Gescheiterter EU-Gipfel „Wir wären abschlußfähig gewesen“

Außenminister Joschka Fischer hat den Vorwurf der Union zurückgewiesen, Bundeskanzler Gerhard Schröder sei mitschuldig am Scheitern des EU-Gipfels am vergangenen Wochenende.

Fischer sagte am Montag in Berlin, Schröder sei durchaus bereit gewesen, sich bei den Verhandlungen um den künftigen EU-Finanzrahmen zu bewegen. Die Zeiten seien allerdings vorbei, in denen ein deutscher Kanzler mit Hilfe des Scheckbuches europäische Probleme lösen könne. „Auf Grund der wirtschaftlichen Situation und der Herausforderung der deutschen Einheit ist der finanzielle Spielraum beschränkt“, sagte Fischer und fügte hinzu: „Wo Deutschland früher Kompromisse finanzieren konnte, geht das heute nicht mehr.“

Fischer berichtete, daß beim Gipfel eine Einigung auf den Finanzplan von 2007 bis 2013 möglich gewesen wäre. „Wir wären abschlußfähig gewesen.“ Vor allem Großbritannien und die Niederlande hätten aber nicht die nötige Flexibilität aufgebracht. Die luxemburgische Präsidentschaft sei Großbritannien weit entgegen gekommen, indem sie sogar eine leichte Anhebung ihres Rabattes auf die Mitgliedsbeiträge vorgeschlagen habe. Auch den Niederlanden sei ein großzügiges Angebot gemacht worden, was bei der Kompromißlosigkeit der Briten aber zur Folge gehabt hätte, daß Deutschland hätte draufzahlen müssen. „Deutschland konnte aber seine Nettozahlerposition nicht zu Gunsten der reicheren Niederländer verschlechtern“, sagte Fischer.

Ist Schröder zu frankophil?

Nach dem gescheiterten EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Wochenende kritisierten führende Oppositionspolitiker die Rolle der Bundesregierung in den Verhandlungen.

Deutschland müsse wie in der Vergangenheit wieder zu der ausgleichenden Rolle zurückkehren und „ehrlicher Makler der Interessen aller Beteiligten in der EU werden“, sagte die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, am Montag in Berlin. Andere Unionspolitiker gaben Schröder eine Mitschuld am Scheitern des EU-Gipfels und kündigten an, im Falle eines Wahlsieges Deutschland wieder stärker in eine europäische Vermittlerrolle bringen zu wollen.

Regierung weist Vorwürfe zurück

Die Bundesregierung hat den Vorwurf mangelnder Vermittlungsbemühungen bei den EU-Finanzverhandlungen zurückgewiesen. Regierungssprecher Anda sagte am Montag, gerade Bundeskanzler Gerhard Schröder habe ein Zeichen gesetzt, indem er schon vor dem Gipfel Kompromißbereitschaft signalisierte.

Anda wies die Verantwortung für die fehlende Einigung auf einen Finanzrahmen für 2007 bis 2013 abermals Großbritannien und den Niederlanden zu. Der Bundeskanzler selbst habe aber „doch sehr viel dazu beigetragen, daß ein konstruktives Ergebnis hätte erzielt werden können“.

„Es gibt keinen Plan, wie es weitergeht“

Anda verteidigte auch die deutsch-französische Achse bei den Verhandlungen. Die Abstimmung zwischen den beiden Gründungsstaaten, die zusammen 140 Millionen Einwohner repräsentierten, sei eine wichtige Voraussetzung für eine Einigung, reiche aber nicht aus.

Anda gestand eine gewisse Ratlosigkeit ein, wie die EU aus der Krise finden könnte. „Es gibt noch keinen Plan, wie es weitergeht“, sagte er und kündigte ein Treffen Schröders mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso, dem stellvertretenden Kommissionspräsidenten Günter Verheugen und dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, für Mittwoch in Aachen an.

