Gesetzliche Krankenversicherung Die Gesundheitsprämie - ein Wahlkampfschlager

Der Vorwurf, daß die Gesundheitsprämie, mit der die CDU das Gesundheitssystem umkrempeln will, unsozial ist, sitzt tief. Sogar 57 Prozent der Unionsanhänger finden es ungerecht, wenn alle eine Einheitsprämie von 180 Euro zahlen sollen - unabhängig vom Einkommen.

Kronzeugen finden die Skeptiker in den eigenen Reihen: Horst Seehofer, früher Bundesgesundheitsminister und heute stellvertretender CSU-Chef, will das CDU-Modell kippen. Sein Hauptvorwurf: „Es belastet die kleinen Einkommen." Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber stützt Seehofers Thesen. Er will, daß der Beitrag zur Krankenversicherung weiter von der Höhe des Einkommens abhängig bleibt.

Konkrete Zahlen

„Kleines Einkommen, kleine Prämie, großes Einkommen, große Prämie“, fordert die CSU. CDU-Chefin Angela Merkel dringt mit ihrer Behauptung, daß die Prämie gerechter sei als alle anderen Modelle, bislang nicht durch.

Das lag auch daran, daß die CDU ihr Modell bislang nicht mit konkreten Zahlen untermauert hat. Die hat Angela Merkel nun. Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat die Verteilungswirkungen der Gesundheitsprämie für die Union berechnet. Und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sieht sich durch die Ergebnisse der Wissenschaftler bestätigt. „Es ist Unsinn, wenn behauptet wird, mit der Gesundheitsprämie würden Belastungen von oben nach unten verteilt“, sagt er.

Tatsächlich setzt die Entlastung durch die Gesundheitsprämie schon bei einem Monatseinkommen von 1.300 Euro brutto ein, wie die Berechnungen des ZEW zeigen. Wer 1.300 Euro verdient, muß heute 186 Euro Beitrag an seine Kasse zahlen; 93 werden vom Gehalt abgezogen, 93 zahlt der Arbeitgeber. Künftig fallen 180 Euro Prämie an. Weil der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung ausgezahlt wird, erhöht sich das Bruttoeinkommen auf 1393 Euro. Die Steuern steigen damit um rund 5,50 Euro. In der Geldbörse bleibt mithin ein leichtes Plus.

Die Entlastung steigt an auf 215 Euro bei einem Einkommen von etwa 3.500 Euro. Bei diesem Betrag liegt heute die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der im Schnitt 14 Prozent an Krankenkassenbeiträgen gezahlt werden müssen. Etwa 500 Euro Kassenbeitrag sind heute bei einem Einkommen von 3.500 Euro fällig. Künftig sind es 180 Euro Prämie. Dazu kommen 105 Euro mehr an Steuern durch die Auszahlung des Arbeitgeberanteils.

Rürup rechnet ähnlich

Die Berechnungen der CDU unterscheiden sich nur leicht von dem Prämienmodell, das der Ökonom und Regierungsberater Bert Rürup vorgelegt hat. Er hat eine Prämie von 169 Euro errechnet und bleibt damit leicht unter dem Betrag der CDU. Der Grund für diesen Unterschied: Rürup hat in seine Berechnungen schon die erwarteten Kostensenkungen durch die Gesundheitsreform eingerechnet, auf die sich die Union und die rot-grüne Bundesregierung im vergangenen Jahr verständigt hatten. Auch sein Modell entlastet Gutverdiener.

Und was ist mit den Einkommen, die unter 1300 Euro liegen? "Bei den Einkommen darunter greift die Überforderungsklausel", sagt Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Das heißt, jeder, der weniger verdient, bekommt den Sozialausgleich." Niemand müsse bei der Gesundheitsprämie mehr bezahlen als heute, versichert auch Laurenz Meyer. Gegner der Gesundheitsprämie wie CSU-Mann Seehofer lachen da. "Woher bekomme ich das Geld für diesen Sozialausgleich, wenn wir im Bundestag schon jedesmal wegen einer oder zwei Milliarden Euro Schwierigkeiten bekommen?" fragt er.

Sozialausgleich über Steuern

Zwischen 35 und 50 Milliarden Euro schwankten bislang die Zahlen über die Höhe des notwendigen Sozialausgleichs. Auch da kontert die CDU jetzt mit den ZEW-Zahlen. "Die 40 Milliarden Euro, von denen in der Öffentlichkeit immer wieder die Rede ist, sind nirgendwo seriös belegt", sagt von der Leyen. 28 bis 29 Milliarden Euro haben die ZEW-Ökonomen für den Solidarausgleich errechnet.

