Gesundheitsreform Der Kompromiß der großen Koalition

Nach monatelangen Beratungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform verständigt. Das 56 Seiten lange Ergebnis bleibt für beide Seiten weit hinter den ursprünglichen Forderungen zurück. Schon im Vorfeld hatte sich die Union von der Idee einer Gesundheitsprämie und die SPD vom Plan einer Bürgerversicherung verabschiedet. Die Details der Reform im Überblick:

GESUNDHEITSFONDS:

Der Fonds soll ab 2008 eingeführt werden, als eine Art als Geldsammelstelle. Als Kern der Krankenversicherung sollen die einzelnen Kassen aus diesem Finanzpool eine bestimmte Summe für jeden Versicherten erhalten. Der Beitragssatz soll im Gegensatz zu heute gesetzlich festgelegt sein. Die Verteilung der Beitragslast zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll so bleiben wie heute. Aus dem Fonds erhalten die Kassen einen Einheitsbetrag je Versichertem plus Zuschläge für Altersstruktur und Risiken ihrer Versicherten.

BEITRÄGE:

Um das drohende Defizit der Krankenkassen im nächsten Jahr in Höhe von sieben Milliarden Euro zu decken, nimmt die Koalition steigende Beiträge in Kauf. Im Schnitt werden sie um 0,5 Prozentpunkte steigen müssen. Schon die mit der Reform 2003 versprochenen Beitragssenkungen in großem Stil waren ausgeblieben.

ZUSATZBEITRAG:

Kassen, mit der Zuweisung aus dem Fonds ihre Leistungen nicht decken können, dürfen einen zusätzlichen Beitrag erheben. Es soll den Kassen überlassen bleiben, ob sie einen Festbetrag (“kleine Kopfpauschale“ der Union) erheben wollen oder einen prozentualen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag, wie ihn die SPD wollte. Bei guter Finanzlage können Abschläge ausgezahlt werden.

PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG (PKV):

Sie wird in den Fonds nicht einbezogen und als „Vollversicherung“ erhalten.
Die PKV-Versicherten beteiligen sich finanziell über den wachsenden Steuerzuschuß. Erwogen wird, sie an den Kosten für die Gesundheitsvorsorge zu beteiligen. Ein Gesetz soll sicherstellen, daß Versicherte ihre Altersrückstellungen bei einem Wechsel mitnehmen können (Portabilität). Menschen, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, sollen zu einem Basistarif in die PKV zurückkehren können. Dieser Basistarif soll auch freiwillig Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung offen stehen. Er umfaßt die Leistungen der GKV; Interessenten müssen unabhängig vom Krankheitsrisiko aufgenommen werden (Kontrahierungszwang). Eine Gesundheitsprüfung soll nicht nötig sein Für vergleichbare Leistungen sollen PKV und GKV „vergleichbare“ Vergütungen zahlen; sie dürfen aber in der PKV höher liegen.

DECKUNG DES DEFIZITS 2007:

Dazu sollen einerseits die Strukturreformen beitragen, deren Sparwirkung CSU-Experte Wolfgang Zöller für 2007 mit rund drei Milliarden Euro bezifferte. Der Rest soll über eine Beitragserhöhung von 0,5 Punkten - im Gegenwert von etwa fünf Milliarden Euro - aufgebracht werden. Der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungrenze ist vom Tisch.

STEUERFINANZIERUNG:

Gesamtgesellschaftliche Leistungen der Krankenkassen sollen zunehmend über Steuergelder finanziert werden. 2008 sollen zunächst 1,5 Milliarden und 2009 drei Milliarden Euro aufgebracht werden. In den Jahren danach soll der Anteil weiter steigen. Dies soll in dieser Legislaturperiode mit Einsparungen aus dem Bundeshaushalt und ohne Steuererhöhungen gegenfinanziert werden.
Konkret soll das Geld in die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder fließen. Wo die Mittel herkommen sollen, ließen die Koalitionsspitzen offen. Für die volle Finanzierung der Kinderversicherung werden rund 16 Milliarden Euro benötigt. Für die gesetzliche Krankenversicherung 14 Milliarden Euro, für die private Krankenversicherung zusätzlich zwei Milliarden. Die SPD wollte weit mehr Leistungen aus höheren Steuern bezahlen. Auch aus der Union war für zunächst Zustimmung für höhere Steuern gekommen, unmittelbar vor der entscheidenden Runde kehrte die Unionsspitze aber davon ab. Zu erwarten ist, daß das Thema Gesundheitssteuern in der nächsten Wahlperiode neu auf die Tagesordnung kommt.

