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Augen zu und durch: Gerhard Schröder
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist an einer Niederlage für sein erstes der anstehenden großen Reformvorhaben vorbeigeschrammt. Bei der namentlichen Abstimmung des Bundestages über den mit der Union ausgehandelten Gesundheitskompromiß erreichte die rot-grüne Koalition nach einer Zitterpartie deutlich die von ihr angestrebte eigene Mehrheit.
297 Koalitionsabgeordnete stimmten am Freitag im Bundestag mit Ja. Erforderlich wären 288 gewesen. Der Kanzler hatte vor der Debatte die Koalitionsfraktionen eindringlich zur Geschlossenheit aufgefordert. Er warnte vor dem Ende von Rot-Grün, falls keine eigene Mehrheit zustande käme. An der Zustimmung des Parlaments insgesamt bestand kein Zweifel, da das Gesetz von der Regierung und der Union ausgehandelt wurde. Insgesamt votierten 517 Abgeordnete dafür und 54 dagegen, drei enthielten sich. 29 der insgesamt 603 Bundestagsabgeordneten nahmen an der Abstimmung nicht teil. Darunter waren auch 24 Unionsabgeordnete, was die rot-grüne Mehrheit erleichterte. Das Gesetz soll die Krankenkassen um fast 20 Milliarden Euro entlasten.
Mit der Reform sollen die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen von heute durchschnittlich 14,4 auf 13,6 im nächsten Jahr und auf fast 12 Prozent im Jahr 2006 gesenkt werden. Bereits im kommenden Jahr sollen die gesetzlichen Kassen um zehn Milliarden Euro entlastet werden. Allerdings kommen auf die Versicherten auch höhere Zuzahlungen zu.
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Kanzler drohte mit Ende der Koalition
Schröder hatte vor der Abstimmung mit Rücktritt gedroht, wenn die SPD ihm bei den Reformen nicht folge. Dies melden mehrere Medien am Freitag. Die Nachrichtenagentur Reuters will aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion gehört haben, Schröder habe mit dem Ende der rot-grünen Koalition gedroht, sollte die Gesundheitsreform keine eigene Mehrheit im Bundestag erhalten. „Wenn ihr mir nicht folgen wollt, könnt ihr euch einen anderen suchen“, soll Schröder laut „Bild“ am Donnerstag gesagt haben. Dies werde sich in den kommenden drei Monaten entscheiden.
Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmer eines Treffens von SPD-Landes- und Bezirkschefs. Schröder werde sich jeder demokratischen Abstimmung stellen. Wenn diejenigen, die ihn und seine Politik inhaltlich kritisierten, eine Mehrheit bekämen, dann könnten sie es ja machen. Er werde dem nicht im Wege stehen. „Dann gehe ich als einfaches Mitglied in einen Ortsverein und werde die benennen, die dafür die Verantwortung tragen, und das jahrelang“, soll Schröder gesagt haben. Und zum Beleg des eigenen Zitats wird ein Teilnehmer zitiert: „Das klang ernst gemeint.“
Schröder habe in einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion vor der Bundestagssitzung am Freitagmorgen gesagt, es bedeute das Ende der Koalition, wenn es keine eigene Mehrheit gebe, hieß es in den Kreisen. Andere Sitzungsteilnehmer sagten, Schröder habe vom Anfang vom Ende der Koalition gesprochen. Er habe warnend auf den Regierungswechsel von SPD auf die Union im Jahr 1982 verwiesen, der auch mit Gegenstimmen aus dem damaligen Koalitionslager gegen die Regierung von Kanzler Helmut Schmidt (SPD) zu tun gehabt habe. Eine Probeabstimmung habe es in der Fraktionssitzung nicht gegeben.
Unklar, wo das Quorum liegt
Am Donnerstag hatte es in der Koalition geheißen, mindestens acht Abgeordnete von SPD und Grünen wollten nicht für das Gesetz stimmen. Unklar ist, wo das für die eigene Mehrheit erforderlich Quorum liegt, da dies von der Zahl der Abstimmungsteilnehmer und der Enthaltungen abhängt.
Schröder hatte am Donnerstagabend von der SPD-Fraktion absolute Geschlossenheit bei den anstehenden Entscheidungen über die Gesundheitsreform und die Reformgesetze im Parlament gefordert. „Ich erwarte, daß die Koalition geschlossen abstimmt, damit klar wird, daß die Koalition es ist, die die Reformen voranbringt und damit auch unser Land voranbringt.“ Teilnehmer schilderten die Stimmung bei dem Treffen, das von der SPD-Spitze nach dem miserablen Ergebnis der Bayern-Wahl einberufen war, als „äußerst gespannt“. Der Kanzler habe dagegen selbstbewußt gewirkt.
Aus Koalitionskreisen war verlautet, SPD-Fraktionschef Franz Müntefering habe nochmals massiv Druck auf Abweichler ausgeübt und vor einem möglichen Ende von Rot-Grün gewarnt. Auch nach Angaben der Tageszeitung „Die Welt“ soll er einen Rücktritt von Schröder als letzte Konsequenz nicht ausgeschlossen haben.
