Die schwarz-gelben Koalitionssuchpartner stehen gemeinsam, aber auch jede Partei für sich, vor einer schweren Entscheidung: Wie weiter im Gesundheitswesen? Das einschlägige Ressort ist das umfassendste in der gesamten Regierung (sieht man einmal von der Allzuständigkeit der Kanzlerin, des Innen- und des Außenministers ab): Jeder Einwohner Deutschlands kann krank werden und hat im Grundsatz Anspruch auf eine angemessene medizinische Versorgung. Was die Koalition auch immer beschließen wird, sie muss mit achtzig Millionen kritischen Beobachtern rechnen. Deren Zahl ist potentiell höher als die der Wahlberechtigten. Seit Adenauers Zeiten gehören die Gesundheitsreformen zu den brisantesten Themen jeder Regierungszeit. Daran haben andere lebhaftere Erinnerungen als der 1976 geborene liberale Gesundheitsreformer Bahr.
Die FDP will „den bürokratischen und überflüssigen Gesundheitsfonds abschaffen“, die CDU will ihn aber behalten und - mit den Worten eines ihrer Ministerpräsidenten - „in unserem Sinne entwickeln“. Viel wird davon abhängen, was die CSU will, denn zum einen hat sie jemanden, der seit Jahrzehnten von der Sache etwas versteht (Seehofer), und zum anderen einen (Söder), der sich so anhört, als könnte er sich auf die Seite der FDP schlagen. Bahr und Söder kommt es zupass, dass die Krankenkassen vor einem Milliardendefizit stehen. Könnten sie das rhetorisch dem Fonds anlasten, wäre dessen Schicksal besiegelt. Ein Beweis für seine Untauglichkeit, wäre das aber noch nicht.
Viele Bürger würden dann im Wahlprogramm der FDP nachlesen, was Bahr anstrebt: „den Bürgern den notwendigen Gestaltungsspielraum für ihre Versicherungs- und ihre Therapieentscheidungen zu geben“. Da eigentlich alle Menschen der Überzeugung sind, dass für ihre Gesundheit das Beste gerade gut genug sei, könnte dieses Versprechen aber auch abschreckend wirken. Denn zugleich ahnen die meisten, dass sie sich das Beste selbst nicht leisten können und dass es riskant ist, wenn das Maß der medizinischen Versorgung vorrangig von der persönlichen Beitragshöhe oder der Zahl der Zusatzversicherungen abhängt. Wen würde es wundern, wenn der Kanzlerin angesichts der FDP-Forderungen der Leipziger CDU-Parteitag einfiele, mit all seinen Folgen schon bei der Bundestagswahl 2005?
Defizit der Krankenkassen? Hüstel...
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- 07.10.2009, 21:41 Uhr
