02.09.2008 · Wieder hat Altbundeskanzler Schröder in der Georgien-Frage den Westen kritisiert. Die „Aufrüstung Georgiens“, den Aufbau der Raketenabwehr und „die vorschnelle Anerkennung des Kosovo“ seien große Fehler gewesen, sagte Schröder vor der Arbeiterwohlfahrt in Berlin.
Von Markus Wehner, Berlin
© ddp
Altbundeskanzler Gerhard Schröder am Montagabend in Berlin
Der Altbundeskanzler ließ es an Deutlichkeit nicht fehlen: Schelte für Amerika, Verständnis für Russland. Gerhard Schröder nutzte am Montagabend eine Rede vor der Arbeiterwohlfahrt, um angesichts der Georgien-Krise dem Westen seine „vielen Fehler“ im Umgang mit Moskau vorzuhalten. Die „Aufrüstung Georgiens“, der Aufbau der Raketenabwehr in Polen und „die vorschnelle Anerkennung des Kosovo“ nannte Schröder als die größten Fehler.
„Auf Russland musste das als eine Einkreisung wirken“, sagte Schröder. Dass überzogen werde, komme in einem Krieg nun einmal vor, rechtfertigte der Sozialdemokrat das militärische Vorgehen Moskaus in Georgien. „Es kommt schon darauf an, wer begonnen hat“, wies Schröder eindeutig Georgien die Schuld am Krieg zu.
„Spirale der Konfrontation“
Schröder warnte vor einer „Spirale der Konfrontation, aus der wir schnell herauskommen müssen“. Die Schuldigen für die Konfrontation sieht er vor allem in Washington. Viele redeten heute wieder so „wie Anfang 2003“, also vor dem Irak-Krieg, sagte Schröder. Die Bundesregierung nahm er von diesem Vorwurf ausdrücklich aus. „Die aktuell Regierenden gehören zum Glück nicht dazu“, lobte Schröder, der vor 300 Zuhörern im Berliner Hotel Maritim auf einem Benefizabend der „AWO International“ eigentlich über die „Herausforderungen in Zeiten der Globalisierung“ sprechen sollte.
Vor einem Nato-Beitritt Georgiens oder der Ukraine warnte der frühere deutsche Regierungschef entschieden. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass man das jetzt realisieren kann“. Stattdessen müsse die europäische Union den Dialog mit Moskau intensivieren. „Russland weiß, dass die EU, anders als die Amerikaner, keine Machtinteressen im Südkaukasus verfolgt“, sagte Schröder. „Deswegen können wir Mittler sein.“
Frühe Anerkennung Kosovos ein Fehler?
Die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Moskau kritisierte Schröder nicht. Indirekt rechtfertigte er sie als Reaktion auf die Anerkennung des Kosovo durch den Westen. „Das war ein Fehler“, sagte der Altkanzler. Immerhin hätten Dreiviertel der Staaten das Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkannt. Das zu erwähnen, werde oft vergessen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass es künftig immer mehr De-facto-Staaten geben wird, die nur von einer Minderheit anerkannt werden“, sagte Schröder.
Ausdrücklich lobte er jedoch seinen früheren Kanzleramtschef, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): „Seine Bemühungen, die Konflikte im Südkaukasus im Vorfeld zu entschärfen, waren weit gediehen“. Dass Steinmeier unlängst gar nicht nach Süd-Ossetien gereist war, sondern nach Abchasien, die zweite abtrünnige Provinz Georgiens, erwähnte er allerdings dabei nicht. Schröder kritisierte auch die Aussetzung des Nato-Russland-Rats durch die Nato. „Wann braucht man solche Mechanismen, wenn nicht in einer Krise“, verwendete er ein Argument, wie es schon Steinmeier vorgetragen hatte. Gerade jetzt brauche die EU auch ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland.
Im Kaukasus könne, auch über den gegenwärtigen Konflikt hinaus, die OSZE eine wichtige Rolle bei der Konfliktlösung spielen,. Es gehe auch darum, den Konflikt um Nagornyj Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan zu lösen. Dafür müssten die Türkei und „vermutlich auch Iran“ hinzugezogen werden, sagte Schröder.
Markus Wehner Jahrgang 1963, politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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