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Gesundheitsreform 900 Euro Eigenleistung und kein Zahnersatz?

 ·  Die Rürup-Kommission zur Reform des Sozialsystems erwägt angeblich eine deutlich höhere Selbstbeteiligung gesetzlich Krankenversicherter.

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In der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme wird erwogen, für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen eine Selbstbeteiligung an den Behandlungskosten einzuführen und die Kassenzuschüsse für Zahnbehandlungen zu streichen. Kritik an den vermeintlichen Plänen kam umgehend aus den Gewerkschaften. Gegen eine Streichung der Zahnbehandlungszuschüsse wandte sich auch der Vorsitzende des Marburger Bundes der Klinikärzte, Frank Ulrich Montgomery im Berliner „Tagesspiegel".

Für die ambulante ärztliche Behandlung und für Medikamente solle es eine Selbstbeteiligung von 900 Euro pro Jahr für jeden Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, berichtet die „Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf das Kommissionsmitglied Bernd Raffelhüschen. Kinder sollten davon ausgenommen werden. Die Kassenleistungen für Zahnbehandlungen müssten ab 2005 zunächst in jährlichen Schritten um zehn Prozent verringert und ab 2014 ganz gestrichen werden.

„Alleingang Raffelhüschens“

Im Gesundheitsministerium war man am Mittwochabend bemüht, die Planspiele zu relativieren. Die Äußerungen seien ein Alleingang Raffelhüschens. „Diese Vorschläge sind in der Kommission noch nicht einmal vorgestellt worden, geschweige denn diskutiert oder positiv bewertet worden“, sagte Karl Lauterbach, Berater von Ministerin Ulla Schmidt (SPD). Lauterbach, der selbst Mitglied der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme ist, fügte hinzu: „Ich persönlich stehe den Vorschlägen ablehnend gegenüber, weil sie zu einer Umverteilung der Lasten von den Gesunden auf die Kranken führen würden, ohne dabei die Kosten zu senken.“

Leistungskürzungen zwangsläufig

Doch der Freiburger Finanzwissenschaftler Raffelhüschen sagte der Zeitung: Eine nachhaltige Reform der Sozialsysteme wird zwangsläufig eine höhere Selbstbeteiligung und die Streichung von Leistungen wie Zahnbehandlung und Zahnersatz vorsehen müssen." Dadurch könne der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit durchschnittlich gut 14 Prozent des Bruttoeinkommens auf 12,4 Prozent gesenkt werden, hieß es. Danach würde der Beitragssatz bis 2055 auf 17,4 Prozent steigen. Ohne die nun erwogenen Schritte würden die Beiträge nach Berechnungen Raffelhüschens auf 25,7 Prozent klettern.

Auch in einem internen Papier des Bundeskanzleramts, das vor zwei Wochen bekannt geworden war, war die Einführung von Selbstbeteiligungen bei gesetzlichen Krankenversicherungen angeregt worden.

„Da beißen die Deutschen zurück“

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, warf der rot-grünen Bundesregierung vor, ihre Politik entspreche eher Positionen der FDP als denen der Gewerkschaften. Die Rürup-Kommission wolle für die Krankenversicherung einen radikalen „Systemwechsel in Richtung Zwei-Klassen-Medizin“ vorschlagen. Dafür gebe es offenbar die Rückendeckung des Kanzleramtes. „Was derzeit läuft, ist alarmierend.“

Der Vorsitzende des Ärzteverbandes Montgomery warnte davor, Zahnersatz und Zahnbehandlung komplett aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen zu nehmen. „Dass man künftig die Armen an ihrem Gebiss erkennt, ist in unserem Sozialsystem nicht denkbar", sagte Montgomery. Das ließen sich die Deutschen nicht gefallen, „da beißen sie zurück", sagte er.

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