Gescheiterte UN-Resolution Der Westen verspricht der syrischen Opposition Hilfe

Nachdem Russland und China am Samstag ihr Veto gegen eine Verurteilung des syrischen Regimes im UN-Sicherheitsrat eingelegt hatten, haben mehrere westliche Regierungen deutlich gemacht, sie wollten nun außerhalb der Vereinten Nationen auf einen Sturz des syrischen Diktators Assad hinwirken. Die amerikanische Außenministerin Clinton rief die „Freunde eines demokratischen Syriens“ zur Zusammenarbeit gegen das syrische Regime auf. Die internationale Gemeinschaft habe die Pflicht, das Blutvergießen zu beenden und eine politische Veränderung zu unterstützen, sagte Frau Clinton am Sonntag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Die „Freunde Syriens“ könnten dies mit der Bildung einer Gruppe zur Koordinierung von Hilfe für die syrische Opposition vorantreiben.

Frankreich und Deutschland forderten die Einsetzung einer „internationalen Kontaktgruppe“ für Syrien. Außenminister Westerwelle sagte am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in der Gruppe sollten die Türkei und die Arabische Liga eine zentrale Rolle spielen. Er halte es aber immer noch für möglich, zu einer Resolution zu kommen, sagte er unter Verweis auf eine vom russischen Außenminister Lawrow für diese Woche geplante Reise nach Damaskus. Die Einsetzung einer Kontaktgruppe aus westlichen Ländern und Staaten der Region verlangte auch der französische Präsident Sarkozy am Sonntag in Paris. Er forderte ein Ende der „syrischen Tragödie“.

Mehrere hundert Tote in Syrien

In Syrien ging das Blutvergießen auch am Sonntag weiter. Syrische Aktivisten nannten allein für das Wochenende die Zahl von mindestens 337 Toten. Frau Clinton kritisierte das Veto Moskaus und Pekings im UN-Sicherheitsrat über den auf Drängen Russlands mehrmals abgeschwächten Resolutionsentwurf heftig. In München, wo ranghohe Delegationen aus der ganzen Welt zur jährlichen Sicherheitskonferenz versammelt waren, sagte sie, wer die Resolution blockiere, trage Verantwortung für die andauernden Gewalttaten.

Russland verwahrte sich gegen die Kritik. Lawrow sagte in München, er missbillige, dass der arabisch-westliche Resolutionsentwurf nur das Vorgehen Assads verurteile und nicht auch die „bewaffneten Gruppen“, die sich des friedlichen Protests bemächtigt hätten. Der Entwurf sah vor, die „Gewalt unabhängig ihres Ursprungs“ zu verurteilen. Der stellvertretende russische Außenminister Gatilow schrieb am Sonntag per Twitter, die Autoren des Resolutionsentwurfs hätten „bedauerlicherweise“ keine zusätzlichen Anstrengungen unternommen, „um zu einem Konsens zu kommen“.

Der tunesische Ministerpräsident Dschebali kritisierte in München den russischen Verweis auf die Souveränität Syriens. „Kann das die Rechtfertigung dafür sein, dass ein Regime mit seinem Volk tun kann, was es will?“ Er rief dazu auf, alle Beziehungen zu Syrien abzubrechen. „Das syrische Volk erwartet von uns heute keine Erklärungen und Verurteilungen, sondern es erwartet Taten“, sagte er. Der ägyptische Außenminister Amr Musa sagte: „Was sich in Syrien abspielt, ist nicht akzeptabel.“ Der stellvertretende Außenminister von Qatar, al Attiyah, sagte, das Abstimmungsverhalten Russlands und Chinas komme einer „Lizenz zum Töten“ gleich. Der türkische Außenminister Davutoglu sah im Veto Chinas und Russlands einen Reflex aus dem Kalten Krieg. Der Leiter der Münchner Konferenz, Ischinger, bedauerte, dass anders als in manchen früheren Jahren das Treffen „nicht als Katalysator zur Lösung von Konflikten gedient hat“. Am Samstag hatten sich unter anderen Westerwelle und Frau Clinton zu ausgiebigen Gesprächen mit Lawrow getroffen, ohne ihn aber zu einer Änderung seiner ablehnenden Haltung bewegen zu können.

Ban: „Große Enttäuschung für die Menschen in Syrien“

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte nach der Abstimmung in New York: „Das ist eine große Enttäuschung für die Menschen in Syrien und im Nahen Osten sowie für alle Verfechter von Demokratie und Menschenrechten.“ Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice verurteilte das Veto als „beschämend“ und zeigte sich „angewidert, dass einige Mitglieder uns gewissermaßen in Geiselhaft halten, nur um ihre eigenen Interessen zu verfolgen“. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig äußerte, die Menschen in Syrien seien „abermals im Stich gelassen“ geworden; dies sei „eine schreiende Schande“ und „ein Skandal“. Der französische UN-Botschafter Gérard Araud sagte nach der Abstimmung: „Das ist ein trauriger Tag für den Sicherheitsrat, für Syrien und für die Anhänger der Demokratie.“ Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant warf Russland und China vor, ein falsches Spiel zu spielen: „Sie sagen, sie wollten ein militärisches Eingreifen verhindern. Das hat aber nie jemand gefordert, und das stand auch nie in irgendeinem Entwurf.“

Tatsächlich sieht der auf Drängen Moskaus abgeschwächte Resolutionsentwurf, den Marokko im Namen der Arabischen Liga und mit Unterstützung der Europäer eingebracht hatte, weder Sanktionen noch gar ein Flugverbot vor, wie es seinerzeit beim Aufstand der Libyer gegen den Diktator Gaddafi verhängt worden war. In dem Text wird lediglich ein Ende des Blutvergießens gefordert. Außerdem sollte sich der Sicherheitsrat allgemein zu dem Plan der Arabischen Liga bekennen, der eine friedliche Machtübergabe von Assad an einen Stellvertreter vorsieht. Russland hatte bereits durchgesetzt, dass der Rat diese Forderung nicht selbst erheben werde. In dem Text werden beide Seiten des Konflikts wegen der Anwendung von Gewalt verurteilt. Die syrische Regierung wird aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen sowie Angriffe auf jene sofort zu beenden, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausübten. Jede Kritik an Waffenlieferungen wurde aus dem Entwurf getilgt; Russland bekennt sich zu seiner Rüstungszusammenarbeit mit Syrien.

Obama: Assad hat jegliche Legitimation eingebüßt

Der amerikanische Präsident Obama hatte am Samstag noch vor der Abstimmung im Rat erstmals den sofortigen Rücktritt des syrischen Präsidenten Assad gefordert. Assad habe jede Legitimität als politischer Führer in Damaskus eingebüßt, sagte Obama. Frau Clinton warnte in München vor einem Bürgerkrieg und nannte das Blutvergießen vom Wochenende in Homs einen „wahren Albtraum“. Der britische Außenminister Hague bezeichnete das Veto im Sicherheitsrat als eine „Stunde der Schande“ für die Vereinten Nationen.

Das Parteiblatt der syrischen Führung lobte das Veto Chinas und Russlands hingegen als „harten Schlag gegen die westlichen Verschwörer und deren arabische Komplizen“. Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari sagte in New York, sein Land sei „die Heimat der Toleranz“, wo „jeder friedliche Demonstrant willkommen“ sei.