Auch Glotz kritisiert deutsche Rolle

Der europapolitische Sprecher der Union, Peter Hintze, forderte, daß Deutschland wieder deutlicher als Makler zwischen den Mitgliedstaaten auftreten müsse. Hintze sagte der „Berliner Zeitung“: „Deutschland hat seine Vermittlerrolle komplett verloren.“ Die Bundesregierung habe es versäumt, auf einen fairen Interessenausgleich zwischen kleinen und großen Nationen sowie alten und neuen Mitgliedern hinzuwirken. Die Union werde nach einem Wahlsieg mit der deutsch-französischen Achse sorgsamer umgehen.

Der SPD-Europaexperte Peter Glotz kritisierte, daß sich Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac bei den Verhandlungen in Brüssel so eng aneinandergeklammert und die Forderungen des britischen Premierministers Tony Blair nach einer Reform auch der Agrarfinanzen zurückgewiesen hätten. „Da war früher Deutschland gelegentlich in der Lage, zwischen den Briten und den Franzosen zu vermitteln. Das ist Schröder jetzt nicht“, sagte Glotz im Deutschlandradio Kultur. Es spreche einiges dafür, daß neue Akteure frischen Wind in die EU bringen könnten.

EU-Kommissar Rehn lehnt Auszeit zur Erweiterung ab

Dagegen sagte der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose im Deutschlandfunk, „jede Bundesregierung wird Wert darauf legen, ein enges Arbeitsverhältnis zu Frankreich herzustellen“, weil Frankreich der westeuropäische Anker für Deutschland sei. Klose unterstützte aber auch die britische Forderung nach einer grundsätzlichen Reform der EU-Finanzen.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat unterdessen Forderungen nach einer Verschiebung von Beitrittsverhandlungen oder Beitritten zur Europäischen Union zurückgewiesen. „Einige Politiker waren schnell mit dem Ruf nach einer Verlangsamung oder gar einem Stopp der EU-Erweiterung“, sagte Rehn am Montag in Brüssel. Zwar müsse die Union ihre Gangart nach der Erweiterung um zehn neue Länder im vergangenen Jahr zügeln: „Aber es wäre unverantwortbar, einen wertvollen Prozeß zu unterbrechen, der dabei hilft, stabile und wirksame Partner in den unstabilsten Teilen Europas aufzubauen.“

Bundesregierung rechnet nicht mit Sondergipfel zu EU-Finanzen

In der derzeitigen Krise gebe es keinen Grund zur Freude. „Aber die Erweiterung war ein Überlebender des Gipfels“, sagte Rehn. Auch in der Krise habe die Gemeinschaft eine hohe Verantwortung für Sicherheit und Stabilität auf dem Kontinent. „Wir können keine Auszeit von dieser Verantwortung nehmen ohne ernsthafte Schäden anzurichten.“

Die Bundesregierung rechnet derzeit nicht mit einem EU-Sondergipfel bis Ende Juni, um doch noch eine Einigung bei der EU-Finanzplanung zu erreichen. Dafür gebe es „keinerlei Anzeichen“, sagte Anda in Berlin. Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, hatte nach dem Scheitern der Finanzverhandlungen in Brüssel einen Sondergipfel angeregt.

Luxemburg hält am Referendum fest

Die Wähler in Luxemburg sollen ungeachtet der vom EU-Gipfel vergangene Woche empfohlenen „Denkpause“ für die EU-Verfassung wie geplant am 10. Juli über die Ratifizierung des Vertragwerks entscheiden. Die Regierung wolle an diesem Datum festhalten, zitierte Grünen-Fraktionschef François Bausch am Montag den stellvertretenden Außenminister Nicolas Schmit. Mit der Entscheidung seien alle Parteien einverstanden, sagte Bausch. Die Entscheidung über eine Verschiebung des Referendums liegt beim Parlament. Auch Zypern hält an der Ratifizierung durch das Parlament wie vorgesehen am 30. Juni fest.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hatte Ende vergangenen Jahres entschieden, daß die EU-Verfassung durch ein Referendum ratifiziert werden soll. Umfragen zufolge haben inzwischen aber viele seiner Landsleute Bedenken gegen das Vertragswerk. Daher wird ein nur knappes Ja oder sogar eine Ablehnung nicht mehr ausgeschlossen. Juncker, dessen Regierung noch bis Monatsende den Vorsitz im EU-Ministerrat führt, hatte angekündigt zurückzutreten, falls das Referendum scheitern sollte.