05.04.2006 · „Realitätsverlust“ bei der Integrationspolitik in Deutschland hat der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Gerhardt beklagt. In einer Aktuellen Stunde diskutierte das Parlament die Berichte über Gewalt und Verrohung an Hauptschulen.
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Wer hat weggeschaut, wer gehandelt?
„Realitätsverlust“ bei der Integrationspolitik in Deutschland hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt im Bundestag beklagt. Bei einer Aktuellen Stunde diskutierte das Parlament die Berichte über Gewalt und Verrohung an Hauptschulen. Gerhardt beklagte vor allem mangelnde Deutschkenntnisse bei Einwanderern. Nur wer die deutsche Sprache „einigermaßen“ beherrsche, dürfe eine deutsche Schule besuchen. Hinzu komme der Auftrag an die Eltern, ihren Kindern „ein Mindestmaß an Zivilisiertheit“ zu vermitteln.
Der CDU-Politiker Pflüger, der sich für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin bewirbt, sagte in der Debatte: „Rechtschaffene Berliner und Deutsche auf der einen Seite, gegen Störer, Kriminelle und Drogenhändler auf der anderen Seite - das ist die Frontstellung, um die es eigentlich geht“. Fehler in der Integrationspolitik hätten alle Parteien gemacht, sagte Pflüger. Aber bei der Durchsetzung des geltenden Rechts hätte die Union immer klar gehandelt, während andere weggeschaut hätten.
„Sprachstandstests“ für Einwandererkinder
Die Staatsministerin für Integration im Kanzleramt, Böhmer (CDU), unterstützte die Forderung nach „Sprachstandstests“, um die Kenntnisse der Einwandererkinder zu prüfen. Frau Böhmer beklagte die Zustände an der Rütli-Hauptschule im Berliner Bezirk Neukölln, wo die Lehrer vom Berliner Senat (SPD/PDS) alleingelassen worden seien. Diese Kritik wies Berlins Schulsenator Böger (SPD) zurück. Nach seiner Darstellung gab es schon vor zwanzig Jahren Defizite.
Lehrer, die an solchen Schulen arbeiteten, verdienten „eine Leistungszulage“, sagte Frau Böhmer. Sie forderte eine Stärkung der Hauptschulen, damit die Schüler dort eine Zukunftsperspektive bekämen, und warb für mehr Ausbildungsplätze für Einwandererkinder.
In vielen Schulen des Landes würden in den nächsten Jahren die Hälfte und mehr Schüler ausländischer Herkunft sein. Jeder fünfte Schüler aus einer Einwandererfamilie bleibe ohne Schulabschluß. Bei Türken seien es sogar ein Drittel der Schüler. Das zeige die Defizite auf und deshalb habe die Bundesregierung sich das Thema Integration als Schwerpunktthema ausgewählt. Die Rütli-Schule sei „ein Sonderfall, aber leider kein Einzelfall“. Für „Integrationsdefizite“ machte Frau Böhmer die rot-grüne Vorgängerregierung verantwortlich.
Künast: Ein deutsches Problem
Die Abgeordnete Lötzsch aus der Fraktion „Die Linke“ sagte, Gewalt gebe es auch an Schulen ohne hohen Ausländeranteil. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast sagte, bei der Integrationspolitik gehe es um ein deutsches Problem, das nicht mit Ausweisungen zu lösen sei. Sie forderte Frau Böhmer auf, die Mittelkürzung bei den Integrationskursen zurückzunehmen. Bei den Ganztagsschulen und beim Einwanderungsgesetz habe die Union nicht geholfen, sondern blockiert, sagte Frau Künast.
Unterdessen bekräftigte die CDU-Innenpolitikerin Kristina Köhler, die Unionsfraktion im Bundestag sehe in den muslimischen Verbänden in Deutschland derzeit keine geeigneten Ansprechpartner. Islamistische Organisationen seien keine Partner, sondern Gegner einer wohlverstandenen Integrationspolitik, sagte sie . Hierzu zähle sie neben dem Islamrat, der vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft werde, auch den Zentralrat der Muslime.
Realitätsverlust in Berlin
Udo Pommeranz (udo-pommeranz)
- 05.04.2006, 20:54 Uhr
