http://www.faz.net/-gpf-7lenk

Gespräch mit Thomas de Maizière : Koalition wieder einig über Vorratsdatenspeicherung

Thomas de Maizière (CDU, links) und Heiko Maas (SPD) Bild: dpa

Einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung will Thomas de Maizière erst nach dem erwarteten EuGH-Urteil einbringen. Dann soll er aber „sehr zügig“ verabschiedet werden, sagte der Innenminister der F.A.Z.

          Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich zum Verfahren bei der Vorratsdatenspeicherung auf einen Kompromiss geeinigt. Ein Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung soll zwar erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die entsprechende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden – aber bis dahin möglichst schon ausgearbeitet sein. De Maizière sagte in einem Gespräch mit dieser Zeitung: „Der Koalitionsvertrag gilt“. Darin steht, dass die Koalition die entsprechende EU-Richtlinie „umsetzen“ wird.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die SPD hatte den Eindruck erweckt, Maas habe sich mit seiner Meinung durchgesetzt, diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag werde bis zu einem EuGH-Urteil „auf Eis gelegt“. Gegen die Ankündigung von Maas hatte die Union heftig protestiert. Er habe sich mit Maas jetzt darauf geeinigt, „dass wir vorbereitend alles dafür tun werden, dass nach der Entscheidung des EuGH sehr zügig dem Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Entscheidung zugeleitet wird“, sagte de Maizière in dem Gespräch.

          Erst dann geht der Gesetzentwurf in den Bundestag – wenn er nicht überarbeitet werden muss. Mit größeren Änderungen rechnet de Maizière aber offenbar nicht. Auf die Frage, was es für den Gesetzentwurf bedeute, wenn der EuGH dem Votum des Generalanwalts folge und die EU-Richtlinie verwerfe, antwortete de Maizière: „Das Votum des Generalbundesanwalts enthält in der Sache ziemlich genau das, was auch unser Koalitionsvertrag vorsieht.“ Das Votum entspreche auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Darin war zwar ein erstes Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung verworfen worden, nicht aber die Vorratsdatenspeicherung als solche, die vom Gericht vielmehr ausdrücklich begrüßt wurde.

          De Maizière rief die große Koalition in dem Gespräch dazu auf, nicht in „alte Muster“ zurückzufallen. Er spielte damit auch auf die Gräben zwischen dem FDP-geführten Justizministerium und dem CSU-geführten Innenministerium in der schwarz-gelben Koalition an. Eine Einigung über die Vorratsdatenspeicherung war deshalb in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert. „Für Justizminister Maas und mich ist es wichtig, dass wir nicht in die alten Muster zurückfallen, die es zwischen Innen- und Justizministerium immer wieder gegeben hat: der Justizminister sei für die Bürgerrechte zuständig, der Innenminister für die innere Sicherheit. Das wollen wir hinter uns lassen, denn nur gemeinsam arbeiten wir sinnvoll an diesen Themen.“

          Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hatte die EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form verworfen, aber nicht die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Ähnlich hatte schon das Bundesverfassungsgericht über ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt: die Fristen zur Speicherung müssten verkürzt werden, es müsse gewährleistet sein, dass die Daten nur zur Verfolgung schwerster Kriminalität herangezogen werden und es müsse gesichert sein, dass die Daten während der Speicherung geschützt sind.


           


           

          Weitere Themen

          Währung in Venezuela verliert Wert Video-Seite öffnen

          Fünf Nullen gestrichen : Währung in Venezuela verliert Wert

          Mit der Preisänderung wird der Mindestlohn um 3000 Prozent gesteigert. Außerdem werden die Steuern angehoben.Gehälter, Preise und der Wechselkurs des Landes sollen an die staatlich unterstützte Kryptowährung Petro gekoppelt werden.

          „Wir brauchen diesen Ort“

          Maas besucht Auschwitz : „Wir brauchen diesen Ort“

          Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich von seinem Besuch der KZ-Gedenkstätte in Auschwitz bewegt. Einen verpflichtenden Schulbesuch lehnt er jedoch ab. Im Anschluss traf noch den polnischen Außenminister.

          Topmeldungen

          Jakiv Palij, hier auf einer Archivaufnahme aus dem Jahr 2003 in New York

          Jakiv Palij : Amerika schiebt KZ-Aufseher nach Deutschland ab

          Jakiv Palij diente als KZ-Aufseher den Nationalsozialisten. Jetzt hat Amerika den mutmaßlich letzten in den Vereinigten Staaten lebenden SS-Schergen nach Deutschland abgeschoben. „Wir stellen uns der moralischen Verpflichtung Deutschlands“, sagte Außenminister Maas der F.A.Z.

          Partei auf Erfolgskurs : Die Grünen vor einem schmerzhaftem Schritt

          Die neue Doppelspitze kommt an, in Umfragen liegen die Grünen nur knapp hinter der SPD. Doch wenn sie wirklich Volkspartei sein wollen, müssen sie endlich in der Flüchtlingsfrage Farbe bekennen. Ein Kommentar.
          Anna Pawlikowa, 17, im Gericht in Moskau am 9. August

          Protest in Moskau : Kinder in den Knast

          Erst erfinden russische Agenten eine extremistische Jugendbewegung, dann inhaftieren sie deren Mitglieder. Zwei Schicksale stechen besonders hervor. Jetzt gehen die Mütter auf die Straße.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.