Kritiker der Steuerfinanzierung verweisen darauf, daß bereits mit der Gesundheitsreform 2003 eine Teilfinanzierung aus Steuern eingeleitet wurde. Die große Koalition beschloß jedoch, das Geld lieber zur Sanierung des angespannten Haushalts zu verwenden. In diesem Jahr erhalten die Kassen aus der Erhöhung der Tabaksteuer vom Bund noch 4,2 Milliarden Euro, 2007 nur noch 1,5 Milliarden Euro. 2008 fällt dieser Zuschuß weg.

EINSPARUNGEN:

Strukturveränderungen sollen mehr Transparenz und Effizienz ins Gesundheitssystem bringen. Dazu hat eine Arbeitsgruppe ein 56 Seiten langes Eckpunktepapier erstellt. Die Einspareffekte liegen zwischen zwei und 3,5 Milliarden Euro. Nicht durchsetzen konnte sich die Union mit ihrem Plan, private Unfälle nicht mehr von den Krankenkassen zu finanzieren. Die SPD scheiterte mit einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

STRUKTURREFORMEN:

Hier war bereits in der Arbeitsgruppe vieles Konsens. So soll die Ärztevergütung umgestellt werden von variablen Punktwerten auf eine Gebührenordnung nach Euro und Cent. In der Arzneimittelversorgung sollen Apotheker die Chance bekommen, niedrigere Preise mit Herstellern zu vereinbaren. Falls dies für die Krankenkassen nicht mindestens 500 Millionen Euro Einsparungen bringt, sollen dies die Apotheker über einen erhöhten Kassenrabatt tragen. Apotheker sollen auch einzelne Tabletten an Patienten abgeben dürfen.

BÜROKRATIEABBAU:

Bürokratie soll abgebaut werden, zum Beispiel bei den Chronikerprogrammen. Krankenkassen sollen grundsätzlich untereinander fusionieren können. Ein neuer Spitzenverband in Form eines Vereins soll „zeitliche und organisatorische Abläufe“ in den Kassenverbänden straffen und Handlungsblockaden abbauen. Die Kassen sollen mehr Einzelverträge mit Ärzten und Krankenhäusern abschließen dürfen; Ziel ist mehr Wettbewerb. Kassenärztliche Vereinigungen bleiben aber erhalten.

KRANKENKASSEN:

Krankenkassen sollen grundsätzlich untereinander fusionieren können. Ein neuer Spitzenverband in Form eines Vereins soll „zeitliche und organisatorische Abläufe“ in den Kassenverbänden straffen und Handlungsblockaden abbauen. Die Kassen sollen mehr Einzelverträge mit Ärzten und Krankenhäusern abschließen dürfen; Ziel ist mehr Wettbewerb. Kassenärztliche Vereinigungen bleiben aber erhalten.Die bisher nebeneinander agierenden sieben Spitzenverbände sollen sich zur Erfüllung bestimmter Aufgaben auf Bundesebene zu einem einzigen Dachverband zusammenschließen. Jede Kasse soll mit einer anderen fusionieren können.

Die Kassen kommen künftig nicht mehr für Komplikationen in Folge von Schönheitsoperationen, Piercings und Tätowierungen auf.

ÄRZTE:

Die Mediziner erhalten ein neues einfacheres Vergütungssystem mit Pauschal-Preisen. Damit sollen sie im Vorhinein ersehen können, was sie genau für eine Leistung erhalten. Dies ist beim heutigen Punktwertesystem nicht der Fall. Die bisherige Budgetierung wird abgeschafft.

MEDIKAMENTE:

Um die steigenden Ausgaben für Arzneimittel einzudämmen, werden Höchstpreise eingeführt. Durch Preisverhandlungen zwischen Kassen und Apothekern sollen 2007 mindestens 500 Millionen Euro gespart werden. Wird dieses Ziel verfehlt, müssen die Apotheker den Kassen einen Sonderrabatt gewähren. Zudem können die Apotheker direkt mit den Pharmafirmen Preise unter dem Höchstwert aushandeln. Ärzte müssen vor der Verordnung sehr teurer und spezieller Arznei- und Hilfsmittel eine zweite Meinung eines ausgewiesenen Facharztes einholen (Vier-Augen-Prinzip). Bei Arzneien soll nicht nur der Nutzen geprüft werden, sondern auch der Nutzen im Vergleich zu den Kosten.

KRANKENHÄUSER:

Die Kliniken sollen mehr als bisher hochspezialisierte Leistungen ambulant erbringen. Dafür sollen Krankenhäuser und Kassen mehr Geld bereitstellen. Auch sollen die Klinikbudgets gesenkt werden.