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Geheimdienstkooperation So profitiert der BND von den NSA-Spähprogrammen

Der Bundesnachrichtendienst verhält sich selbst nicht viel anders als die amerikanischen und britischen Dienste. Gesetze schränken ihn jedoch mehr ein, auch geht er gezielter vor.

© AP Vergrößern Wenn die NSA lauscht, nutzen die Daten auch Deutschland.

Die Mitteilungen des Geheimdienst-Insiders Edward Snowden über das nachrichtendienstliche Großprojekt „Prism“ der Vereinigten Staaten und das Überwachungsprogramm „Tempora“ Großbritanniens haben vor allem deswegen auch in Deutschland große Aufmerksamkeit gefunden, weil Bundesbürger von den Sammel- und Auswertungsaktivitäten unmittelbar betroffen sein können und in der Vergangenheit auch schon waren. Das muss nicht grundsätzlich schlecht sein, denn sobald insbesondere bei den Freunden und Verbündeten Deutschlands Hinweise auf terroristische Aktivitäten in die elektronischen Netze gehen, werden deutsche Sicherheitsbehörden informiert.

Auf Kooperation angewiesen

Peter Carstens Folgen:  

Das bekannteste Beispiel einer solchen Geheimdienstkooperation und Datenübermittlung ist der Fall der sogenannten „Sauerland-Gruppe“, einem Ableger der „Islamischen Dschihad Union“ (IJU), die unter Führung des deutschen Islam-Konvertiten Fritz G. einen Terroranschlag in Deutschland plante. Auf der Grundlage amerikanischer Informationen über Telefon- und Mail-Verbindungen zwischen Deutschland und Pakistan sowie Beobachtungen an einem amerikanischen Stützpunkt konnten frühzeitig Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und das baden-württembergische Landeskriminalamt mit Ermittlungen beginnen. Die „Operation Alberich“ führte im September 2007 zur Verhaftung in einem Ferienobjekt im Sauerland. Die Planungen für einen großangelegten Anschlag waren zu diesem Zeitpunkt weit vorangeschritten.

Ähnliche Fälle, vielleicht weniger spektakulär, bestimmten den Alltag der nachrichtendienstlichen Kooperation. In Gremien - wie hierzulande dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) der deutschen Behörden, aber auch in institutionalisierten der informellen Runden auf internationaler Ebene - werden Informationen ausgetauscht, Fälle erörtert. Deutschland ist dabei auf Kooperation angewiesen, nicht zuletzt deswegen, weil nationale Datenschutzgesetze und Speicherungsverbote den Aktionsradius begrenzen. Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch potentielle Rivalen im virtuellen Raum des Internets, etwa China und Russland, ihren Geheimdiensten wesentlich größere personelle und materielle Ressourcen zur Verfügung stellen.

Enge Grenzen für deutsche Geheimdienste

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes Hans-Georg Wieck sieht in den amerikanischen und britischen Spähprogrammen deshalb auch nichts Verwerfliches. Wieck, der für viele im Nachrichtendienst-Gewerbe spricht, sagte kürzlich der „Mitteldeutschen Zeitung“, die Programme seien „keine Überwachungsmaßnahmen, sondern das ist ein Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus auch in Deutschland“.

Wieck und andere warnten zugleich vor Illusionen über eine geheimdienstliche Zurückhaltung Deutschlands: „Wir machen das in Gestalt des Bundesnachrichtendienstes im Ausland selbst. Da ist nicht mehr Illegales drin als in anderen geheimdienstlichen Tätigkeiten“.

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Tatsächlich aber gibt es jedoch gewaltige Unterschiede. In Deutschland existieren weder Schutz- und Geheimgesetze, wie in Amerika, noch tagen Geheimgerichte, die Ausspähmaßnahmen autorisieren. Sowohl dem BND als auch dem Verfassungsschutz (BfV) sind vom Bundestag enge Grenzen der Überwachung gesetzt. Wünsche des BND und des BfV nach Millionen-Investitionen in Cyber-Technik oder auch nur modernere Bürorechner werden regelmäßig von Haushältern des Bundestages oder vom Finanzministerium zusammengestrichen. Von einer „Strategischen Initiative Technik“ des BND blieben am Ende etwa 30 Millionen Euro, verteilt auf fünf Jahre.

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