09.11.2004 · Nach Absage der Union erwägen SPD und Grüne, den ausgearbeiteten Gesetzentwurf über Referenden nicht einmal in die parlamentarischen Beratungen einzubringen.
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Merkel: „Keine Sondergespräche”
Nach der Mitteilung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel, nicht zu Sondergesprächen mit den Koalitionsfraktionen über die Einführung von plebiszitären Elementen in das Grundgesetz bereit zu sein, haben die Führungen von SPD und Grünen die Erwartungen an ihr Vorhaben zurückgestuft.
In der SPD gab es sogar Hinweise, der ausgearbeitete Gesetzentwurf werde vielleicht nicht einmal in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Auch wurde die Möglichkeit eines Referendums über die EU-Verfassung nach der Festlegung Frau Merkels als hinfällig betrachtet.
Schreiben wurde als Ablehnung interpretiert
Am Dienstag war ein kurzes Schreiben der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Büro des SPD-Fraktionsvorsitzenden Münteferings und der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Krista Sager eingegangen. Darin lehnte Frau Merkel die - von Müntefering und Frau Sager gewünschten - Gespräche über Formen „direkter Demokratie“ ab und verwies auf die üblichen parlamentarischen Beratungen. Müntefering sagte dazu: „Ich finde das schade.“
Zugleich wurde das Schreiben von den Empfängern auch als Ablehnung in der Sache interpretiert. Müntefering äußerte, damit sei die Chance zerstört, „sehr bald“ zu Volksentscheiden und Referenden zu kommen. Müntefering vermied allerdings öffentlich eine Festlegung, was nun mit dem Gesetzentwurf passieren solle. Er nahm damit Rücksicht auf die Positionen der Grünen.
Müntefering: Weitere Gespräche abwarten
Die Antwortschreiben Frau Merkels waren erst nach dem wöchentlichen Koalitionsgespräch der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen eingegangen, so daß dort nicht im einzelnen über die weiteren Konsequenzen geredet werden konnte.
Müntefering sagte, erst sollten weitere Gespräche abgewartet werden. Er verwies auf die CSU und die FDP, die sich in den zurückliegenden Monaten für die Möglichkeit von Volksentscheiden und Referenden ausgesprochen hatten. Müntefering machte die Rechnung auf, SPD und Grüne verfügten zusammen mit CSU und FDP über die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Festlegung noch in diesem Jahr
Doch glaubt er wohl selbst nicht daran, daß es zu einem solchen Bündnis kommen werde. In der Föderalismuskommission solle die Sache jedenfalls nicht behandelt werden. Er wiederholte, es müsse noch in diesem Jahr eine Festlegung geben. Andernfalls werde die EU-Verfassung im üblichen Gesetzgebungsverfahren ratifiziert.
Die Grünen legen Wert darauf, den Gesetzentwurf einzubringen. Es sei viel Arbeit daran geleistet worden. Der Entwurf sei nicht spaßeshalber aus taktischen Gründen ausgearbeitet worden. Zudem können sie darauf verweisen, daß im Koalitionsvertrag von 2002 ein entsprechender Vorstoß vereinbart worden war. Nun solle es Gespräche mit der SPD geben, wann der Entwurf in den Bundestag eingebracht werden solle. Offenbar drängen die Grünen dabei allerdings nicht zur Eile.
