10.11.2003 · In Georgien haben auch am Montag tausende Anhänger der Opposition gegen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl am 2. November protestiert. Die Wahlleitung räumte mittlerweile erstmals Fälschungen ein.
Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Präsident Eduard Schewardnadse und der Opposition haben am Montag erneut mehrere tausend Menschen in Georgien gegen den Verlauf der Parlamentswahl demonstriert. Knapp 3000 Georgier versammelten sich am Vormittag vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis. Die Demonstranten wollten ausharren, bis der Präsident die umstrittene Parlamentswahl von Sonntag vor einer Woche annuliere und seinen Rücktritt erkläre.
Die Verfälschung von Wahlergebnissen ist in allen Staaten der früheren Sowjetunion an der Tagesordnung. Georgien hat sich jedoch in eine bislang einmalige Sackgasse hineinmanövriert. Eine Woche nach der Abstimmung vom 2. November liegt noch kein Endergebnis vor. Die Opposition und auch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten der Wahlleitung „spektakuläre“ Unregelmäßigkeiten vorgeworfen. Dem seit 1992 regierenden Schewardnadse werden zudem Misswirtschaft und Korruption angelastet.
Putin verspricht Unterstützung
Mittlerweile hat die Wahlleitung erstmals vereinzelte Fälschungen eingeräumt. In 27 von insgesamt 2870 Wahlbezirken müsse die Abstimmung wiederholt werden, teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag in der Hauptstadt Tiflis mit. Grund seien Verstöße gegen die Wahlordnung sowie andere Vergehen.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte Schewardnadse in einem Telefonat am Sonntagabend „jeglich mögliche Unterstützung für Georgien durch alle Mittel“ zu. Schewardnadse werde „wie immer eine Lösung finden und die Stabilität des Landes wiederherstellen“, wurde Putin zitiert. Nach einem Treffen mit dem georgischen Präsidenten warnte der russische Botschafter in Tiflis, die Situation könnte „außer Kontrolle geraten“. Derzeit ist keine der vielen Konfliktparteien kompromißbereit und die Staatsmacht wehrt sich mit massiver Polizeipräsenz.
Rücktritt verlangt
Angesichts der massiven Proteste hatte Schewardnadse am Sonntagabend Gespräche mit drei ranghohen Oppositionspolitikern geführt. Eine Lösung wurde jedoch nicht erzielt. Oppositionsführer Michail Saakaschwili forderte den Rücktritt Schewardnadses und eine sofortige Anerkennung des Wahlsieges seiner Partei.
„Jede Minute, die unsere Kundgebung andauert, ist ein Nagel im Sarg der Machthaber“, schwor der Ex-Justizminister die Dauerdemonstranten vor dem Parlament ein. Die Oppositionspolitikerin Nino Burdschanadse, deren Partei nach den vorliegenden Teilergebnissen geschlagen wurde, verlangt von Schewardnadse eine Wiederholung der durch seine Schuld gescheiterten Wahl.
Der Präsident wies die Forderungen der Opposition abermals zurück. Er werde weder zurücktreten, noch die Wahl für ungültig erklären, wozu nur die Wahlkommission und die Gerichte befugt seien. Schon vor dem Treffen hatte Schewardnadse erklärt, er habe nicht vor, sich einzelnen Politikern und „ein paar Dutzend Fahnen schwingenden jungen Menschen“ zu beugen. Schewardnadses zweite Amtszeit endet 2005, danach darf der frühere sowjetische Außenminister nicht mehr kandidieren.
