Generationenstreit Mißfelder tritt den Nerv

Den Hagel an Kritik empfindet der Chef der Jungen Union (JU), Philip Mißfelder, noch wie einen Ritterschlag. Mag man ihn doch ruhig „Verlierer des Tages“ nennen, weil er gesagt hat, die Kosten von Hüftoperationen für betagte Senioren sollte nicht mehr die gesetzliche Krankenversicherung tragen. Mag man seine Äußerungen parteiintern „aufs schärfste mißbilligen“. Der 23-jährige nimmt nichts zurück. Er sieht sich als Vorkämpfer für seine Sache seiner Generation.

Und er löst Reflexe aus: Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) hat vor einem „Krieg der Generationen“ gewarnt. Es könne nicht um einen „Kampf Jung gegen Alt“ gehen - „das kann niemand wollen“.

„Alte konsumieren auf Kosten Junger“

Die CDU-Parlamentarierin Katherina Reiche sagte hingegen, die Generation der Älteren konsumiere auf Kosten der Jüngeren. Man müsse durchaus darüber nachdenken, welche Leistungen künftig noch von der Allgemeinheit finanziert werden sollten. Es könne gut sein, daß es darüber auch zu einer Auseinandersetzung zwischen Alt und Jung komme.

Unterstützung kam auch von der Jungen Union Hessen und der Jungen Union Berlin. Hingegen ging die Junge Gruppe von Unionsabgeordneten im Bundestag auf Distanz zu Mißfelder.

„Asozial, abartig“

Juso-Chef Niels Annen bezeichnete die Äußerung als „asozial“. „Daß solche Vorschläge aus einer christlichen Ecke kommen, ist abartig“, sagte er. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kritisierte, mit seinen polemischen Äußerungen schade Mißfelder dem „berechtigten Anliegen der Generationengerechtigkeit“.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, lehnte eine Zwei-Klassen-Medizin für Alte und Junge entschieden ab. „Das Prinzip der Krankenversicherung lautet: Alle für einen und einer für alle - unabhängig vom Alter.“

„Unethisch“

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies Mißfelders Vorschläge als „unethisch“ zurück. „Wir leben nicht in der medizinischen Steinzeit, sondern in einer zivilisierten Welt“, sagte die Ministerin. Es sei eine Errungenschaft des Sozialstaates, daß jeder unabhängig von Alter und Einkommen jede medizinisch notwendige Leistung bekomme.

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, sagte, offensichtlich wüßten die jüngeren Abgeordneten nicht, „daß Rentner ihr Leben lang Beiträge in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung gezahlt haben - im Gegensatz zu Politikern, die keine Beiträge zahlen.“

„Wir begrüßen es“

Unterstützung erhielt Mißfelder aus der Jungen Union. Der hessische JU-Vorsitzende Peter Tauber sagte: „Wir begrüßen es, daß Philip Mißfelder die Diskussion um die Lastenverteilung zwischen den Generationen angestoßen hat.“ Die demographische Entwicklung mache eine „wirkliche Reform“ notwendig, die auch zu Einschnitten bei der älteren und nicht nur bei der jüngeren Generation führen müsse. Der JU-Chef in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, bezeichnete eine Erneuerung des Generationenvertrages als „unumgänglich“.

„Vollen Rückhalt“

Auch der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) stärkte Mißfelder den Rücken. Mit seinen Äußerungen habe der JU-Chef den Nerv der Jungen getroffen und „vollen Rückhalt“ bei den Jungen in der Union, sagte die RCDS-Vorsitzende Barbara von Wnuk-Lipinski.

Die Jungen Liberalen warnten hingegen vor einem „Generationenkrieg“. Der Vorschlag Mißfelders laufe auf „eine Neidkampagne“ hinaus, sagte ihr Vorsitzender, Daniel Bahr. Mißfelder schade mit seinen Vorschlägen der jungen Generation.

„Junge Generation Verlierer des Jahrzehnts“

Mißfelder entgegnet auf der Webseite der JU: „Ich bin der Verlierer des Tages - und meine Generation ist der Verlierer des Jahrzehnts.“ Er beruft sich bei seiner Polemik gerade auf die Trendwende in der Gesundheitspolitik seiner Partei. Erst vor kurzem setzte die Union in den Konsensgesprächen für die Gesundheitsreform durch, mit dem Zahnersatz eine Leistung aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung streichen und in einer private Zwangsversicherung zu überführen.

„Medizinisch nicht unbedingt notwendige Maßnahmen müssen in Zukunft über eine private Vorsorge der Bürger mitfinanziert werden“, fordert Mißfelder. Die Sicherung der Spitzenmedizin für alle bleibe oberste Priorität. „Das gilt für die alte aber auch die junge Generation.“ Intern wird ihm aber entgegengehalten, mit dem Hinweis auf die Alten auf Krücken seinem Anliegen einen Bärendienst erwiesen zu haben. Mißfelder sagt jedoch: „Es war eine absolute Zuspitzung. Wer nicht zuspitzt, wird aber nicht wahrgenommen.“