02.07.2010 · Es ist kein Zufall, dass die Koalition sich bei Kassenbeiträgen und „Kopfpauschale“ ausgerechnet an dem Tag einem Konsens nähert, an dem „ihr“ Bundespräsident vereidigt wurde.
Von Georg Paul HeftyGesundheitspolitik ist Gesellschaftspolitik. Wer nur die Kassenlage im Blick hat, wird nie zu einer langfristig tragfähigen Gesundheitspolitik kommen. Die Grundfrage lautet: Wie viel ist den Deutschen ihre Gesundheit wert? Die Unterfrage heißt: Ist den Arbeitgebern die Gesundheit ihrer Mitarbeiter ebenso viel wert wie den Arbeitnehmern selbst? Kein Arbeitgeber wird sagen: weniger.
Folglich gibt es kein Argument für eine ungleiche Verteilung der Krankenversicherungsbeiträge. Die Gesundheitspolitiker der Koalition scheinen dies erkannt zu haben. Es gibt Anzeichen für eine zumindest formale Rückkehr zur paritätischen Beitragsverteilung. Das ist ein erster Schritt zur Neuordnung der Kostendeckung der Gesundheitsversorgung. Die Senkung der Beiträge im vergangenen Jahr hat sich als kurzsichtig erwiesen: Minimale Kürzungen taugen nicht als Konjunkturprogramm, sind jedoch der Ausgangspunkt folgender Defizite.
Abschied von der „Kopfpauschale“
Als zweiter Schritt deutet sich der Abschied von der „Kopfpauschale“ und ihren Nachfolgemodellen an. Um eines parteipolitisch motivierten Prinzips willen allerlei Kunststücke zu veranstalten, damit der Solidarausgleich aus der Krankenversicherung herausgenommen und verlagert werden kann, ist Ideologie.
Wenn schon Zusatzbeiträge für nötig erachtet werden, dann können sie auch dazu dienen, die Lastenverteilung im System zu sichern. Dass die Zusatzbeiträge für Bezieher kleiner Einkommen niedriger sind als für die Besserverdienenden, entspricht der Tradition und dem Geist des Sozialstaates.
Zugeständnisse der CSU waren ein Fehler
Dies einzusehen ist der FDP und vielen in der CDU über Monate schwergefallen. Es war der Fehler der CSU, im Koalitionsvertrag Zugeständnisse unterschrieben zu haben, auf die sie sich bekannterweise nie einlassen wollte. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist das Gegenteil dessen, was die FDP angestrebt hat. Doch daraus wird ihr niemand in der Koalition einen Vorwurf machen.
Die CSU nicht, weil Seehofer ein Erfolg in der Sache wichtiger ist als an der Propagandafront (die Leute werden es schon selbst merken); und erst recht nicht die CDU, denn sie selbst war viel zu lange hin und her gerissen.
Es ist kein Zufall, dass die Koalition an dem Tag einen Fortschritt erzielte, an dem „ihr“ Bundespräsident vereidigt wurde: Der späte Sieg in der Bundesversammlung soll zum Anstoß weiterer Erfolge werden - wenn es sein muss, dann eben jeweils im dritten Anlauf.
Der Geist der Umverteilung
Jonas Müller-Hübenthal (Dr_Dolittle)
- 02.07.2010, 20:22 Uhr
Beritragserhöhungen sind das Resultat eines Einknickens vor der Gesundheitslobby
Steffen Rupp (steffenrupp)
- 02.07.2010, 20:28 Uhr
Ärgerlich
Levin Bodenstein (levinbodenstein)
- 02.07.2010, 21:03 Uhr
Zahlen und Klappe halten
Bernd Ströhmann (Teleglas)
- 02.07.2010, 21:07 Uhr
Welchen Geist hätten wir denn gern?
Horst Günther (MarkTwain)
- 02.07.2010, 22:41 Uhr
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
Jüngste Beiträge
