16.09.2003 · Als „reine Spekulation“ hat die SPD Berichte zurückgewiesen, Bundesbürger sollten in Zukunft frei wählen können, ob sie in einer privaten oder gesetzlichen Krankenkasse Mitglied sein wollen.
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Die SPD hat Berichte über Pläne für eine freie Wahl zwischen privaten oder gesetzlichen Krankenkassen als „reine Spekulation“ zurückgewiesen. Es gebe solche Vorschläge nicht, hieß es am Dienstag in Berlin in Parteikreisen. Sie könnten auch nicht aus dem bisherigen Entwurf für einen Leitantrag der SPD-Spitze für den Parteitag herausgelesen werden. Es gebe allenfalls vereinzelt Überlegungen über einen Zwang zum Vertragsabschluß.
Die „Bild“-Zeitung hatte aus dem 45-seitigen SPD-Antragsentwurf den Schluß gezogen, daß Bürger künftig frei wählen könnten, ob sie Mitglied einer privaten oder gesetzlichen Kasse sein wollen. Das Blatt bezieht sich auf die Formulierung: „Wer viel verdient, gesund oder jung ist, darf sich nicht der Solidarität in der Krankenversicherung entziehen. Wir wollen einen Wettbewerb um gute Versorgungsstrukturen und nicht um gute Risiken. Es darf keinen Anreiz zu Rosinenpickerei geben.“
Fairer Wettbewerb der Systeme
In dem SPD-Papier heißt es auch, dass für einen stufenweisen Übergang zu Bürgerversicherung geprüft werden müsse, wie „ein fairer Wettbewerb zwischen den Systemen unter Einbeziehung eines modernisierten Risikoausgleichs“ ermöglicht werden könne. Dies könnte Experten zufolge eher bedeuten, dass Privatversicherte zusätzlich an die Kassen eine Abgabe zahlen müssten.
Folge wäre allerdings auch, dass gesetzliche Kassen auch an Privatversicherer zahlen müssten, um höhere Kosten für ältere Privatpatienten auszugleichen. Bisher können sich Beamte, Selbstständige und gut verdienende Angestellte mit einem Monats-Bruttoeinkommen ab 3.825 Euro privat versichern. Bei einer Bürgerversicherung werden im Kern alle Bürger und Einkunftsarten herangezogen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, das Bürgerversicherungs-Modell ihrer Partei führe zu einer Entlastung des Beitragssatzes um mindestens 1,5 Prozentpunkte. Möglich sei auch eine höhere Ersparnis, sagte sie dem „Reutlinger General-Anzeiger“. Bereits durch die Gesundheitsreform - also ohne Bürgerversicherung oder ein anderes Modell - soll der Beitragsatz von derzeit durchschnittlich 14,3 auf 13,6 Prozent sinken und in den Folgejahren auf unter 13 Prozent. Die Grünen wollen den dann ohnehin schon niedrigeren Arbeitgeberanteil prozentual deckeln.
Lediglich kurzfristige Effekte
Aus Sicht des Münchner ifo Instituts könnte die Bürgerversicherung strukturelle Probleme im Gesundheitswesen nicht lösen. „Wichtige Faktoren wie die Alterung in der Bevölkerung sind in dieses Modell nicht einbezogen“, sagte ifo-Experte Martin Werding der dpa. Aus einer Einbeziehung von Beamten, Freiberuflern, Selbstständigen und Politikern in die Versicherungspflicht seien lediglich kurzfristige Effekte zu erwarten, weil die Einnahmebasis breiter würde.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, er sei sehr skeptisch, weil eine solche Bürgerkasse alle in ein Zwangssystem pressen würde. Deutschland habe schon fast eine Bürgerversicherung, denn 90 Prozent der Bürger seien gesetzlich krankenversichert, sagte er in München. „Ich bin nicht der Meinung, dass man wegen 10 Prozent das gesamte gesetzliche System von Grund auf umwälzen sollte“. Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Fritz Kuhn schlägt vor, die Bürgerversicherung nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch für die Rentenversicherung einzuführen.
