Gesundheit Kleines Einmaleins des Ärztestreiks

Seit dem 16. März legen in Deutschland Klinikärzte ihre Arbeit nieder. An den vom Marburger Bund ausgerufenen Streiks in den Landeskrankenhäusern beteiligen sich nach Angaben des Marburger Bunds nicht nur junge Assistenzärzte, sondern auch Oberärzte. Außerdem habe man die Unterstützung der Chefärzte, die zum größten Teil außertariflich bezahlt werden. Nicht betroffen sind die Mediziner in den kommunalen Krankenhäusern.

Für sie führt der Marburger Bund gerade Tarifverhandlungen; die nächste Runde ist am 27. März angesetzt. Von den Streiks, zu denen die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hat, sind die Universitätsklinika in allen Bundesländern betroffen, die noch der Tarifgemeinschaft angehören und für die keine Sondervereinbarung gilt; lediglich für die Uniklinika in Baden-Württemberg hat Verdi schon einen Tarifabschluß erzielt. Auf kommunaler Ebene wiederum streikt Verdi nur noch in Baden-Württemberg.

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Dort sind allerdings nicht nur Ärzte, sondern das gesamte Krankenhauspersonal in den Ausstand einbezogen. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 146.000 angestellte und beamtete Ärzte. 136.000 unter ihnen arbeiten in Krankenhäusern - etwa 22.000 in Universitätsklinika und psychiatrischen Landeskrankenhäusern, rund 65.000 in kommunalen Krankenhäusern und der Rest bei privaten oder kirchlichen Trägern.

Gewerkschaften

Die angestellten Ärzte werden hauptsächlich vom Marburger Bund (MB) organisiert, der nach eigenen Angaben die Zahl seiner Mitglieder zwischen September und Dezember 2005 von 80.000 auf 100.000 gesteigert hat. Die Gewerkschaft Verdi macht keine Angaben zum Organisationsgrad, der Marburger Bund schätzt deren Mitglieder allenfalls auf einige tausend und spricht von einer „arztfreien Zone“.

Forderungen

Verdi kämpft in den Kommunen für den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche und in den Ländern für die Übernahme des Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVöD). Der Marburger Bund möchte mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) einen eigenen Ärztetarif aushandeln. Dazu ist er im vergangenen Jahr kurz vor einer Einigung aus den Verhandlungen über den TVöD ausgestiegen, der seit dem 1. Oktober 2005 nur für den Bund und die Kommunen gilt.

Der Marburger Bund fordert neben einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der vollständigen Bezahlung aller Überstunden vor allem bis zu 30 Prozent höhere Gehälter. Er begründet dies unter anderem mit den besseren Verdienstmöglichkeiten im Ausland. Außerdem hätten die Länderarbeitgeber vielen Krankenhausärzten durch längere Arbeitszeiten sowie Kürzungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld schon bis zu 30 Prozent ihrer Gehälter „geraubt“.

Kosten

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) beziffert die Kosten einer Gehaltserhöhung um 30 Prozent auf rund drei Milliarden Euro; falls die Mehrkosten nicht bei anderen Krankenhausbeschäftigten oder in der Verwaltung eingespart würden, müßten die Krankenkassenbeiträge um 0,26 Prozentpunkte erhöht werden. Dies deckt sich in etwa mit den Schätzungen des Marburger Bundes. Durch die angebotene Flexibilisierung der Arbeitszeit könnten aber die Kosten noch gesenkt werden.

Auch könnten Ärzte und Krankenhäuser gemeinsam die Kassen auffordern, zusätzliches Geld bereitzustellen, wie es die Politik beispielsweise für die Umsetzung der europäischen Arbeitszeitregelungen vereinbart habe; hierfür würden jährlich 100 Millionen Euro aus Beitragsmitteln gezahlt (und von den Kassen an anderer Stelle wieder eingespart). Erhielten die Krankenhäuser keine zusätzlichen Mittel und würden die honorarbedingten Mehrkosten nicht durch anderweitige Einsparungen ausgeglichen, sei zu befürchten, daß der Anteil wirtschaftlich gefährdeter Kliniken von 20 auf 35 Prozent steige, warnt das RWI.

Krankenhäuser

Weil Patienten abgewiesen werden müssen oder sich andere Kliniken aussuchen und Dienstleistungen wegen der Streiks eingekauft werden müssen, gehen den meisten bestreikten Kliniken erhebliche Einnahmen verloren (weil keine Fallpauschalen berechnet werden können), gleichzeitig entstehen zusätzliche Kosten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die als Dachverband aller Träger sämtliche 2.166 Krankenhäuser in Deutschland vertritt, teilte mit, daß jeder Streiktag eine Universitätsklinik zwischen 300.000 und 500.000 Euro koste.

In den kommunalen Krankenhäusern in Baden-Württemberg, die von Verdi bestreikt werden, schlägt nicht nur der Ausstand der Ärzte, sondern des gesamten Krankenhauspersonals zu Buche. Auch die von Verdi angekündigten punktuellen Streiks in den Krankenhäusern des Landes haben wegen verspäteter Abrechnungen der Fallpauschalen Einnahmeausfälle zur Folge.

Krankenkassen

Die Krankenkassen sind nur dann betroffen, wenn die höheren Ärztehonorare nicht durch Einsparungen bei den übrigen Beschäftigten oder in der Verwaltung ausgeglichen werden. Höhere Beiträge hätten allerdings negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.