17.03.2010 · Das war nicht Angela Merkels Tag, obwohl gerade die Generaldebatte in der Haushaltswoche eine politisch topfite Kanzlerin verlangt. Aber kein Regierungschef kann auf Dauer stärker sein als die Regierung insgesamt. Und die Koalition wird von Fieberkrämpfen geplagt.
Von Georg Paul HeftyDas war nicht Angela Merkels Tag, obwohl gerade die Generaldebatte in der Haushaltswoche eine politisch topfite Bundeskanzlerin verlangt. Aber kein Regierungschef kann auf Dauer stärker sein als die Regierung insgesamt; und dass die schwarz-gelbe Koalition von Fieberkrämpfen geplagt wird, ist nicht mehr zu vertuschen. Nicht nur empfehlen selbst FDP-Landesvorsitzende ihrem Außenminister und Vizekanzler, mal kurz in Urlaub zu gehen, sondern die Kanzlerin selbst hegt Zweifel an ihrer Mannschaft. Den Vize hat sie schon früher abgemahnt.
Jetzt sagte sie über Gesundheitsminister Rösler, die personelle Resthoffnung der FDP, „er ist ja ganz selbständig – auch in seinen eigenen Aussagen.“ Das ist ein scharfes Urteil über ein Kabinettsmitglied sowie ein sicher ungewolltes Eingeständnis, dass es mit der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in der Dreiparteienregierung nicht weit her ist.
Ausgerechnet jetzt aus Brüssel gemahnt
Kein Zeichen von Stärke ist es auch, dass die EU-Kommission nicht Rücksicht nimmt auf die Tagesordnung der Regierungschefin des größten Mitgliedslandes. Ausgerechnet als die Kanzlerin im Bundestag den Eindruck bekräftigen wollte, dass ihre Regierung trotz der landläufigen Skepsis kraftvoll handele, wurde sie aus Brüssel gemahnt, ihre Haushaltsstrategie „zu präzisieren“. Ausgerechnet hinter das für die Koalition existenzielle Vorhaben von Steuersenkungen setzte die EU-Kommission ein Fragezeichen.
Denn für die EU wie für den Euro ist es, gerade angesichts des griechischen Beispiels, nicht so wichtig, wieviel Netto der einzelne Deutsche vom Brutto hat, als vielmehr, wie hoch der deutsche staatliche Schuldenstand ist. Frau Merkels Gegenargument, „Leistung müsse sich wieder lohnen“ verkennt, dass die Leistungsunterschiede in Deutschland ohnehin durch unterschiedlich hohe Gehälter belohnt werden. Auf was sonst beruhen sie?
Nicht auf der Höhe war die Kanzlerin auch mit der Erwägung — um nicht zu sagen Drohung — „als ultima ratio ein Land aus dem Euroraum auszuschließen“. Wer sich derlei vor aller Welt überlegt, muss gleichzeitig deutlich sagen, ob dann das Land auch aus der EU ausgeschlossen werden soll oder ob es als Sanierungsfall ein vollstimmberechtigtes Mitgliedsland bleiben oder entmündigt werden kann. War es nicht der Ursprungsgedanke der Europäischen Einigung, zu einer Schicksals- und damit auch Solidargemeinschaft der Völker Europas zu kommen?
Die Lustlosigkeit der Schwarz-Gelben Koalition ist kaum noch zu toppen
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 18.03.2010, 01:03 Uhr
'topfite'??
Rolf Joachim Siegen (rolfS2)
- 18.03.2010, 01:16 Uhr
Wieder mal nicht,
Karl-Heinz Andresen (khaproperty)
- 18.03.2010, 01:36 Uhr
Griechenland und Europa
Lukas Werth (lukaswerth)
- 18.03.2010, 08:41 Uhr
Reformen nur ohne Merkel
joachim bovier (jbovier)
- 18.03.2010, 09:58 Uhr
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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