Generaldebatte im Bundestag Antworten auf die Zukunft der Vergangenheit

Beinahe wie zuletzt auf dem CDU-Bundesparteitag ist es gewesen - an diesem Mittwoch, an dem in zweiter Lesung im Bundestag der Etat des Bundeskanzleramtes beraten wurde. Angela Merkel, dieses Mal als Bundeskanzlerin, dominierte abermals die Debatte. Abermals legte sie offenkundig keinen gesteigerten Wert auf Szenenapplaus. Abermals vor allem stellte sie die Themen der Integration Europas und der Stabilisierung des Euro in das Zentrum ihrer Rede.

Es schien, als handele es sich bei der Rede Frau Merkels um eine Fortsetzung der Parteitagsrede - mit einigen Details mehr, von denen sie vor den Delegierten der CDU nicht hatte sprechen können oder hatte sprechen wollen. Derart eindringlich aber waren in Dresden ihre Bekenntnisse zu Europa und zur Rettung des Euro gewesen, dass aus den Beraterstäben der CDU die Analyse verbreitet wurde, Frau Merkel habe die Partei auf Entscheidungen vorbereiten wollen, die bis dato unvorstellbar seien. Da hatte sie noch gesagt, „es seien jeden Tag ungewohnte Entscheidungen zu treffen“.

Im Bundestag vermied sie zwar die Wiederholung der historischen Überhöhungen der Art, dass wenn der Euro scheitere, das Gleiche auch Europa widerfahre. Immerhin sagte sie aber: Deutschlands und Europas Zukunft seien „untrennbar“ verbunden. Als Ursache der Krisen machte sie nicht bloß die Staatsverschuldung einzelner Länder, geschweige denn den Euro selbst aus. Sie nannte auch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit mancher Staaten und zudem Mängel in der Konstruktion der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Nicht einmal einen „Schuldenschnitt“ lehnte sie mehr rund heraus ab.

„Kein goldener Weg“

Es seien aber die Risiken und Nebenwirkungen zu prüfen - die Anleger wollten eben dauerhafte Sicherheit. Bedauerlicherweise sei die „griechische Frage“ noch nicht geklärt - und als ein Oppositionsabgeordneter rief, das liege unter anderem an Frau Merkels griechischen Partnerparteien, erwiderte sie, ganz Kanzlerin, sie wünsche ihm solche Freunde nicht. Die Rekapitalisierung der Banken dauere an. Das verunsichere die Märkte. Es gebe eben „keinen goldenen Weg“.

Offenkundig mit Blick auf Politiker der eigenen Reihen, die der Europäischen Zentralbank (EZB) in deren Geldpolitik stets Ratschläge - kein Ankauf von bestimmten Staatsanleihen - erteilten, rief Frau Merkel, die Unabhängigkeit der EZB bestehe „in jeder Richtung“. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und auch des Bundestages hätten zur Folge, dass Deutschland nur eine „endliche Menge“ Geld zur Verfügung habe - anders als scheinbar die Vereinigten Staaten und Großbritannien, deren Zentralbanken Geld „drucken“ könnten. Auch dieser Umstand trage zur Verunsicherung der Märkte bei.

Frau Merkel kritisierte dann mit deutlichen Worten die neuen Vorstöße der Europäischen Kommission. Sie halte es für „außerordentlich bekümmerlich, unpassend“, dass die Kommission Euro-Bonds „in verschiedener Ausprägung“ vorgeschlagen habe. Die Kommission unterstelle, dass es gelingen könnte, „durch Vergemeinschaftung der Schulden“ die Strukturmängel der europäischen Währungsunion zu beheben. Frau Merkel fügte an: „Genau das wird nicht klappen.“

„Erster Schritt in Richtung einer Fiskalunion“

Als Rezept gab die Bundeskanzlerin aus: „Wenn wir wieder Vertrauen bekommen wollen, wird man freiwilligen Beteuerungen nicht mehr glauben, sondern dann wird man verlangen, dass vertraglich, rechtlich bindend durchgesetzt wird - und dazu brauchen wir Vertragsänderungen -, dass die Regeln des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes auch eingehalten werden.“ Und ganz anders als noch in Leipzig beim Parteitag sprach sie - im unterstützenden Sinne - davon, dies sei der „erste Schritt in Richtung einer Fiskalunion“. Bisher war es vor allem Wolfgang Schäuble, der von der europäischen Einigung begeisterte Finanzminister, der sich für die Schaffung einer Fiskalunion eingesetzt hatte. Andere Regierungspolitiker, wie Frau Merkel, hatten sich mit dem Begriff zurückgehalten.

