19.09.2006 · Der Streit über die Gesundheitsreform zwischen den Koalitionsparteien gewinnt an Schärfe. In der SPD werden Vorwürfe laut, den Ministerpräsidenten der Union gehe es nicht mehr um Details der Gesundheitspolitik, sondern um die „Machtfrage“ mit der Kanzlerin.
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Noch Seite an Seite? Merkel und Vizekanzler Müntefering
Zwischen den Koalitionsparteien werden die Auseinandersetzungen über die Gesundheitsreform mit zunehmender Schärfe ausgetragen. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer kritisierten die Vorarbeiten des Gesundheitsministeriums und damit der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).
Das Mnisterium habe am Montagabend Papiere mit dem Vermerk „Rohentwurf - Von der Leitung nicht gebilligt“ versandt. Auf dieser Basis könne nicht verhandelt werden. Die beiden Unions-Politiker kündigten an, die Gespräche in der zuständigen Arbeitsgruppe könnten nicht an diesem Donnerstag abgeschlossen werden. Dies war auch das Ziel des CSU-Gesundheitspolitikers Zöller gewesen. In der Koalition wird mittlerweile auch der Plan infrage gestellt, ob das Bundeskabinett schon im Oktober den Gesetzentwurf verabschieden könne.
„Ein-Prozent-Regelung“ umstitten
Bundeskanzlerin Merkel, Ramsauer und der sächsische Ministerpräsident Milbradt (CDU) forderten überdies, die bisher verabredete Begrenzung des geplanten Zusatzbeitrages auf ein Prozent des Haushaltseinkommens solle mit der SPD neu verhandelt werden. Sie sei nicht praktikabel, hatte Frau Merkel gesagt. Diese Forderung fand im CDU-Präsidium allgemeine Zustimmung, obwohl die Begrenzung Teil der „Eckpunkte“ ist, die die Koalitionsführung vor den Sommerferien vereinbart hatten.
Umgehend wurde die Forderung der Union am Dienstag von SPD-Gesundheitspolitikern abgelehnt. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sagte: „Die Ein-Prozent-Regelung ist für uns definitiv nicht verhandelbar, auch nicht über ein Vermittlungsverfahren, was der Union offenbar vorschwebt.“ Frau Ferner lehnte auch Forderungen aus der Union ab, am System des Finanzausgleichs zwischen den Kassen etwas zugunsten reicher Bundesländer etwas zu ändern.
„Vermittlungsverfahren wäre verwegen“
Ramsauer widersprach Vorstellungen, es könne ein Gesetzentwurf in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden, der noch nicht einvernehmlich mit den Ländern besprochen sei. Frau Merkel hatte - wie zuvor schon Vizekanzler Müntefering - die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Erwägung gezogen. Auch in der SPD-Führung wird dieser Plan mit Skepsis bewertet. Ein Vermittlungsverfahren könne sich als „verwegen“ erweisen.
Unterdessen wird in der SPD in zunehmendem Maß der Vorwurf geäußert, die Ministerpräsidenten der Union wollten das Verfahren an sich ziehen. Damit werde die Autorität der Bundeskanzlerin geschwächt, hieß es. Es gehe den Ministerpräsidenten nicht mehr um Details der Gesundheitspolitik, sondern um die „Machtfrage“.