Etwa 17 Milliarden Euro kämen aber an Steuermehreinnahmen allein durch die Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags in die Staatskassen. Seehofer reicht das nicht. Nur mit Steuererhöhungen lasse sich das finanzieren, entgegnet er. „Wenn die CDU darauf eine klare Antwort geben würde, wäre sie konsequent", sagt der CSU-Politiker.

Nachteile für Familien mit Alleinverdienern

Nachteile birgt die Gesundheitsprämie für Familien - auch für gutverdienende -, in denen nur ein Partner arbeitet. Der Ehepartner, der bislang kostenlos mitversichert ist, soll die Prämie künftig ebenfalls zahlen. Die Prämie für Kinder kommt dagegen aus dem steuerfinanzierten Solidarausgleich.

Kritiker weisen auch darauf hin, daß sich die Arbeitgeber mit der Gesundheitsprämie aus der hälftigen Mitfinanzierung verabschieden. Auf der anderen Seite verhindert genau das einen weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten, der für den Abbau von Arbeitplätzen mitverantwortlich gemacht wird. "Die Prämie koppelt die Gesundheits- von den Arbeitskosten ab. Das schafft Beschäftigung, und was Arbeit schafft, das ist sozial", sagt CDU-Generalsekretär Meyer.

Gerechtigkeitstlücken der Bürgerversicherung

Indem die CDU jetzt erstmals konkrete Zahlen vorlegt, wird deutlich, daß die Gesundheitsprämie je nach Ausgestaltung weniger unsozial ist, als ihre Gegner behaupten. Hinzu kommt, daß die von SPD und Grünen geforderte Bürgerversicherung an Glanz verliert und ihre Gerechtigkeitslücken klarer werden.

Das Grundkonzept der Bürgerversicherung, mit dem die SPD in den Wahlkampf 2006 ziehen will, sieht vor, daß alle Bürger in gesetzlichen Krankenkassen - oder bei privaten Anbietern zu gleichen Bedingungen - pflichtversichert sind. Damit würden auch Selbständige, Freiberufler und Beamte und damit höhere Einkommen in das gesetzliche System einbezogen. Einkünfte aus Kapitalvermögen sollen künftig ebenfalls beitragspflichtig sein, wobei ein Freibetrag von 1340 Euro im Jahr gewährt wird. Mit diesen beiden Maßnahmen hoffen die Sozialdemokraten, den Beitrag zur Krankenkasse von derzeit durchschnittlich 14,1 langfristig auf 12,3 Prozent zu senken.

Bürgerversicherung Nach Berechnungen des Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach, der das SPD-Konzept durchgerechnet hat, werden Familien mit hohem Einkommen erst dann stärker be- als entlastet, wenn sie bei einem Zinssatz von drei Prozent ein Kapital von 260.000 Euro angelegt haben. Unsozial ist nach den Maßstäben der SPD strenggenommen auch, daß die Bemessungsgrenze, bis zu der Beiträge erhoben werden, bei 3487,50 Euro im Monat bleiben soll. Damit wird ein sehr gut verdienender Arbeitnehmer mit 10.0000 Euro Gehalt nicht stärker belastet als ein gut verdienender mit halb soviel Einkommen.

„Was ist daran sozial ungerecht?“

Im Prämienmodell ist es durch die Progression im Steuerrecht genau umgekehrt. "Durch die progressive Belastung im Steuertarif werden die höheren Einkommen zur Finanzierung des Solidarausgleichs stärker herangezogen als heute", sagt die niedersächsische Sozialministerin von der Leyen. "Wenn alle ihren Beitrag leisten, dann ist die Verteilungswirkung für alle günstiger."

Kommunikationsfachleute wie der Vorstandschef der Agentur Scholz und Friends, Thomas Heilmann, erwarten, daß sich die CDU mit ihrer Gesundheitsprämie bald aus der Schmuddelecke des Unsozialen befreien kann. "Niemand zahlt mehr für seine Prämie als bisher, und der Sozialausgleich im Steuersystem zieht die Besserverdienenden überdurchschnittlich heran", sagt Heilmann. "Was ist daran sozial ungerecht?" Er macht Merkel und der Union Mut, im Wahlkampf 2006 mit ihrem Modell gegen die Bürgerversicherung von SPD und Grünen anzutreten. "Die Gesundheitsprämie ist ein potentieller Wahlkampfschlager", erklärt er: "Es gibt keinen Vorschlag für eine Gesundheitsreform, der sich erfolgreicher verkaufen läßt als dieser."