09.01.2008 · Im amerikanischen Vorwahlkampf geht es hoch her. Dabei scheinen viele zu vergessen: George W. Bush ist noch ein ganzes Jahr lang Präsident. Wie viele seiner Vorgänger wird er sich im letzten Jahr vor allem um die Außenpolitik kümmern. Zum ersten Mal reist er jetzt nach Israel und Palästina.
Von Klaus-Dieter FrankenbergerGroß ist die Aufgeregtheit, mit der nicht nur in den Vereinigten Staaten der Vorwahlkampf verfolgt wird, insbesondere jener der Demokraten. Wird der schwarze Senator Obama Amerika von allen Übeln erlösen? Oder kehren wir mit der kulturkampfgestählten und auch sonst abgehärteten Frau Clinton in die neunziger Jahre zurück?
Davon abgesehen, dass die Republikaner etwas voreilig abgeschrieben werden, gerät bei dieser Aufregung eines in Vergessenheit: George W. Bush ist noch ein ganzes Jahr lang Präsident.
Selbst wenn sein politisches Kapital nahezu aufgebraucht ist und seine Macht dahingeht - sein letzter Tag im Amt ist erst der 20. Januar 2009. Wie viele seiner Vorgänger wird er das letzte Jahr, in dem es innenpolitisch nicht mehr viel zu holen gibt, dazu nutzen, außenpolitische Fußabdrücke zu hinterlassen. Es geht um die Geschichtsbücher.
Im Falle Bushs geht es um den Nahen und Mittleren Osten, um jenes weltpolitische Großkampffeld, wo er den islamistischen Terrorismus mit Demokratieexport bekämpfen wollte und wo er, im Irak, einen Krieg seiner Wahl führte. Zum ersten Mal überhaupt reist er als Präsident nach Israel und zu den Palästinensern.
Bush ist oft vorgeworfen worden, dass er sich viel zu spät und dann auch nur halbherzig um diesen Konflikt gekümmert habe. Die bittere Erfahrung, die Bill Clinton in seinem letzten Jahr gemacht hat, zeigt allerdings, dass amerikanisches Engagement ertraglos bleibt, wenn die Hauptprotagonisten nicht fähig oder nicht willens zum Ausgleich sind.
Werden Abbas und Olmert Bush jetzt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung folgen? Der Auftakt neulich in Annapolis war angesichts der regionalpolitischen Umstände so schlecht nicht. Bush wird auf beide Seiten einwirken müssen, um Hindernisse abzubauen; auf israelischer Seite ist der fortgesetzte Siedlungsbau das größte.
Sollte es während der nächsten zwölf Monate nicht zu einer Übereinkunft kommen, wird für längere Zeit eine weitere Möglichkeit vertan sein. Das ist klar. Heute schon hat Bush die Behauptung widerlegt, seine Demokratieagenda sei folgenlos geblieben.
Am Golf kann er sich davon überzeugen. Allerdings musste er auch lernen, dass Demokratie nicht auf jedem Boden gleich (gut) gedeiht. An einer engen Verbindung etwa zu Saudi-Arabien ist Washington - trotz mancher Defizite - mehr denn je gelegen.
Zutreffender Kommentar
Josef Bujtor (Mramorak)
- 09.01.2008, 10:30 Uhr
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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