27.05.2001 · Die Gentechnik-Debatte hat sich in der CDU zu einem Streit auch über christliche Grundwerte zugespitzt.
Wie kaum ein anderes Thema erhitzt die Debatte über die Gentechnik die Gemüter - nicht nur in der CDU.
Ursprünglich wollte der CDU-Vorstand an diesem Montag ein Positionspapier zur Gentechnik verabschieden, um für die Debatte am Donnerstag im Bundestag gewappnet zu sein. Das Papier war unter der Federführung des Vize-CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers entstanden.
Merkel will Festlegung verschieben
Die Reaktion kam spät, dafür umso heftiger. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und die CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel und Roland Koch widersprachen entschieden. Angesichts der scharfen Auseinandersetzung empfahl die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nun, die endgültige Festlegung um einige Monate zu verschieben.
Einigkeit besteht in der CDU weitgehend darüber, die Erzeugung menschlicher Embryos zu wissenschaftlichen, therapeutischen und gewerblichen Zwecken abzulehnen. Darunter fällt zum Beispiel die Gewinnung so genannter embryonaler Stammzellen, um daraus Gewebe, später sogar Organe zu züchten. Als Alternative wird die Forschung an „adulten Stammzellen“ empfohlen. Diese werden erwachsenen Menschen entnommen.
Streitpunkt PID
Streitpunkt ist dagegen die PID: Im Reagenzglas erzeugte Embryonen werden vor der Einpflanzung in die Gebärmutter auf Erbkrankheiten untersucht. Rüttgers mag dies nicht gänzlich ablehnen und betont, es würden bei dieser Diagnose keine Embryonen getötet. Außerdem könnte eine Mutter ein behindertes Kind gemäß Paragraf 218a Absatz 2, also bei medizinischer Indikation, später ohnehin abtreiben.
Im Verein mit Koch und Teufel warnte Merz scharf, damit werde der Selektion Tür und Tor geöffnet. Er empfahl Paaren mit „genetischem Risiko“, grundsätzlich auf künstliche Befruchtung zu verzichten. Die „Wertkonservativen“ in der Union finden sich so in ungewohnter Nähe zu den Grünen wieder. Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) kündigte einen ethisch fundamentalistischen Kurs ihrer Partei an - dicht an der Position der katholischen Bischöfe.
Auch SPD uneins
Aber auch durch die SPD hat keine einheitliche Position. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat bereits wiederholt die Zulassung der umstrittenen PID gefordert. Es könne nicht sein, dass die Auslese erbgutgeschädigter Embryonen verboten, zugleich aber die Abtreibung eines behinderten Fötus während der Schwangerschaft erlaubt sei. Dagegen hat Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ihre Ablehnung der PID bekräftigt. „Kinder sind keine Ware, die man bei Nicht-Gefallen umtauschen kann.“
Bundespräsident Johannses Rau forderte, weder wirtschaftliche Interessen noch medizinische Ziele dürften ethische Argumente verdrängen. Kanzler Gerhard Schröder erinnerte postwendend an die Bedürfnisse Kranker und wirtschaftliche Interessen.
Uneins sind auch Forscher und Ärzte. Der Vorsitzende der Ärzteorganisation Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, erteilte der PID eine klare Absage. Der Deutsche Ärztetag forderte in der vergangenen Woche dagegen lediglich eine Klarstellung der unklaren Rechtslage.
Einig sind sich alle Beteiligten lediglich darin, dass über diese Fragen noch ausgiebig gestritten und diskutiert werden muss - zunächst am kommenden Donnerstag in einer mehrstündigen Bundestagsdebatte.