14.11.2003 · Gespannte Situation in Tiflis: Mehr als 10.000 Menschen haben vor dem Parlament demonstriert und den Rücktritt des georgischen Präsidenten Schewardnadse gefordert. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor.
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Schewardnadse: Wehrt sich gegen Rücktritt
Trotz einer Bürgerkriegswarnung von Eduard Schewardnadse haben sich am Freitag 15.000 Demonstranten vor dem Parlament in Tiflis versammelt und den Rücktritt des georgischen Präsidenten gefordert. Polizisten riegelten den 300 Meter davon entfernten Amtssitz Schewardnadses ab. In der Nähe des Innenministeriums sind nach Berichten von Augenzeugen mehrere gepanzerte Fahrzeuge und Soldaten in Kampfausrüstung aufgezogen. Das Ministerium liegt rund zwei Kilometer vom Parlament in der georgischen Hauptstadt entfernt.
Das Innenministerium hatte erklärt, auf den Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten zu verzichten. Dies gelte allerdings nur, so lange die Demonstranten nicht versuchten, ihren Protest auch gegen Gebäude der Regierung zu richten. Auslöser der seit Tagen andauernden Protestkundgebungen ist der Vorwurf der Opposition an die Adresse der Regierung, das Ergebnis der Parlamentswahl vom 2. November manipuliert zu haben. Die derzeitige Lage könne leicht zu einem Bürgerkrieg eskalieren, warnte Schewardnadse und forderte die Bevölkerung auf, sich nicht an den Demonstrationen zu beteiligen.
Opposition: Keine Alternative zu Rücktritt
Solange er gewählter Präsident des Landes sei, werde er nicht zurücktreten, bekräftigte der 75jährige frühere Außenminister der Sowjetunion und fügte mit Blick auf die von Demonstranten in Belgrad und Bukarest erzwungenen Umstürze hinzu: „Ich werde nicht das Schicksal Milosevics oder Ceausescus teilen.“
Oppositionsführer Michail Saakaschwili hingegen appellierte an „ganz Georgien“, sich den Kundgebungen anzuschließen. „Es gibt keine Alternative zu Schewardnadses Rücktritt“, sagte Saakaschwili, der Parteichef der Nationalen Bewegung ist. Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl gibt es immer noch kein amtliches Endergebnis. Neben dem Rücktritt des Präsidenten verlangt die georgische Opposition eine Wiederholung der Parlamentswahlen vom 2. November. Bisher liegen lediglich Teilergebnisse der Abstimmung vor. Danach liegt Schewardnadses Wahlblock „Für ein neues Georgien“ vorn. Die Wahlleitung kann sich gemäß der Verfassung mit dem offiziellen Endergebnis bis zum 20. November Zeit lassen. Die „Nationale Bewegung“ und die ebenfalls in der Opposition stehende „Partei der Demokraten“ werfen der Regierung vor, die Ergebnisse zugunsten der Schewardnadse' Partei gefälscht zu haben.
Schewardnadse bietet Opposition erneut Dialog an
In der Machtprobe mit der Opposition hat Schewardnadse seinen Gegnern am Freitag abermals einen offenen Dialog angeboten. „Ich bin bereit, mit jedem zu reden, es möge nur keinen Bürgerkrieg geben“, sagte der Präsident in einer Fernsehansprache, die nur wenige Stunden vor der angekündigten Großkundgebung der Opposition in Tiflis ausgestrahlt wurde.
Schewardnadse rief dazu auf, „die Situation weder zu dramatisieren noch zu vereinfache“. Aber es sei schwierig, „eine derartige Menschenmenge zu kontrollieren“, sagte er. Diese könne „jederzeit außer Kontrolle geraten“. Unter diesen Umständen wäre sein Rücktritt „im Moment verantwortungslos“.
