15.01.2004 · Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schaich-Walch forderte eine Befreiung von der Praxisgebühr für alle, die nur ein Folgerezept benötigen. Ihr Amtskollege auf Unionsseite, Seehofer, warnte dagegen vor „hektischen Änderungen“.
Die umstrittenen Nachbesserungen an der Gesundheitsreform sind am Donnerstag Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die FDP-Fraktion, auf deren Antrag der Zusatzpunkt auf die Tagesordnung genommen wurde, hält die Gesundheitsreform für „bürokratisch und ungerecht“.
Generalsekretärin Cornelia Pieper und der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dieter Thomae, forderten die Bundesregierung deshalb auf, „dringend Abhilfe zu schaffen“.
Warnung vor „hektischen Änderungen“
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch forderte eine Befreiung von der umstrittenen Praxisgebühr für alle Patienten, die nur ein Folgerezept für ihre chronische Erkrankung benötigen. Ihr Amtskollege von der Union, Horst Seehofer (CSU), warnte dagegen vor „hektischen Änderungen“. Die Kassenärzte betonten, die Reform dürfe nicht durch Sonderregelungen verwässert werden.
Schaich-Walch sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Ich glaube nicht, daß man eine Sonderregelung nur für die (Anti-Baby)-Pille machen kann“. Eine Befreiung aller Patienten mit Dauermedikation von der Praxisgebühr sei ohne eine Änderung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes möglich. Sie schlug vor, daß Rheuma- oder Diabeteskranke, die stets dasselbe Präparat benötigen, vom Arzt ein Sechsmonats- oder Jahresrezept erhalten sollen.
Seehofer lehnt Änderungen ab
Seehofer sagte der Tageszeitung „Die Welt“, er lehne die von Schmidt angekündigte Ausnahmeregelung von der Praxisgebühr bei der Anti-Baby-Pille ab. Eine seriöse Beurteilung der Gesundheitsreform sei frühestens nach einem halben Jahr möglich. So lange solle es überhaupt keine Nachbesserungen geben. Zahlreiche Details wie die neue Definition der chronisch Kranken seien noch immer nicht geklärt. Die Union stehe zur Gesundheitsreform. Doch für die fehlenden Regelungen lasse man sich nicht in Mithaftung nehmen.
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, Manfred Richter- Reichhelm, sagte der „Berliner Zeitung“: „Durch Nachbesserungen würde ein Tor für eine ganze Reihe von Korrekturen geöffnet, das die Politik nicht mehr zubekommt.“ Das gelte grundsätzlich auch für die Regelung zur Anti-Baby-Pille.
