Home
http://www.faz.net/-gpf-7ftzv
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Geheimdienstkontrolle PR statt Aufklärung

Politiker missbrauchen das Parlamentarische Kontrollgremium oft als Wahlkampfplattform - die Geheimdienstkontrolle gerät in den Hintergrund. Trotz Rechten und Möglichkeiten fehlt es an Aufklärung. Ein Gastbeitrag.

© dpa Vergrößern Wie transparent ist der BND für das Parlamentarische Kontrollgremium?

Das Niveau der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste ist eine Kümmernis. Es lässt sich am besten mit dem Satz von Isaac Newton veranschaulichen: „Was wir wissen, ist ein Tropfen, was wir nicht wissen, ist ein Ozean.“

Bei der Aufklärung der durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllten Spähaktivitäten der NSA und einer möglichen Komplizenschaft deutscher Nachrichtendienste folgt das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages nicht den Regeln und dem Selbstverständnis eines Kontrollorgans, sondern es führt sich auf wie eine PR-Agentur im Wahlkampfmodus. Eine auf Kontrolle ausgerichtete Aufklärung durch das Gremium, dem ich bis zu meinem Austritt aus der Fraktion der Linkspartei Ende 2012 selbst sieben Jahre lang angehört habe, findet nicht statt.

Bei bisher fünf Sitzungen hat sich zwar das Medieninteresse an den Gremiumssitzungen stets gesteigert, nicht jedoch der Wert der Erkenntnisse, die das Gremium zutage förderte. Die Sitzungen folgten einem bekannten Ritual: Die Opposition übt sich im Angriff, die Regierungsfraktionen üben sich in der Verteidigung. Letztlich liefen alle Sitzungen darauf hinaus, dass sich die Mitglieder des Gremiums in der Exklusivität eines fensterlosen Raumes von Herrn Pofalla und anderen Regierungsvertretern im Kern noch einmal vortragen ließen, was sie vorher schon in der Presse hatten nachlesen können.

Nach der Wahrheit wird nicht gesucht

Dabei beschränkt die Opposition sich lediglich darauf, Fragen zu stellen und die Antworten der Regierung entgegenzunehmen. Welchen Sinn macht eine Kontrolle, in der die Kontrolleure sich allein auf bloße Erklärungen der zu Kontrollierenden verlassen? Das ist vergleichbar mit einer Fahrscheinkontrolle, bei der sich der Kontrolleur nicht die Fahrscheine der Fahrgäste zeigen lässt, sondern sich mit deren Zusicherung begnügt, sie besäßen einen.

Für eine Kontrolle ist demnach nicht nur entscheidend, was die Regierung sagt, sondern vielmehr auch, ob das, was die Regierung sagt, der Wahrheit entspricht. Genau auf diese Überprüfung verzichtet das Gremium, obwohl es durchaus entsprechende Möglichkeiten besitzt. Es muss diese Möglichkeiten bloß nutzen wollen.

Abhoereinrichtung bei Links-Politiker Neskovic gefunden © ddp Vergrößern Wolfgang Nešković

Denn während bei den allermeisten parlamentarischen Kontrollrechten das Parlament lediglich das Recht hat, durch die Regierung informiert zu werden (Fremdinformationsrecht), hat das Parlamentarische Kontrollgremium deutlich weiter gehende Rechte. Es kann - ähnlich einem Untersuchungsausschuss - sich die zu seiner Kontrollausübung erforderlichen Informationen selbst beschaffen (Selbstinformationsrecht).

Die Selbstinformationsrechte des Gremiums sind dabei kontinuierlich ausgebaut worden. Zuletzt beschäftigte sich der Bundestag im Jahr 2009 mit einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste. Anlass war unter anderem das Agieren des BND im Irak und während der Liechtensteiner Steueraffäre. Auch diese Sachverhalte wurden nicht vom Kontrollgremium aufgedeckt, sondern fanden über die Medien ihren Weg in die Öffentlichkeit und das Kontrollgremium. Ergebnis war das Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes vom 29. Juli 2009. Es verfolgt ausweislich der Gesetzesbegründung das Ziel, der „herausragenden Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle, vor allem auch zur Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger, nachhaltig Rechnung“ zu tragen. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste solle „professioneller und kontinuierlicher werden, um letztlich auch die Akzeptanz und das Vertrauen der Bürger in die Tätigkeit der Nachrichtendienste zu verbessern“. Die Selbstinformationsrechte, Sachaufklärungsmöglichkeiten und Befugnisse des Gremiums sollten gestärkt werden.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Neuer Präsident im Amt Verfassungsschutz ist kein Ersatz für die Polizei

Plötzlich kam die Nachricht vom neuen Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes. Nun ist der Wechsel vollzogen und zieht einen Appell vom Vorgänger nach sich. Minister Beuth muss sich indes weitere Kritik gefallen lassen. Mehr Von Katharina Iskandar, Frankfurt

24.02.2015, 10:02 Uhr | Rhein-Main
Wer wurde abgehört? NSA-Untersuchungsausschuss beklagt schwierige Aufklärung

Haben die amerikanischen Geheimdienste deutsche Bürger abgehört und die Informationen an deutsche Geheimdienste weitergegeben? Diese Frage versucht der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu klären. Mehr

26.09.2014, 16:28 Uhr | Politik
NSU-Mord in Kassel Warum das Unglaubliche manchen glaubhaft erscheint

Neun Jahre nach dem Kasseler NSU-Mord bringt ein Telefonat zwischen Verfassungsschützern den Ministerpräsidenten in Erklärungsnot. Die Liste der Ungereimtheiten wird immer länger. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

26.02.2015, 10:13 Uhr | Rhein-Main
Unternehmen Kündigung für Whistleblower

Nicht nur Edward Snowden bekommt Probleme, wenn er öffentlich Misstände anprangert. Mitarbeiter, die Fehlverhalten in ihrem Unternehmen der Polizei melden, kassieren dafür meist die Kündigung. Mehr

19.01.2015, 12:22 Uhr | Beruf-Chance
Hessischer U-Ausschuss Sachverständige: NSU hatte Helfer

Der Nationalsozialistische Untergrund habe keinesfalls als Trio agiert, darin sind sich Kenner der rechtsextremen Szene einig. Erstmals sprachen sie nun vor dem U-Ausschuss im Landtag - und kritisierten damalige Verantwortliche. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

20.02.2015, 09:15 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 10.08.2013, 20:43 Uhr

Die europäische Hausordnung

Von Reinhard Müller

Wer Teil einer „immer engeren Union“ sein will, muss sich an deren Grundregeln halten. Das gilt auch für Griechenland. Mehr 5 7