieder Wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe

Die Gewalt gegen AfD-Mitglieder durch Linksextreme hat erschreckende Ausmaße angenommen. Doch eine öffentliche Debatte darüber findet nicht statt.

von
© dpa Am Himmelfahrtstag demonstrierten sogenannte „Anti-Deutsche“ im Dorf Bornhagen, dem Wohnort von Björn Höcke.

Carsten Hütter saß an einem Dezemberabend gegen neun Uhr mit sechs Parteifreunden in seinem Büro in der Chemnitzer Theaterstraße. Plötzlich gab es eine laute Detonation, die Scheiben splitterten, innen bröckelte der Putz von der Wand. Zwei junge Männer rannten weg. Die Täter hatten einen illegalen Riesenböller vor dem Büro des Landtagsabgeordneten der AfD gezündet, vermutlich aus Tschechien geschmuggelt. Hütter sagt: „Die Detonation war so stark, wenn sie den Böller reingeworfen hätten, dann wäre Schlimmeres passiert.“

Markus Wehner Folgen:

Hütter kann lange darüber erzählen, was er in den vergangenen Monaten mit der „Antifa“ erlebt hat. Der 51 Jahre alte frühere CDU-Mann, ehemaliger Unteroffizier der Bundeswehr und Vater von fünf Kindern, lebt in Marienberg im Erzgebirge. In seinem Wahlkreis unterhält er fünf Büros. Alle wurden mehrfach angegriffen: Scheiben wurden zertrümmert, Parolen gesprüht, Flaschen mit Farbe gegen die Gebäude geschleudert. Am Anfang waren die Scheiben des Ladenlokals in Chemnitz nur bespuckt worden, dann pappten Aufkleber der Antifa darauf. Als Nächstes wurden nachts Pflastersteine geworfen. Als die Scheiben nicht herausbrachen, wurden sie bald darauf mit großen Steinen zertrümmert.

„Björn down Höckes Domizil“

So ging es weiter, Schlag auf Schlag. Zuletzt, Ende April, gossen Täter zwanzig Liter braune Farbe über die Fassade seines Büros in Lugau. Einige Wochen zuvor war es rosa Farbe gewesen. Die Kosten für Reparaturen sind hoch, vieles hat Hütter aus eigener Tasche bezahlt. „Ich weiß nicht, wie lange ich das durchhalte“, sagt der Abgeordnete. Er sieht sich selbst als gemäßigten Politiker in der AfD. Dennoch sei er offenbar auch persönlich das Ziel. Für die Antifa sind alle AfD-Politiker „Faschos“ und „Rassisten“. Die Täter, so vermutet Hütter, kommen vor allem aus einem nahe gelegenen alternativen Jugendzentrum in Chemnitz. Sie seien jung, zwischen 14 und Mitte zwanzig. Das schließt der Abgeordnete aus den Bildern der Kameras, die mittlerweile am Büro in Chemnitz angebracht wurden. Die nächste Polizeiwache liegt nur achthundert Meter entfernt, die Beamten fahren nun öfter Streife an Hütters Büro vorbei. Dingfest gemacht habe die Polizei wohl noch keinen Täter, sagt der AfD-Mann.

Hütters Erfahrungen sind kein Einzelfall. Allein in Sachsen wurden nach Angaben der Sicherheitsbehörden seit Beginn des Jahres 27 Einrichtungen der AfD attackiert. In Brandenburg erlebt die Partei Ähnliches. Doch es bleibt nicht bei Steinwürfen und Farbbeuteln auf Wahlkreisbüros. Die Gewalt der Antifa macht auch vor der Privatsphäre von AfD-Politikern nicht halt. So zogen am Himmelfahrtstag 180 sogenannte Anti-Deutsche durch das Dorf Bornhagen in Thüringen, wo der AfD-Politiker Björn Höcke wohnt. „Was wir fordern, ist nicht viel: Björn down Höckes Domizil“ lautete eine der Parolen. Mehrere hundert Polizeibeamte waren in Bornhagen im Einsatz. In das Dorf waren zwei Wasserwerfer, ein gepanzertes Räumfahrzeug und eine Reiterstaffel aus Nordrhein-Westfalen verlegt worden.

Nazi-Methoden?

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei hatte diese Aktion im Vorfeld kritisiert. Kundgebungen vor Privathäusern seien „Nazi-Methoden“ und auf dem „Niveau von Rassisten“, sagte er – nicht zur Freude aller seiner Parteigenossen. Zu einer größeren Debatte führte das Ganze jedoch nicht. Eine Demo unmittelbar vor dem Wohnhaus Höckes war nicht zugelassen worden. Der AfD-Politiker hatte den Ort dennoch aus Sicherheitsgründen verlassen, auch seine kleinen Kinder hatte er woanders untergebracht. Höcke findet, ein Politiker müsse das Recht haben, sich aus dem öffentlichen in den privaten Raum zurückzuziehen – dieses Recht sieht er beschnitten.

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Quelle: wahlrecht.de
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