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Geheimdienstkontrolle PR statt Aufklärung

Politiker missbrauchen das Parlamentarische Kontrollgremium oft als Wahlkampfplattform - die Geheimdienstkontrolle gerät in den Hintergrund. Trotz Rechten und Möglichkeiten fehlt es an Aufklärung. Ein Gastbeitrag.

© dpa Wie transparent ist der BND für das Parlamentarische Kontrollgremium?

Das Niveau der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste ist eine Kümmernis. Es lässt sich am besten mit dem Satz von Isaac Newton veranschaulichen: „Was wir wissen, ist ein Tropfen, was wir nicht wissen, ist ein Ozean.“

Bei der Aufklärung der durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllten Spähaktivitäten der NSA und einer möglichen Komplizenschaft deutscher Nachrichtendienste folgt das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages nicht den Regeln und dem Selbstverständnis eines Kontrollorgans, sondern es führt sich auf wie eine PR-Agentur im Wahlkampfmodus. Eine auf Kontrolle ausgerichtete Aufklärung durch das Gremium, dem ich bis zu meinem Austritt aus der Fraktion der Linkspartei Ende 2012 selbst sieben Jahre lang angehört habe, findet nicht statt.

Bei bisher fünf Sitzungen hat sich zwar das Medieninteresse an den Gremiumssitzungen stets gesteigert, nicht jedoch der Wert der Erkenntnisse, die das Gremium zutage förderte. Die Sitzungen folgten einem bekannten Ritual: Die Opposition übt sich im Angriff, die Regierungsfraktionen üben sich in der Verteidigung. Letztlich liefen alle Sitzungen darauf hinaus, dass sich die Mitglieder des Gremiums in der Exklusivität eines fensterlosen Raumes von Herrn Pofalla und anderen Regierungsvertretern im Kern noch einmal vortragen ließen, was sie vorher schon in der Presse hatten nachlesen können.

Nach der Wahrheit wird nicht gesucht

Dabei beschränkt die Opposition sich lediglich darauf, Fragen zu stellen und die Antworten der Regierung entgegenzunehmen. Welchen Sinn macht eine Kontrolle, in der die Kontrolleure sich allein auf bloße Erklärungen der zu Kontrollierenden verlassen? Das ist vergleichbar mit einer Fahrscheinkontrolle, bei der sich der Kontrolleur nicht die Fahrscheine der Fahrgäste zeigen lässt, sondern sich mit deren Zusicherung begnügt, sie besäßen einen.

Für eine Kontrolle ist demnach nicht nur entscheidend, was die Regierung sagt, sondern vielmehr auch, ob das, was die Regierung sagt, der Wahrheit entspricht. Genau auf diese Überprüfung verzichtet das Gremium, obwohl es durchaus entsprechende Möglichkeiten besitzt. Es muss diese Möglichkeiten bloß nutzen wollen.

Abhoereinrichtung bei Links-Politiker Neskovic gefunden © ddp Vergrößern Wolfgang Nešković

Denn während bei den allermeisten parlamentarischen Kontrollrechten das Parlament lediglich das Recht hat, durch die Regierung informiert zu werden (Fremdinformationsrecht), hat das Parlamentarische Kontrollgremium deutlich weiter gehende Rechte. Es kann - ähnlich einem Untersuchungsausschuss - sich die zu seiner Kontrollausübung erforderlichen Informationen selbst beschaffen (Selbstinformationsrecht).

Die Selbstinformationsrechte des Gremiums sind dabei kontinuierlich ausgebaut worden. Zuletzt beschäftigte sich der Bundestag im Jahr 2009 mit einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste. Anlass war unter anderem das Agieren des BND im Irak und während der Liechtensteiner Steueraffäre. Auch diese Sachverhalte wurden nicht vom Kontrollgremium aufgedeckt, sondern fanden über die Medien ihren Weg in die Öffentlichkeit und das Kontrollgremium. Ergebnis war das Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes vom 29. Juli 2009. Es verfolgt ausweislich der Gesetzesbegründung das Ziel, der „herausragenden Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle, vor allem auch zur Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger, nachhaltig Rechnung“ zu tragen. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste solle „professioneller und kontinuierlicher werden, um letztlich auch die Akzeptanz und das Vertrauen der Bürger in die Tätigkeit der Nachrichtendienste zu verbessern“. Die Selbstinformationsrechte, Sachaufklärungsmöglichkeiten und Befugnisse des Gremiums sollten gestärkt werden.

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