Gesundheitsreform Reizklima in der großen Koalition

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD für die Vorbereitung der geplanten Gesundheitsreform finden in einem zunehmend gereizten Klima statt. Die für diesen Montag geplante Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe wurde abgesagt und zunächst um einen Tag verschoben.

Der Verhandlungsführer der Union, Wolfgang Zöller, begründete das damit, daß erbetene Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium erst am Freitag abend nach 20 Uhr ausgereicht worden seien. Der CSU-Politiker nannte das Klima, in dem die Verhandlungen stattfänden, „verbesserungswürdig“.

Ausdrücklich kritisierte Zöller führende SPD-Politiker, die trotz der vereinbarten Zurückhaltung mit Reformvorschlägen an die Öffentlichkeit gingen. „Die tägliche Verkündung von Einzelheiten, die in der Arbeitsgruppe weder besprochen noch bewertet wurden, ist nicht nur schädlich, weil sie die Öffentlichkeit verunsichert, sondern auch, weil damit das Verhandlungsklima ganz nachhaltig beeinflußt wird“, sagte Zöller dieser Zeitung am Sonntag in Berlin.

Kritik an Schmidt und Struck

Ausdrücklich bezog er Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), aber auch den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Peter Struck, in die Kritik ein. Schmidt hatte gesagt, die SPD werde es nicht zulassen, daß der Arbeitgeberbeitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) festgeschrieben und damit von künftigen Beitragssteigerungen ausgenommen werde, was die Union vorgeschlagen hatte.

Struck wurde in der Zeitung „Bild am Sonntag“ mit der Bemerkung zitiert, die Koalition müsse vor der Lobby aus Ärzten, Apothekern und Pharmakonzernen „Mut vor Fürstenthronen“ beweisen. Er setzte hinzu: „Das gilt auch für die Union.“

Zöller gab sich allerdings zuversichtlich, daß es gelingen könne, „bis Ende dieses Monats“ - also Mitte kommender Woche - erste Vorschläge für eine Strukturreform des Gesundheitssystems vorzulegen. Im Juni sollten dann auch die Überlegungen für die Finanzreform spruchreif sein. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach stimmte dem zu. „Was strittig bleibt, muß auf anderer Ebene entschieden werden“, sagte er dieser Zeitung.

Mehrbelastungen für Arbeitnehmer

Genährt wurde der koalitionsinterne Zwist am Wochenende durch Berichte, wonach das Gesundheitsministerium erwäge, die Bemessungsgrundlage für den GKV-Beitragssatz von derzeit 3562,50 Euro im Monat so zu modifizieren, daß sie nur noch für Arbeitnehmer gälte. Bei Beschäftigten mit einem höheren Einkommen müßten die Arbeitgeber demnach auch bei unverändertem Beitragssatz mehr Geld abführen, weil der Beitragssatz auf das höhere Einkommen berechnet würde.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von Mehrbelastungen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, die vor allem die Arbeit der Spitzenkräfte verteuern würden. Der Vorschlag konterkariere die Versprechungen der Regierung, zu einer Senkung der Lohnnebenkosten zu kommen. „Es muß endlich Schluß damit sein, die Arbeitskosten immer höher mit Sozialbeiträgen zu belasten“, äußerte Hundt.

Zöller sagte, über den Vorschlag einer gespaltenen Bemessungsgrenze habe man in der Koalition „weder beraten noch abgestimmt“. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums äußerte, der Plan stamme nicht von Schmidt. Doch seien solche Überlegungen Teil des vom Wissenschaftlichen Beirat beim Finanzministerium erörterten „Fonds-Modells“. Das hatte der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU), vor Ostern als mögliches Finanzierungsmodell vorgestellt. Es findet auch die Zustimmung Schmidts.

Kirtik an Tarifforderungen der Klinikärzte

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), nannte Kauders Vorschlag im Gespräch mit dieser Zeitung ein mögliches Konsensmodell. Zugleich sprach er sich dafür aus, die vom Bundestag am Freitag beschlossene Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenversicherung wieder rückgängig zu machen. „Die Kürzung war ein Fehler.“

Dagegen sei es gerechtfertigt, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. Er warnte davor, „die Rücklagen der privaten Krankenversicherung zu opfern, weil der GKV Geld fehlt“. Die Eigenverantwortung der Versicherten müsse gestärkt werden. Dazu könne auch gehören, den Zahnersatz aus den Leistungen der Kassen herauszunehmen.

Kritik übte Böhmer zudem an den Tarifforderungen der Klinikärzte. Auch niedergelassene Mediziner könnten künftig nicht mehr davon ausgehen, „genauso gut zu verdienen wie vor 20 oder 30 Jahren“, sagte der CDU-Politiker vor Beginn des 109. Deutschen Ärztetages am Dienstag in Magdeburg.

Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe lehnte eine Kürzung von Ärztehonoraren in überversorgten Ballungszentren zugunsten von Zuschlägen für Mediziner auf dem Lande ab. Solche Vorschläge haben die Ortskrankenkassen, aber auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung gemacht. Hoppe verlangte statt dessen Zuschläge für Ärzte, die sich in unterversorgten Gebieten niederließen.