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Veröffentlicht: 02.10.2012, 16:11 Uhr

Georgien Ein Sieg für die Verlierer

Der friedliche Ausgang der Parlamentswahl zeigt, dass Georgien den demokratischen Weg weitergeht. Das ist auch ein Verdienst der georgischen Gesellschaft. Sie will die Westintegration.

von
© F.A.Z.-Foto Reinhard Veser Könnte ganz Georgien kaufen - nicht nur dieses Kunstwerk: Bidzina Iwanischwili

Der Sieg der Opposition in der Parlamentswahl in Georgien ist auch ein Sieg von Präsident Micheil Saakaschwili und seiner Mannschaft. Auch wenn sie an den Urnen eine schwere Niederlage erlitten haben: Der Ausgang der Wahl zeigt, dass ihre Politik Georgien seit der Rosenrevolution von 2003  ein Maß an Demokratie gebracht hat, das – abgesehen von den drei baltischen Staaten, die EU-Mitglieder sind – kein anderes Land im postsowjetischen Raum erreicht hat. Das heißt jedoch nicht, dass die bisherige Regierung wirklich demokratisch war. Ihre vielen Versuche während des Wahlkampfs, die Opposition einzuschüchtern und zu behindern, zeigen, dass Saakaschwili und seine Mannschaft durchaus autoritäre Neigungen hatten.

Reinhard Veser Folgen:

Auf besonders abstoßende Weise wurden die Mängel in ihrem System durch die Foltervideos aus georgischen Gefängnissen belegt. Sie wurden zwei Wochen vor der Wahl öffentlich und haben die Abstimmung wahrscheinlich entschieden. Sowohl die Reaktion der georgischen Gesellschaft als auch jene der Regierung belegen indes, welche Fortschritte das Land wirklich gemacht hat. Die spontanen Demonstrationen gegen Folter in Tiflis und anderen Städten belegen, dass die Georgier an ihre Justiz und Sicherheitskräfte inzwischen andere Maßstäbe anlegen als die Menschen in den Nachbarstaaten, wo solche Praktiken ebenfalls die Regel sind. Die georgische Regierung hat mit dem Rücktritt mehrerer Minister und der Ernennung eines scharfen Kritikers der Zustände in den Gefängnissen zum Minister für Strafvollzug gezeigt, dass politische Verantwortung für sie kein leeres Wort ist. In Russland etwa haben viele dokumentierte Vorfälle von brutaler Folter noch nie zu ernsthaften Konsequenzen geführt.

Reicher als das ganze Land

In den kommenden Monaten braucht Georgien nun besondere Aufmerksamkeit aus dem Westen. Die demokratische Wahl allein ist noch keine Garantie dafür, dass das Land auch demokratisch bleibt und nicht den Weg der Ukraine geht. Dort etwa kam Präsident Janukowitsch vor zwei Jahren in einem ordentlichen demokratischen Verfahren an die Macht – heute gibt es in der Ukraine wieder politische Gefangene.

In der Koalition des Wahlsiegers Bidzina Iwanischwili gibt es neben Kräften, die ohne Zweifel demokratisch sind, auch Parteien, die gegen ethnische Minderheiten hetzen und überhaupt ein eigenartiges Verständnis von Freiheit haben. Der Wahlkampf ist von beiden Seiten mit schmutzigen Mitteln geführt worden. Die Rhetorik war so brutal, dass fraglich ist, wie lange die am Tag nach der Wahl erklärte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Gegner anhält. Sie ist nötig, denn Präsident Saakaschwili ist noch ein Jahr im Amt. Und schließlich ist es für eine Demokratie bedenklich, wenn ein Regierungschef so reich ist wie Bidzina Iwanischwili, der mit seinem Vermögen im Grunde das ganze Land kaufen könnte.

Dennoch verdient der friedliche Ablauf der Wahl Anerkennung, ebenso, dass in einer Atmosphäre des gegenseitigen Misstrauens beide Seiten das Ergebnis respektieren. Dies ist auch ein Verdienst internationaler Organisationen wie der EU und der Nato, die den ganzen Wahlprozess genau beobachteten. Es gibt in der georgischen Bevölkerung eine überwältigende Mehrheit für die Westintegration des Landes. Kein Politiker, der nach einer Mehrheit strebt, kann es sich leisten, dieses Ziel zu gefährden. Sowohl der neuen Regierung wie auch der neuen Opposition muss klar  gemacht werden, dass Verstöße gegen demokratische Spielregeln Georgien von diesem Ziel entfernen.

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Quelle: wahlrecht.de
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