Die Bundeskanzlerin nannte einige politische Felder, die in dieser Fiskalunion zusammengefasst werden sollten: Arbeitsrecht, Rentenrecht, Steuerrecht. Als einen Schritt erwähnte sie das mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy abgestimmte Vorhaben, Deutschland und Frankreich würden ein gemeinsames Unternehmenssteuerrecht ausarbeiten. Der Vorschlag solle 2013 vorgestellt werden - anlässlich des 50. Jahrestages des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages („Elysee-Verträge“) im Januar 2013.

Der Vorstoß entspricht den Überlegungen der Bundesregierung, den europäischen Integrationsprozess auch in währungspolitischen Fragen in Form von Abkommen zwischen Regierungen voranzutreiben. Der Vertrag von Schengen, in dem ursprünglich sechs EU-Länder die Grenzkontrollen abbauten, solle Vorbild sein für das Gegenmodell zu den Vorstellungen der EU-Kommission und des Kommissionspräsidenten Barroso. Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, versicherte später, die Fraktion unterstütze die Europa-Politik Frau Merkels. „Bisher war Europa eine Antwort auf die Geschichte: Nie wieder Krieg! Jetzt wird Europa eine Antwort auf die Zukunft.“ Kauder rief, aus diesem Grund „müssen wir alle bereit sein, Veränderungen vorzunehmen und Opfer zu bringen“.

Zu Beginn ihrer Rede hatte Frau Merkel der Todesopfer der Mordanschläge der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terroristen aus Zwickau gedacht. Sie verlas die Namen sämtlicher Opfer. Sie begrüßte ausdrücklich, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Opfer-Entschädigung in Aussicht gestellt habe. Ein Verbot der NPD werde geprüft. Frau Merkel sprach in diesen Passagen wie eine Bundeskanzlerin, die von einer Allparteienkoalition gestellt wird. „Wir nehmen die Gefahren des Rechtsextremismus sehr ernst.“

Die Aussprache war vom SPD-Vorsitzenden Gabriel eröffnet worden. Gabriel konzentrierte sich auf die Haushaltspolitik. Er warf der Bundesregierung vor, trotz steigender Steuereinnahmen und sinkender Arbeitslosigkeit die Schulden erhöht zu haben. „Sie stellen die Schuldenbremse auf den Kopf.“ Das Gegenargument der Regierungsseite vorwegnehmend, er vergleiche die Ist-Zahlen von 2011 mit den Soll-Zahlen von 2012, rief der SPD-Vorsitzende, selbst Bundesbankpräsident Weidmann, der ja noch bis vor kurzem Wirtschaftsberater Frau Merkels gewesen sei, habe die Schuldenpolitik der Bundesregierung kritisiert. Mit Blick auf die von der Koalition avisierte Steuersenkung 2013 rief Gabriel, Frau Merkel lege sich eine „Kriegskasse für den Wahlkampf an“.

Weil nach Gabriel und Frau Merkel wieder ein Oppositionsredner an der Reihe war, konnte Klaus Ernst, ein Vorsitzender der Linkspartei, auf die Bundeskanzlerin antworten. Die Linkspartei sei auch für Steuersenkungen. Doch dem Vorschlag der Koalition fehle die Gegenfinanzierung. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle rief, nach den Haushaltsreden von Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier habe nun Gabriel eine Bewerbungsrede für die Aufgabe des SPD-Kanzlerkandidaten gehalten. Die SPD gebe vor, sparen zu wollen. In Wirklichkeit wolle sie, wie ihre Anträge zeigten, die Schulden erhöhen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, griff Frau Merkels Parteitagsäußerungen auf, die CDU habe den richtigen Kompass. Mit Frau Merkels Kompass sei die CDU - ob im Wald oder auf hoher See - orientierungslos. „Deutschland aber hat mehr verdient“, sagte Frau Künast.