15.09.2008 · Russland hat im Kaukasus ein Exempel statuiert, indem es die abtrünnigen georgischen Provinzen völkerrechtlich anerkannte und einen Gutteil der Infrastruktur zerstörte. Niemand kann mehr Zweifel daran haben, dass und wie Russland in seiner Interessensphäre für Ordnung zu sorgen gedenkt.
Von Günther NonnenmacherWer in der internationalen Politik nur reagieren kann, befindet sich im Nachteil gegenüber demjenigen, der Fakten geschaffen hat. Das erleben EU und Nato derzeit im Kaukasus. Russland hat seine unmittelbaren Ziele erreicht: Mit der völkerrechtlichen Anerkennung der beiden abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien soll nach dem Willen der Moskauer Führung die „territoriale Integrität“ Georgiens Geschichte sein.
Mit der Zerschlagung eines Gutteils der Infrastruktur Georgiens - vor allem der militärischen - ist einem unbotmäßigen Nachbarn eine Lektion erteilt worden. Dass damit über den Kaukasus hinaus ein Exempel statuiert werden sollte, nicht zuletzt im Hinblick auf die Ukraine, hat der russische Außenminister Lawrow in einem Beitrag für die F.A.Z. unmissverständlich geschrieben.
EU-Beobachter dürfen nicht nach Südossetien und Abchasien einreisen
Das Abenteuer des unglückseligen georgischen Präsidenten Saakaschwili in Südossetien hat zumindest dieses Verdienst: Niemand kann mehr Zweifel daran haben, dass und wie Russland in seiner Interessensphäre für Ordnung zu sorgen gedenkt.
Die EU hat als Krisenmanager aus der im Kaukasus entstandenen Lage das Beste zu machen versucht. Sie hat die von Russland geschaffenen Fakten nicht anerkannt, kommt aber bei ihren Bemühungen zur Deeskalierung der Lage nicht umhin, sie zu respektieren - etwa dadurch, dass die EU-Beobachter nicht nach Südossetien und Abchasien einreisen dürfen.
Im Verhältnis zu Moskau können noch ganz andere Unwetter aufziehen
Schwierigkeiten entstehen auch wegen unklarer Formulierungen in den Abkommen zwischen Russland und der EU. Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer, der gerade mit den Botschaftern des Bündnisses zu einer Tagung nach Tiflis gekommen ist, hat das zu Recht kritisiert. Doch er sollte aus eigener Anschauung wissen, dass verbale Unschärfen ein Instrument der Diplomatie sind. Die im April auf dem Bukarester Gipfel formulierte Position der Nato zu einer künftigen Mitgliedschaft Georgiens ist jedenfalls auch kein Musterbeispiel an Klarheit.
Russland hat dem Westen die Kosten seines Ausgreifens nach Osten vorgeführt. Es ist unklar, ob das Nato und EU gleichermaßen trifft und welche Konsequenzen daraus zu ziehen wären. Eine sichere Lehre aus der kaukasischen Krise gibt es jedoch: Der Westen sollte sich darauf vorbereiten, dass im Verhältnis zu Moskau noch ganz andere Unwetter aufziehen können.
Das hätte sich vermeiden lassen
Hans Meier (HansMeier555)
- 16.09.2008, 00:06 Uhr
Europäische Antwort
Ilya Kalinin (amor-fati)
- 16.09.2008, 00:52 Uhr
Schwarz-weiß Sicht
Wolfgang Neuber (durchblick)
- 16.09.2008, 12:13 Uhr
Nicht warum, nur wie hoch
Josef Bujtor (Mramorak)
- 16.09.2008, 14:09 Uhr
