Gesundheitspolitik Umdenken beim Umdenken

Ach wie gut, dass die schlimme schwarz-rote Koalition zu Ende und die neue Zeit der schwarz-gelben Koalition unter der Bundeskanzlerin Merkel angebrochen ist. Denn damals hatten offenbar merkwürdige Wesen das politische Denken bestimmt, was nun unbedingt geändert werden musste. So jedenfalls haben es die CDU-Vorsitzende Merkel, der CSU-Vorsitzende Seehofer und nicht zuletzt der FDP-Vorsitzende Westerwelle in ihrem Koalitionsvertrag für vier volle Jahre vereinbart. Darin heißt es in ebenso notwendiger wie dankenswerter Klarheit: „Eine hochwertige Gesundheitsversorgung muss vom Menschen her gedacht werden. Dafür ist ein Umdenken erforderlich.“

Seither denkt die schwarz-gelbe Koalition in der Gesundheitspolitik um. Allerdings sind die Voraussetzungen nicht besonders günstig. Die CDU hatte zwar auf dem Leipziger Parteitag ganz gründlich umgedacht und die „Kopfpauschale“ erfunden. Diese wurde später Gesundheitsprämie oder Kopfprämie genannt, von den Wählern aber dennoch nicht gemocht. Dass die CDU-Vorsitzende auf diese Erfahrung reagiert hat wie ein gebranntes Kind, ergab die eine Konstante der gegenwärtigen Debatte. Die zweite ist, dass durch die vielfältigen Einbrüche seit 2002 gerade der Mann heute den Vorsitz in der CSU führt, der von Anfang an seine ganze Karriere zu opfern bereit war, um die Kopfpauschale zu verhindern. Alle jedoch, die nach langem Widerstand schließlich auf die damaligen CDU-Beschlüsse zugegangen sind, haben die Macht verloren.

Wortkarge Ziele

Selbst wenn Seehofer nicht so lange im Amt bleiben sollte wie Frau Merkel, wird sich niemand mehr in der CSU für die Kopfpauschale begeistern. Davon zeugt deren Grundsatzprogramm, in dem es zur Finanzierung des Gesundheitswesens lediglich heißt, sie müsse „zukunftsfest gemacht werden“. Davon zeugt auch das „Regierungsprogramm 2009 bis 2013“ von CDU und CSU, das sich nicht minder wortkarg darauf beschränkt festzuhalten: „Unser Ziel ist es, . . . die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig . . . konsequent weiterzuentwickeln. Wir wollen für die Versicherten zusätzliche Belastungen in Grenzen halten und Entlastungsspielräume nutzen.“ Und selbst in der Berliner Erklärung der CDU vom Januar, mit der die Koalitionsarbeit neu gestartet werden sollte, steht lediglich zu lesen: „Wir wollen eine weitere Entkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten.“ Kein Wort von einem umfassenden Systemwechsel für alle Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen, sondern nur eine Bestätigung der konjunkturbedingten Erhöhung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds.

Wie will unter diesen Voraussetzungen Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) bald zumindest „erste Schritte“ zur Umstellung auf die Kopfpauschale setzen? Einzelne in der FDP sprechen bereits aus, dass es ein Fehler Westerwelles war, seiner Partei das Gesundheitswesen aufzuhalsen. Die Koalitionäre haben die Überführung des „bestehenden Ausgleichssystems“ in „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge, die sozial ausgeglichen werden“, während „der Arbeitgeberanteil fest bleibt“, bewusst „langfristig“ vereinbart. Das verschiebt die Bewährungsprobe zwar auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013, verheißt aber eine gesundheitspolitische Dauerdebatte im Parlament und eine Dauerungewissheit in der Bevölkerung. An beidem kann der Kanzlerin und Dauerwahlkämpferin nicht gelegen sein.

Vom Regen in die Traufe

Die FDP und Rösler haben das Pech, dass einige Krankenkassen nun von ihren Versicherten acht Euro mehr verlangen. Der Minister tappte in die Falle und beklagte, bei dieser (doch recht niedrigen) Summe finde kein Sozialausgleich statt: „Ob Gering- oder Gutverdiener, alle zahlen dieselbe Summe. Das empfinden die Menschen als ungerecht.“ So treffend Röslers Befund ist, so sehr hat er die psychologische Grundlage seiner Zielsetzung zerstört. Was bei acht Euro gilt, gilt erst recht bei 140 Euro oder mehr. Der Hinweis auf den Sozialausgleich bei der Kopfpauschale mag zwar jene beschwichtigen, die tausend oder tausendfünfhundert Euro verdienen, aber der Ausgleich wird darüber hinaus nicht gewährt werden können, obwohl es auch dort relative Gering- und relative Gutverdiener gibt.

Röslers Bemühungen sind auch deswegen höchst gefährdet, weil er den Sozialausgleich, den bisher die Krankenkassen organisieren und an den sich die Versicherten gewöhnt haben, in die politische Arena verlagern würde. Was die gutgestellten Beitragszahler künftig einsparen (an der Beitragsbemessungsgrenze könnte es die Hälfte der bisherigen Summe sein), soll aus dem Bundeshaushalt erstattet werden.

Doch nicht der Staat kommt dafür auf, sondern die Steuerzahler. Soll dann auch noch die Schuldenbremse, die dem Finanzminister auferlegt ist, eingehalten werden, bliebe letztlich nur die Erhöhung der Steuern - egal, ob sich die FDP dagegen sträubt. Die Bürger kämen vom Regen in die Traufe. CDU und CSU denken schon darüber nach, wie die FDP zu stoppen sei. Manche glauben, nur mit einem Warnschuss. Ein solcher wäre ihrer Meinung nach, wenn die Wähler in Nordrhein-Westfalen das Signal auf große Koalition stellten. Aber auch wenn man knapp durchkommt, könnte Düsseldorf zum Leipzig der FDP werden.