Gesetzentwurf: Warteschleifen sollen künftig kostenlos sein

Gesetzentwurf Warteschleifen sollen künftig kostenlos sein

22.09.2010 · Telefonwarteschleifen sollen in Zukunft keine Kostenfallen mehr sein. Bei kostenpflichtigen Servicenummern soll die Leistung erst beginnen, wenn das Anliegen tatsächlich bearbeitet wird - und nicht schon während der Wartezeit.

Wer in einer Warteschleife hängt, wird noch nicht beraten

Darauf zielt der Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes ab, der der F.A.Z. vorliegt. „Warteschleifen dürfen bei teuren Service- und Mehrwertdiensterufnummern künftig nur eingesetzt werden, wenn der Angerufene die Kosten der Warteschleife trägt“, sagte Brüderle der F.A.Z.

In dem Entwurf heißt es, dass Warteschleifen für kostenpflichtige Servicenummern nur noch eingesetzt werden dürfen, wenn der Anruf einen Festpreis kostet oder wenn der Angerufene – also der Serviceanbieter selbst – die Kosten während der Wartezeit trägt. Über den Festpreis des Anrufs muss der Anrufer zu Beginn informiert werden.

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In der Begründung zu dem Referentenentwurf heißt es, die Serviceleistung beginne erst, wenn das Anliegen des Anrufers tatsächlich bearbeitet wird, und nicht schon während der Wartezeit. Der Einsatz von Warteschleifen werde deshalb bei Sonderrufnummern „nur noch eingeschränkt erlaubt sein“.

Auch der Wechsel des Telefonanbieters soll erleichtert werden

Uneingeschränkt zulässig bleiben hingegen Warteschleifen bei normalen Festnetz- oder Mobilfunknummern sowie kostenlosen 0800-Nummern. Noch gibt es bei bestimmten zeitabhängigen Rufnummern technische Probleme, die verhindern, dass die für den Verbraucher kostenlosen Warteschleifen umgesetzt werden können. Die Bundesnetzagentur arbeite aber daran, etwa für die 0180-Nummern eine Abrechnungsmethode zu realisieren, mit der es möglich wird, dass der Angerufene die Wartekosten übernimmt.

Erleichterungen soll es für Verbraucher auch beim Umzug oder Wechsel des Telekommunikationsanbieters geben. „Wir werden dafür sorgen, dass Verbraucher den Telefon- oder Internetanbieter reibungslos wechseln können“, sagte Brüderle. So müssen zum Beispiel auch am neuen Wohnort in Zukunft die alten Vertragslaufzeiten weiterhin gelten. Wer seinen Telekommunikationsanbieter wechselt, hat zudem ein Recht darauf, höchstens 24 Stunden ohne Telefon oder Internet auskommen zu müssen. Außerdem müssen Telefonkunden künftig ihre Rufnummer mitnehmen dürfen – ihre Festnetznummer innerhalb der Stadt, ihre Handynummer generell. Ganz allgemein müssen die Anbieter in Zukunft auch einen Vertrag im Angebot haben, der eine Laufzeit von höchstens zwölf Monaten vorsieht. Auch kann die Bundesnetzagentur in Zukunft eine neue Transparenzverordnung erlassen, um die Übersichtlichkeit von Preisen, Tarifen und Gebühren zu verbessern.

Die Bundesnetzagentur bekommt mehr Befugnisse

Einen gut funktionierenden Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt könne die Regierung langfristig nur sichern, wenn die Bürger Vertrauen in die Angebote hätten, sagte Brüderle. Derzeit sei nicht immer gewährleistet, dass die Verbraucher auf ein verlässliches und faires Angebot träfen. Deshalb sei es ihm besonders wichtig, die Angebote verbraucherfreundlicher zu gestalten.

Neben den Verbraucherthemen wird in dem Gesetzentwurf auch geregelt, wie der Breitbandausbau in Deutschland vorangetrieben werden soll. Dabei soll vor allem den Investoren mehr Planungssicherheit verschafft werden, um stärkere Anreizen für den Ausbau des schnellen Internets zu schaffen. Die Bundesnetzagentur soll langfristige Regulierungskonzepte erstellen und Investitionsrisiken künftig besonders berücksichtigen können. Zusätzlich sollen die Regulierungszyklen von zwei auf drei Jahre verlängert werden, um mehr Planungssicherheit zu ermöglichen. Generell bekommt die Netzagentur mehr Befugnisse. So kann sie zum Beispiel Informationen über die schon vorhandene Infrastruktur anfordern oder eine gemeinsame Nutzung der Infrastruktur durch verschiedene Anbieter anordnen. Mit den Vorschlägen würden bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze der nächsten Generation geschaffen, sagte Brüderle.

Quelle: F.A.Z.
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