Gesundheitskompromiß der Union „Das kann ich unter keinen Umständen vertreten“

Der Unions-Sozialfachmann Horst Seehofer (CSU) schließt eine Zustimmung zum Gesundheitskonzept der Union aus. „Der Kompromiß ist so schlecht, daß niemand von mir verlangen kann, daß ich ihn mittrage“, sagte Seehofer dem „Donaukurier“ laut einem vorab veröffentlichten Bericht aus der Mittwochausgabe. „Diese Sache kann ich unter keinen Umständen vertreten.“ Er wolle nach einer Bedenkzeit entscheiden, ob er seine Ämter zur Verfügung stelle.

„Rücktritt wäre ein Verlust für die Partei“

Allerdings wolle er „die Leute nicht vor den Kopf stoßen, die auf mich setzen“. Eine endgültige Entscheidung will Seehofer der Zeitung zufolge noch vor dem CSU-Parteitag am Wochenende treffen.

Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), hatte am Dienstag die Hoffnung geäußert, „daß er im Boot bleibt“. Er hoffe sehr, daß Seehofer „die Kraft hat, Kompromisse mitzutragen“. Er sei ein „sehr erfahrener Politiker“, der in die Gesundheitsgespräche eng eingebunden gewesen sei.

Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück sagte, ein Rücktritt des Sozialexperten wäre ein Verlust für die Partei. Doch sei die CSU personell stark genug. Seehofer überlegt noch, ob er seine Ämter abgibt.

„Das entscheide ich in aller Ruhe“

Er hatte sich Bedenkzeit ausgebeten, um über einen Rückzug zu entscheiden. „Das mache ich in aller Ruhe.“ Er werde seine Entscheidung vor dem am Freitag beginnenden CSU-Parteitag bekanntgeben, sagte Seehofer.

CDU-Präsidiumsmitglied und Merkel-Vertraute Hildegard Müller hat die CSU und namentlich Seehofer aufgefordert, den Unions-Gesundheitskompromiß nun nicht abermals in Frage zu stellen. „Die CDU erwartet, daß der Beschluß nun geschlossen, das heißt auch von Horst Seehofer vertreten wird“, sagte Müller. „Die Diskussion innerhalb der Union muß beendet werden.“

Die Kritik am Unionsmodell hält an

Unterdessen hält die Kritik von anderen Parteien sowie der Arbeitgeber und der Gewerkschaften an dem Kompromiß an. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart rief die Union auf, das Modell „nicht zur Grundlage des Wahlkampfs“ zu machen und noch einmal darüber nachzudenken. Es schaffe zusätzliche Bürokratie und zementiere die Kosten.

Die SPD will indes verstärkt für ihr Modell einer Bürgerversicherung werben. Der Gesundheitsberater der Partei, Karl Lauterbach, nannte die Kopfpauschale der Union eine „offene Flanke“ der Opposition, die die SPD nutzen werde. Zusammen mit der SPD-Linken Andrea Nahles gehe er derzeit in die Ortsvereine, um die Bürgerversicherung zu erklären.

Arbeitgeberpräsident: „Sehr enttäuscht“

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, er werde der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sagen, daß die Unternehmer „sehr enttäuscht“ seien. „Ich werde sie dringend auffordern, diesen Kompromiß in die Schublade zu stecken“ und ein neues Modell zu erarbeiten, sagte er. Die Arbeitgeber wollten „ein lupenreines Prämienmodell“.

Der Vorstandschef des Bundesverbands der Ortskrankenkassen, Hans Jürgen Ahrens, rief Union und SPD zur Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes auf. Weder das Prämien-, noch das Bürgerversicherungsmodell könnten in reiner Form umgesetzt werden, sagte er. Daher müsse ein gemeinsames Modell erarbeitet werden.

CSU: „Gerecht, modern, transparent und zukunftsfähig“

Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Huber, wies die Kritik als „voreilig“ zurück. Das System sei „gerecht, modern, transparent, zukunftsfähig und finanziell solide“. CSU-Generalsekretär Markus Söder sprach von einem „großen Wurf“, mit dem die Union zeige, daß sie regierungsfähig sei. Es werde auch keine Probleme durch Kostensteigerungen geben, denn das Modell führe zu Wettbewerb zwischen den Kassen und somit zu Ausgabenbegrenzungen.

Auch die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte den Kompromiß. Sie sagte, das Modell sei ein gutes „Fundament“ für den Einstieg zur einheitlichen Gesundheitsprämie.