16.07.2001 · Die Raketenabwehr steht auf der Tagesordnung beim G8-Gipfel. Für den amerikanischen Präsidenten Bush wird sein erster Weltwirtschaftsgipfel zum Härtetest.
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Genua wird zum Härtetest nach dem positiven ersten Treffen
Auf seiner zweiten Europareise hängen für den amerikanischen Präsidenten George W. Bush die Trauben noch höher als bei seinem Antrittsbesuch im Juni. Er gibt am Wochenende sein Debüt auf dem Gipfel der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G8) in Genua.
In Italien muss der immer noch skeptisch beäugte Republikaner nach Auffassung hochrangiger amerikanischer Experten beweisen, aus welchem Holz er wirklich geschnitzt ist und ob er mit seinem Kurs des „offenen Wortes“ die weltpolitische Tagesordnung dauerhaft bestimmen kann.
„Im Löwenkönig der Verbündeten“
Der diplomatische Altmeister Henry Kissinger findet, ein Umschwung im Denken der Europäer sei bereits auf der ersten Tour erfolgt. Andere wie der frühere Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Philip Gordon, bezweifeln dies. Der Härtetest stehe noch aus, „im Löwenkäfig der Verbündeten“ ebenso wie im Verhältnis zu Kremlchef Wladimir Putin.
Dem hatte Bush beim Kennenlernen am 16. Juni in Ljubljana (Slowenien) nach eigenen Worten „in die Seele geblickt“. Spöttelte Gordon: „Als Präsident Bush in Präsident Putins Seele schaute, hat er wohl übersehen, dass dort ein Veto gegen die Initiative der Irak-Sanktionen saß.“
Klimaschutz und Raketenabwehr als Reizthemen
Bush wird daran gemessen werden, welche konkreten Ergebnisse er am Ende der Konferenz vorweisen kann. Das gilt vor allem für die beiden großen Reizthemen des Gipfels, die geplante Raketenabwehr der USA und ihre Haltung zum internationalen Klimaschutz. Aber auch bei den Irak-Sanktionen, die nach dem Wunsch Washingtons weniger stark auf die Zivilbevölkerung und mehr auf den militärischen Bereich gerichtet werden sollten, dürfte der Fortschritt messbar sein.
Gestärkt durch den erfolgreichen Raketenabwehrtest am vergangenen Wochenende, will Bush erneut auf Putin einwirken, einen neuen „strategischen Rahmen“ mit einer Raketenabwehr zu akzeptieren. Putin könne sich „neuen Beziehungen“ einschließlich einer engen Zusammenarbeit auch im wirtschaftlichen Bereich nicht verschließen, lockt Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice.
„Wie Präsident Putin selber gesagt hat: Nichts, woran die USA denken oder was sie tun, wird die russische Abschreckung gefährden. Er hat also nichts zu verlieren.“ Finanzminister Paul O'Neill und Handelsminister Donald Evans werden kurz nach dem Genua-Treffen nach Moskau reisen. Da die USA schon im April 2002 in Alaska mit dem Bau einer Testanlage für die Raketenabwehr beginnen wollen, ohne groß gefragt zu haben, werden aber auch die Europäer Fragen nach möglichen Verletzungen des ABM-Raketenabwehrvertrages stellen.
Beim Klimaschutz hat Bush im Kreis der G8 inzwischen bessere Karten als vor einem Monat, als seine Absage an das Kyoto-Protokoll das Klima mit den Europäern vergiftet hatte. Japan, Kanada und Russland stehen der US-Haltung nach Einschätzung der früheren Clinton-Beraterin Lael Brainard verständnisvoll gegenüber. Bush stimme ja mit den übergreifenden Zielen von Kyoto überein, etwas gegen die Klimaveränderung zu tun, sagt Condoleezza Rice. Die Administration sagte eine „konstruktive“ Mitarbeit auf der zeitweise parallel tagenden Bonner Klimakonferenz zu.
