14.04.2009 · Die Ablehnung der Genmaissorte Mon810 ist keine Spezialität gesellschaftlicher Randgruppen, sondern schon Praxis in fünf EU-Staaten. Dass Brüssel anderer Auffassung ist, wird die Landwirtschaftsministerin zu einer besonders gründlichen Entscheidung angespornt haben.
Von Georg Paul Hefty
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Video: Aigner verbietet Genmais
Ein Minister hat keine Wahl; er hat eine Entscheidung zu fällen, und die muss jedesmal politisch und sachlich zugleich richtig sein. Die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner hat ihre Entscheidung in Sachen Genmais getroffen und den Anbau von sofort an sowie auf Dauer verboten. Ihre Gründe mögen vielfältig und höchst unterschiedlich sein.
Da sind zum einen die auf Beobachtungen gestützten Befürchtungen, dass Mon 810 bedrohlicher in die Natur eingreift als von seinen Befürwortern beabsichtigt. Dass bisher nur Wasserflöhe und Schmetterlinge zu Schaden gekommen seien, widerlegt die Warnungen vor unabsehbaren Folgewirkungen nicht. Wer weiß schon, wie viel der Mensch über die Jahre von dem verträgt, was den Kleinlebewesen alsbald zum Verhängnis wird? Diese Bedenken müssten auch dann schwer wiegen, wenn den Verbrauchern Genmais gleichgültig oder gar lieb und teuer wäre, denn die Aufgabe der Politik ist es, auch die Folgen jenes Fortschritts abzuschätzen, den die Leute lauthals begrüßen.
Die Kanzlerin wird keinen Einspruch erheben
Dies ist hier nicht der Fall. Die Ablehnung dieser Sorte ist keine Spezialität gesellschaftlicher Randgruppen, sondern schon in fünf EU-Ländern Regierungsverhalten. Dass Brüssel anderer Auffassung ist, wird Frau Aigner zu einer besonders gründlichen Entscheidung angespornt haben.
Damit kann sie sich auch kritischen Fragen der Forschungsministerin Schavan im Kabinett stellen. Während SPD, Grüne und Linke das Verbot loben, kritisieren es die FDP und der forschungsnahe Teil der CDU. Da wird es formal auf die Kanzlerin ankommen. Die war zwar einmal Umweltministerin, hat sich aber stets aufgeschlossen für die Genforschung gezeigt. Doch wird Frau Merkel keinen Einspruch gegen Frau Aigners Entscheidung erheben. Denn auf der Ebene der Koalition geht es nur noch um politische Bedenken. Und da sind zwei der drei Parteiführer eindeutig gegen den Genmais.
Frau Aigners Parteichef Seehofer steuerte zielsicher auf ein Verbot hin, seit er an der Wiedergewinnung der absoluten Mehrheit für die CSU arbeitet. Ohne die natursensiblen Bayern hat er keine Aussicht auf Erfolg. Daher nimmt er keine Rücksicht auf den bayerischen Koalitionspartner FDP. Und die SPD will nicht nur keine Meinungsverschiedenheit mit den Grünen, sondern auch irgendein Thema, mit dem sie Zwist in die CDU tragen kann.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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