24.07.2007 · Nahrungsmittel mit gentechnisch veränderten Merkmalen haben in Deutschland nach Ansicht von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer keine Zukunft. Die Ackerfläche für gentechnisch veränderte Pflanzen ist begrenzt und muss künftig einen Mindestabstand zu natürlichen Feldern wahren.
Von Christian Schwägerl, Berlin
© Matthias Luedecke
Gentechnisch manipulierte Nahrungsmittel sollen keine Zukunft haben
Nahrungsmittel mit gentechnisch veränderten Merkmalen haben in Deutschland nach Ansicht von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) keine Zukunft. „Der Durchbruch wird erst in der nächsten Generation gentechnisch veränderter Pflanzen kommen, bei Energiepflanzen“, sagte Seehofer am Dienstag bei der Vorstellung des Koalitionskompromisses zum neuen Gentechnikrecht.
Den Ersatz von Erdöl durch Biomasse solle ein neues Deutsches Biomasse-Forschungszentrum in Leipzig forcieren. In der Nahrungsmittelherstellung sei die Akzeptanz für Gentechnik in der Bevölkerung sehr gering. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass sich daran etwas ändere. Außerdem sei die Nützlichkeit der grünen Gentechnik in der Lebensmittelproduktion nicht so leicht zu erklären.
Besorgt über unbekannte Langzeitfolgen
Die Ängste und Vorbehalte in der Bevölkerung gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel haben Seehofer zufolge die Koalition veranlasst, die von der rot-grünen Bundesregierung entwickelten Regeln nun zu bekräftigen oder zu verschärfen. Es gebe zwar keine Belege für gesundheitliche oder ökologische Schäden durch Gentechnik, doch seien die Menschen über unbekannte Langzeitfolgen besorgt.
„Wir machen unsere Politik nicht auf einem anderen Planeten, sondern haben die Haltung von Landwirten, Kirchen und Jugendgruppen aufgegriffen“, sagte Seehofer auf die Frage, warum die Regierung die agrarische Gentechnik nicht so unterstütze, wie Kanzlerin Merkel (CDU) dies angekündigt hatte.
Mindestabstand zu normalen Pflanzen
Der Minister sprach von einer „Balance aus Forschungsförderung, Wahlfreiheit und Transparenz“. So bleibt es dabei, dass Bauern, die genveränderte Pflanzen anbauen, ihren Nachbarn Schadensersatz leisten müssen, wenn auch in deren Ernte verändertes Erbgut gefunden wird. Anbauflächen für genveränderte Pflanzen werden weiterhin in einem Standortregister veröffentlicht, obwohl radikale Gentechnikgegner dies nutzen, um auf den Feldern gezielt zu randalieren.
„Eine Einschränkung wäre mit einem zu großen bürokratischen Aufwand verbunden gewesen“, sagte der Minister. Erstmals wird ein Mindestabstand zwischen Maisfeldern mit genveränderten und normalen Pflanzen erlassen. „Das hatte meine Vorgängerin versäumt“, sagte Seehofer über die Grünen-Politikerin Renate Künast.
Keine Angst vor Schadensersatzforderungen
Der Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Michael Thielen, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das Koalitionskonzept beinhalte erleichterte Verfahren für die Forschung an genveränderten Pflanzen. Das Ministerium werde dafür sorgen, dass staatlich geförderte Wissenschaftler keine Angst vor Schadensersatzforderungen ihrer Nachbarn haben müssten. „Wir wollen zum Inkrafttreten des Gesetzes in den Förderregeln des Bundes eine Haftungsübernahme durch den Staat anbieten“, sagte Thielen.
Die Regierung werde den Fokus nicht allein auf die Gentechnik-Forschung verlagern. „Für uns bleibt der enge Zusammenhang mit der Anwendung wichtig.“ Allerdings sei der Staat nicht dafür verantwortlich, für Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen, dies sei Sache der Unternehmen und der Wissenschaft. „Bisher ist es nicht gelungen, die Verbraucher vom Nutzen zu überzeugen“, sagte Thielen.
Anbaufläche auf knapp 3.000 Hektar begrenzt
Dagegen warnte der Vizepräsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Jörg Hacker, vor einer Abwanderung von Wissenschaftlern in gentechnikfreundlichere Länder. „Seehofers Konzept dient nicht der Innovation und nicht der Wissenschaft“, kritisierte der Biologe.
Weltweit wurden 2006 gentechnisch veränderte Pflanzen auf 102 Millionen Hektar Land angebaut, das entspricht knapp dem Neunfachen der deutschen Ackerfläche. In Deutschland dagegen ist die Anbaufläche auf knapp 3.000 Hektar begrenzt.
