Gesundheitsreform Keine Einigung im Gesundheitsstreit in Sicht

Im Gesundheitsreform-Streit kommt die große Koalition trotz der Einigungsbemühungen der Parteivorsitzenden von CDU und SPD nicht zur Ruhe.

Einige CDU-Ministerpräsidenten ließen am Samstag erneut erkennen, daß sie sich mit dem bisherigen Stand der Reform nicht zufrieden geben wollen. Andere zeigten sich zumindest bei der umstrittenen Sozialklausel kompromißbereit.

Müller: Kein Glaube an die große Reform

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält indes ebenso wie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Ziel einer großen Gesundheitsreform fest. Schmidt sieht die Koalition in einer „anstrengenden Situation“, sagte sie der „Welt am Sonntag“: „Aber ich sehe nicht, daß sie gefährdet ist.“ Zu ihrem persönlichen Verhältnis zur Kanzlerin sagte die Ministerin: „Ich habe das Gefühl, daß wir fair und offen miteinander arbeiten.“

Merkel erläuterte in der „Bild am Sonntag“: „Wir wollen gemeinsam eine Reform, die allen Bürgern hohe Qualität bei der medizinischen Versorgung sichert, mehr Wettbewerb schafft und für einen Ziel genauen Einsatz des Geldes sorgt.“

„Um ein vernünftiges Gesetz bemühen“

Am Freitag hatte die CDU- Vorsitzende in einem kurzfristig anberaumten Gespräch mit SPD-Chef Kurt Beck nach Kompromissen gesucht. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) rechnet allerdings nicht mehr mit einem großen Wurf: „An die große Gesundheitsreform glaube ich nicht mehr. Dafür sind die Positionen der Parteien zu verschieden. Jetzt müssen wir uns um ein vernünftiges Gesetz bemühen, das wenigstens einige Jahre trägt.“

Der Stuttgarter Regierungschef Günther Oettinger (CDU) beharrte im „Hamburger Abendblatt“ auf einer „intensiven Mitsprache im Detail“ der Gesundheitsreform. Ein Kompromiß könne die Ausgaben des Gesundheitswesens für drei bis fünf Jahre sicherstellen. „Das ist keine Jahrhundertreform, sondern eine vernünftige Umbaumaßnahme.“

Das Problem mit den Eckpunkten

Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) sagte der „Leipziger Volkszeitung“, die bisher in den Reform-Eckpunkten vorgesehene Ein-Prozent-Überforderungsgrenze bei den Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung sei „technisch nicht machbar“.

Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen signalisierten dagegen, sie könnten der von der Union bekämpften Sozialklausel doch zuzustimmen. „Die Ein-Prozent-Klausel ist beschlossen“, sagte der Magdeburger Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) der „Welt am Sonntag“. Die große Koalition habe sich darauf Anfang Juli bei den Eckpunkten geeinigt. „Wer sie jetzt in Frage stellt, hat vorher offensichtlich nicht aufgepaßt.“ Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Der „Thüringer Allgemeinen“ sagte er: „Eine Deckelung der Zusatzbeiträge muß es in jedem Fall geben, die Höhe ist noch Verhandlungssache.“

Suche nach einer praktikablen Lösung

Nach den bisherigen Plänen sollen Krankenkassen von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge fordern können, wenn sie mit dem Geld aus dem geplanten Gesundheitsfonds nicht auskommen. CDU, CSU und SPD hatten zunächst gemeinsam beschlossen, daß dieser Zusatzbeitrag höchstens ein Prozent des Haushaltseinkommens betragen darf. Nachdem vor allem Unions-Ministerpräsidenten diese Regelung in Frage stellten, vereinbarten Merkel und Beck bei ihrem Spitzentreffen am Freitag, die Vereinbarung von unabhängigen Experten überprüfen zu lassen.

Gesundheitsministerin Schmidt betonte, man suche lediglich „nach einer technisch praktikablen Lösung“. „Über die Details der Umsetzung kann man immer reden, aber die verabredeten Eckpunkte müssen bleiben.“ Die Ministerin drängt dabei auf eine schnelle Einigung der Koalitionspartner. Damit die Reform im Oktober im Kabinett beschlossen werden könne, müßten in der nächsten Woche die letzten Entscheidungen getroffen werden. „Ich warte aber noch auf Detailvorschläge der Union.“