14.01.2010 · Gesundheitsminister Philipp Rösler will trotz massiver Proteste an der Berufung eines Lobbyisten der privaten Krankenversicherung zum neuen Abteilungsleiter Grundsatzfragen im Ministerium festhalten. Man habe sich am Donnerstag geeinigt, erfuhr die F.A.Z.
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Philipp Rösler
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich von den massiven Protesten vor allem der Opposition gegen die geplante Berufung des stellvertretenden Direktors des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, zum neuen Abteilungsleiter Grundsatzfragen im Gesundheitsministerium nicht beeindrucken lassen.
Man habe sich am Donnerstag geeinigt, erfuhr die F.A.Z. in Berlin. Weber, der 53 Jahre alt und FDP-Mitglied ist, werde seine neuen Arbeitsplatz am 1. Februar antreten. Zu seinem Aufgabenbereich gehört die Erarbeitung der neuen Gesundheitsreform aber auch die Zuständigkeit für die Pflegeversicherung, deren finanzielle Stabilität die Koalition durch Einführung einer Prämie verbessern will.
Die Berufung eines ranghohen Mitarbeiters des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV) in die Führungsebene des Ministeriums war zuvor von der Opposition im Bundestag heftig kritisiert worden. Auch aus der Regierungskoalition kamen kritische Bemerkungen dazu, dass der bisherige PKV-Vizedirektor Christian Weber Leiter der Grundsatzabteilung des Ministeriums werden soll.
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Christian Weber
Über die Berufung Webers hatte die F.A.Z. am Dienstag berichtet (Bisheriger Vizedirektor der PKV soll Gesundheitsreform erarbeiten ). Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, wurde mit der Bemerkung zitiert, die Personalie lege den Verdacht nahe, dass Rösler "weiter heimlich an der Kopfpauschale arbeitet". Das gebe der Koalitionsvertrag nicht her. Der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß, sagte, er hoffe, "dass Weber sich nicht als verlängerter Arm seines bisherigen Arbeitgebers aufführt".
Die Berufung zeige, "wie groß die Personalnot bei der FDP ist". Die SPD wertete die Berufung als "typische Klientelpolitik". Ihre Vize-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sagte, die Liberalen holten sich das Personal für den Einstieg in die Privatisierung der gesetzlichen Versicherung von der PKV. Offensichtlich zahlten sich "die hohen Wahlkampfspenden an die FDP" aus.
Die Gesundheitspolitikerin der Grünen, Biggi Bender, monierte, der Bock werde zum Gärtner gemacht. Rösler werde die PKV so lange im Garten der gesetzlichen Krankenversicherung grasen lassen, bis nur noch eine gesundheitspolitische Wüste übrig bleibe. Die Partei der Linken stellte fest, nun gebe es Klarheit über den Kurs Röslers "in Richtung der Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung".
