01.09.2008 · Kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel hat der russische Außenminister Lawrow vor einer weiteren Unterstützung des georgischen Präsidenten Saakaschwili gewarnt. Dies „wäre ein Fehler von historischem Ausmaß“, sagte Lawrow. Er forderte ein Waffenembargo, um eine Remilitarisierung Georgiens zu verhindern.
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Sergej Lawrow: Warnung an den Westen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor dem EU-Krisengipfel zum Kaukasuskonflikt den Westen vor einer weiteren Unterstützung für den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili gewarnt. „Wenn die USA und ihre Verbündeten das Regime von Saakaschwili, der keine Lehren gezogen hat, weiter unterstützen, dann wäre das ein Fehler von historischem Ausmaß“, sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax am Montag in Moskau. Zugleich forderte er ein vorübergehendes Waffenembargo, um eine Remilitarisierung Georgiens zu verhindern, bis „das Land wieder von einer normalen Regierung geführt wird“.
Russland werde in der Region bleiben, bis die Schuldigen an dem Krieg um die von Georgien abtrünnige Region Südossetien bestraft seien und kein „Unheil mehr anrichten können“. „Wir sind interessiert an einer engen Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und mit den Vereinten Nationen, um die Sicherheit in Südossetien und Abchasien zu gewährleisten“, sagte der russische Außenminister.
„Russland zurück auf der Weltbühne“
Zugleich erklärte Lawrow, dass Russland „auf der Grundlage starken Gemeinschaftssinns und absoluter Ehrlichkeit“ zur Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten weiterhin bereit sei. Außerdem werde Russland nicht zulassen, dass „irgendjemand einen Keil in die russisch-deutschen Beziehungen treibt“, sagte der Minister.
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Dimitrij Medwedjew: Russische Sanktionen?
Lawrow machte auch deutlich, dass Russland mit keinem Land die Konfrontation suche. Stattdessen verlangte er abermals die Einbindung Moskaus in einen gesamteuropäischen Sicherheitsdialog. „Sollte es zu dem vielseitigen Dialog nicht kommen, werden wir aber selbst reagieren müssen, natürlich auf Grundlage des internationalen Rechts“, sagte Lawrow. Russland sei heute wieder auf der Weltbühne zurück und uneingeschränkt in der Lage, seine Bürger zu schützen.
Saakaschwili: Russland isoliert
Zuvor hatte der georgische Präsident Michail Saakaschwili am Sonntag in Tiflis gesagt, er erhoffe sich vom EU-Gipfel eine eindeutige Unterstützung seines Landes. Russland sei heute isolierter als zu Zeiten der Sowjetunion, kritisierte er die Anerkennung der abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien durch Moskau. Er hoffe, dass die Europäische Union an diesem Montag gegen diesen russischen Versuch des Diebstahls georgischen Territoriums protestiere, sagte das Staatsoberhaupt nach Angaben der Agentur Interfax.
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels sprachen der russische Präsident Medwedjew und der französischer Staatspräsident Nicolas Sarkozy über die Krise. In dem Telefonat hätten beide Politiker besonders über die umstrittenen Pufferzonen der russischen Armee auf georgischem Gebiet vor Abchasien und Südossetien diskutiert. Das meldete die Agentur Interfax in der Nacht zum Montag unter Berufung auf die Präsidialverwaltung in Moskau. Medwedjew und Sarkozy hätten zudem über den möglichen Einsatz internationaler Beobachter in der Krisenregion gesprochen. Einzelheiten teilte der Kreml nicht mit.
Moskau droht Sanktionen an
Medwedjew brachte indirekt eigene Sanktionen gegen andere Länder ins Spiel. „Ich bin kein Anhänger von Sanktionen (...), aber wenn es notfalls erforderlich ist, können wir solche Gesetze annehmen“, sagte Medwedjew am Sonntag der Agentur Interfax in Sotschi am Schwarzen Meer. Er persönlich halte solche Schritte für unproduktiv. Er sehe sein Land nach der umstrittenen Anerkennung von Abchasien und Südossetien nicht als isoliert an, sagte Medwedjew.
Russland wird nach Angaben von Ministerpräsident Putin seine Lieferverpflichtungen für Erdöl und Gas nach Westeuropa ungeachtet des Südkaukasus-Konfliktes einhalten. Es gebe in Moskau keine Pläne, die Menge zu drosseln, sagte Putin am Sonntag lder Agentur Interfax.
Nach Angaben der Ratspräsidentschaft will die EU auf dem Sondergipfel auf eine vollständige Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans dringen, den Sarkozy vor drei Wochen mit Russland und Georgien ausgehandelt hatte. Dazu gehört auch die „Eröffnung internationaler Diskussionen über die Modalitäten für Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien“. Russlands einseitige Anerkennung der beiden Gebiete widerspreche dieser Abmachung, hieß es in Brüssel.
Wie lange noch?
Benedikt Gresser (Benediktus)
- 01.09.2008, 14:19 Uhr
Spielwiese für Diplomaten!
Rolf Huchthausen (huchthausen)
- 01.09.2008, 14:32 Uhr
...das 'mächtige' Europa... ;)
Bertram von Steuben (Elim_Garak)
- 01.09.2008, 15:04 Uhr
Um mall ganz keck zu fragen...
Nitup Belisar (Belisar)
- 01.09.2008, 16:45 Uhr
Lawrow und Saakaschwili - zwei unvereinbare Poltergeister
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 01.09.2008, 17:45 Uhr
