13.11.2003 · Die georgische Opposition, die gegen die Fälschung der Parlamentswahl am 2. November protestiert, hat zu einer Großdemonstration in Tiflis aufgerufen.
Die georgische Opposition, die gegen die Fälschung der Parlamentswahl am 2. November protestiert, hat für diesen Freitag zu einer Großdemonstration in Tiflis aufgerufen. Einzige Forderung werde der Rücktritt Schewardnadses sein, sagte der Vorsitzende der "Nationalen Bewegung", Micheil Saakaschwili, am Donnerstag.
Während die Zahl der Demonstranten vor dem Parlament am Donnerstag abnahm, setzten vier Abgeordnete einen Hungerstreik fort. Man werde die Protestaktionen so lange weiterführen, "bis Präsident Schewardnadse zu einem Kompromiß bereit ist", sagte am Donnerstag Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, die zusammen mit Saakaschwili und ihrem Parteifreund Surab Schwanija die Proteste anführt.
Die drei Oppositionsführer hatten am Vortag ein weiteres Treffen mit Präsident Schewardnadse abgelehnt. Ein solches Treffen sei sinnlos, solange Schewardnadse keine neuen Vorschläge mache, sagte Frau Burdschanadse. Der georgische Präsident lehnt einen Rücktritt wie auch eine Wiederholung der Wahlen ab. Aus Protest gegen die Haltung Schewardnadses legten am Donnerstag drei Mitglieder eines Koordinierungsrates des Präsidenten für Antikorruptionspolitik ihre Ämter nieder. Schewardnadse versuche, seine Macht um jeden Preis zu erhalten, und schließe dafür "eine Allianz mit antidemokratischen Kräften", begründeten sie ihren Schritt.
Mit den "antidemokratischen Kräften" ist der autoritäre Herrscher der georgischen Teilrepublik Adscharien, Aslan Abaschidse, gemeint, den Schewardnadse trotz gespannter Beziehungen zu Wochenbeginn aufgesucht hatte, um sich seiner Unterstützung zu versichern. Die Opposition befürchtet nun, daß Schewardnadse den von Moskau unterstützten Abaschidse zum Parlamentspräsidenten machen will.
Abaschidses Partei "Union der demokratischen Wiedergeburt", die in Adscharien 95 Prozent erhielt, ist nach offiziellen Angaben im ganzen Land zweite Kraft hinter dem regierungsfreundlichen Wahlbündnis "Für ein neues Georgien" geworden, nach Meinung internationaler Beobachter jedoch nur dank grober Wahlfälschung. Der Parlamentspräsident ist der zweite Mann in der politischen Hierarchie Georgiens und übernimmt beim Rücktritt des Präsidenten dessen Aufgaben. Schewardnadse plane, durch einen vorzeitigen Rücktritt Abaschidse zu seinem Nachfolger zu machen, behauptete Saakaschwili.
