16.07.2011 · Nach der Pfändung des Flugzeuges des thailändischen Kronprinzen auf dem Münchner Flughafen wird der Außenminister des Landes, Kasit Piromya, in Berlin vorstellig. Staatsministerin Pieper verweist auf die „unabhängige deutsche Justiz“.
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Staatsministerin Cornelia Pieper begrüßt den thailändischen Außenminister Kasit Piromya: „In den Händen der unabhängigen deutschen Justiz”
Um im Streit über die Pfändung eines Flugzeugs von Thailands Kronprinz durch ein deutsches Gericht die Wogen zu glätten, hat Außenamts-Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) den thailändischen Außenminister Kasit Piromya empfangen. Im Anschluss an das Treffen in Berlin am Freitagabend erklärte Pieper, sie setze darauf, dass sich in der Angelegenheit „schnell Lösungen finden lassen“.
„Ich bedaure die Unannehmlichkeiten, die dem Kronprinzen durch die Pfändung des Flugzeugs entstanden sind“, erklärte Pieper. „Der Fall liegt nun in den Händen der unabhängigen deutschen Justiz.“ In einer Mitteilung des Ministeriums hieß es, sowohl Pieper als auch Kasit hätten bei dem Gespräch die „besondere Qualität der deutsch-thailändischen Freundschaft“ betont; die bilateralen Beziehungen sollten durch den Vorfall nicht belastet werden. Pieper vertrat bei dem Treffen Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), der Mexiko besuchte.
Die Boeing 737, die der thailändische Kronprinz Maha Vajiralongkorn häufig selber fliegt, war am Dienstag am Münchner Flughafen auf Antrag des Insolvenzverwalters des Konkurs gegangenen Bauunternehmens Walter Bau gepfändet worden. Hintergrund sind Forderungen des Unternehmens an den thailändischen Staat wegen des Baus einer 26 Kilometer langen Autobahn zum Flughafen Don Muang in Bangkok. Die Anfänge des Rechtsstreits liegen mehr als 20 Jahre zurück.
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Mit stattlichem Hofstaat in Deutschland: Thailands Kronprinz Maha Vajiralongkorn
„Eine Vielzahl von Vertragsverstößen“
Nach Angaben von Insolvenzverwalter Werner Schneider gab es „eine Vielzahl von Vertragsverstößen seitens der thailändischen Regierung“. 2007 habe die bereits insolvente Walter Bau daher Schadenersatzansprüche geltend gemacht, dabei gehe es um mehr als 30 Millionen Euro. Die thailändische Regierung habe sich aber geweigert, zu zahlen.
In einem Interview mit dem ZDF-Fernsehen bekräftigte Thailands Außenminister Kasit am Abend abermals, das Flugzeug gehöre - anders als von Insolvenzverwalter Schneider angegeben - nicht der thailändischen Regierung, sondern „einer Person im Namen des Prinzen“. Seine Regierung sei „nicht glücklich“ über das Verhalten der Vertreter der Walter Bau, zumal sie nicht vorhabe, sich aus ihrer Verantwortung bezüglich der Forderungen des Insolvenzverwalters zu stehlen.
Vor seinem Abflug aus Bangkok hatte Kasit am Donnerstag vor negativen Folgen des Vorfalls auf das deutsch-thailändische Verhältnis gewarnt, im Interview mit dem ZDF sagte er nun, er hoffe, der Vorfall werde die „sehr gesunden“ Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht berühren.
Pieper erklärte, bei dem Gespräch mit Kasit auf die „wiederholt durch Mitglieder der Bundesregierung und das Auswärtige Amt an die thailändische Regierung heran getragene Bitte nach Begleichung der offenen Forderung des Insolvenzverwalters“ verwiesen zu haben. Sie setze auf eine schnelle Lösung „im Hinblick auf die Pfändung des Flugzeugs und die Forderung des Insolvenzverwalters“.
